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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 5 / Inland
»Energiewende«

Neue Kraftwerke ans Netz

Regierung legt Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor. »Anpassungsgeld« für erwerbslose »Kumpel«
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Angeblich umweltfreundlicher als andere Kraftwerke: Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen (16.1.2019)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Kurs der Bundesregierung beim Ausstieg aus der Kohleverstromung verteidigt. Er sagte am Dienstag in Berlin, die »Energiewende« sei eine »Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft«. Er stellte eine weitere Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus in Aussicht. Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass Deutschland bis Ende 2022 auch aus der Atomkraft aussteige. Als Übergangstechnologie seien Gaskraftwerke nötig, bis »grüner Wasserstoff« einsetzbar sein. Altmaier verteidigte zudem, dass das neue Steinkohlekraftwerk »Datteln 4« ans Netz gehen soll. Es sei besser, alte Kraftwerke, die viel mehr CO2 pro Tonne ausstoßen, stillzulegen und dafür »Datteln 4« ans Netz zu nehmen. Der Betreiberkonzern Uniper habe außerdem einen Rechtsanspruch darauf. Andernfalls wären milliardenschwere Entschädigungen zu zahlen gewesen.

Steinkohlekraftwerke könnten schon ab 2024 ohne Entschädigungsverfahren abgeschaltet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf zum »Kohleausstieg«, der Reuters am Dienstag vorlag. Ab 2027 sollen generell Kraftwerke ohne Prämie den Betrieb einstellen. Vorgesehen ist, dass bis 2022 nur noch Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt am Netz sind, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit sind noch Meiler mit einer Gesamtleistung von 21 Gigawatt im Einsatz.

Betroffenen Beschäftigten in den Kohleregionen soll mit bis zu 4,8 Milliarden Euro der Übergang in die Rente erleichtert werden. »Die Kosten für das Anpassungsgeld (...) werden im Zeitraum von 2020 bis 2043 auf maximal 4,81 Milliarden Euro geschätzt«, heißt es darin. Zwei Drittel soll der Bund bezahlen, ein Drittel die betroffenen Bundesländer. Das Anpassungsgeld können Arbeiter bekommen, die in Braunkohlekraftwerken und -tagebauen sowie in Steinkohlekraftwerken arbeiten, mindestens 58 Jahre alt sind und wegen des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 den Job verlieren. Es kann einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bis zum Renteneintritt überbrücken. (dpa/Reuters/jW)

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