Hennig-Wellsow: Verschieben Wahl des Ministerpräsidenten nicht

Erfurt. Die Linke in Thüringen hält an der für Anfang Februar geplanten Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im Landtag fest. »Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten«, sagte Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag gegenüber dpa. CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte eine Verschiebung der Wahl verlangt, um Rechtssicherheit angesichts der unklaren Auslegung einer Bestimmung der Thüringer Landesverfassung zu schaffen. Laut Verfassung wird der Ministerpräsident mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Landtag gewählt. Scheitert der Kandidat hierbei in den ersten beiden Wahlgängen, »so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält«. Was das bei einem einzelnen zur Wahl antretenden Kandidaten konkret bedeutet, ist strittig.

Nach einem Gutachten des Juristen Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Jastimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer einzigen Jastimme gewählt, wenn es keinen Gegenkandidaten mit mehr Jastimmen gibt. Dagegen vertritt der ehemalige Direktor des Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Neinstimmen notwendig sind. Diese Auslegung wäre – wenn etwa die CDU-Abgeordneten sich nicht enthalten, sondern mit FDP und AfD mit »Nein« stimmen – für Ramelow ein Problem, weil im Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während das Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten. (dpa/jW)