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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 5 / Inland
DGB-Jahresauftakt

Hauptsache armutsfest

DGB-Bundesvorstand stellt Schwerpunkte für 2020 vor: Stärkung der Tarifbindung, Anhebung des Mindestlohns und Stabilisierung der Rente
Von Susanne Knütter
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Nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen: Der DGB fordert eine gerechte Verteilung der Kosten für die Alterssicherung

Routiniert und wie immer merkwürdig gutgelaunt hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, am Dienstag in Berlin seine Überlegungen zur Strategie des DGB im Jahr 2020 vorgestellt. Er ging von der Beobachtung aus, dass auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft »weitreichende Veränderungen« zu verzeichnen sind – »getrieben durch Globalisierung« und »gekennzeichnet von Klimawandel und den digitalen Veränderungen« in der Arbeitswelt. Der wirtschaftliche Umbau sei unausweichlich, rufe aber auch Unsicherheiten hervor. Die entscheidende Frage bleibe, wie Arbeitsplätze gesichert und der »Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zukunftssicher« gemacht werden können.

Da die deutsche Industrie vor »Anpassungsprozessen« stehe, müsse Kurzarbeit stärker zum Einsatz kommen, fand Hoffmann. Der DGB unterstütze in dem Zusammenhang ausdrücklich das »Arbeit-von-morgen-Gesetz« von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Bundesregierung müsse aber mehr tun und »massive öffentliche Investitionen« tätigen. Das stärke den »sozialen Zusammenhalt« und fördere gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Die Bundesregierung solle ferner ihre EU-Ratspräsidentschaft, die sie am 1. Juli übernehmen wird, dazu nutzen, den europäischen Mindestlohn voranzubringen. Am Ende gehe es aber auch um die Stärkung der Tarifbindung.

Etwas konkreter als Hoffmann wurde DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Im Zuge der Euro-Krise habe »die Politik – auch die EU-Kommission – viel zu lange einen Kürzungskurs gefahren«. Nationale Mindestlöhne seien gedrückt und Lohnverhandlungssysteme »geschleift« worden. Diese »Fehler« müssten korrigiert, die Tarifbindung wieder gestärkt werden. Aufgrund der Tarifflucht vieler Unternehmen fehlten den Gewerkschaften Verhandlungspartner; Tarifverträge müssten daher leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Außerdem, so Körzell, müsse der deutsche Staat endlich »seine Verantwortung« wahrnehmen und öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Die nationalen Tarifverhandlungssysteme müssten auch von der Seite der EU gefördert werden. Hoffnungen setzt der DGB hier in den neuen EU-Kommissar Nicolas Schmit, der sich des Themas kürzlich angenommen habe. Die Einbindung der Gewerkschaften aber sei obligatorisch.

Den »europäischen Mindestlohn« will der DGB (wie der genannte EU-Kommissar) an den Richtwert 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns koppeln. Dann wäre dieser »armutsfest«. Für die Bundesrepublik, hieß es am Dienstag, bedeute das eine Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro. Wegen der Mehrverhältnisse in der Mindestlohnkommission, die in diesem Jahr über die nächste reguläre Erhöhung berät, rechnet der DGB nicht damit, in die Nähe dieses Betrages zu kommen. Kämpfen will er dafür aber auch nicht: Er appelliert wie mittlerweile fast selbstverständlich auch hier wieder an die Politik. Die Bundesregierung solle die Evaluation des Mindestlohngesetzes nutzen, um das Entgelt entsprechend anzuheben.

An die zahlreichen Hilferufe Richtung Politik werden sich viele Gewerkschaftsmitglieder inzwischen gewöhnt haben. Daran ändert offenbar auch nicht, dass gerade einmal mehr in Frankreich studiert werden kann, wie man eine Regierung unter Druck setzt. Die Kampfkraft wäre da: In der Bundesrepublik sind von den 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten immer noch sechs Millionen Mitglied einer Gewerkschaft. In Frankreich ist der Organisationsgrad wesentlich geringer, Streikgeld wird nicht gezahlt.

Die Sicherung der gesetzlichen Rente bleibt im Jahr 2020 ein Schwerpunktthema für den DGB. Zwei Versprechen, erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, müssten noch dieses Jahr Gesetz werden: die Grundrente und die Alterssicherung von Selbständigen.

Die erste Frage der anwesenden Vertreter bürgerlicher Medien war die, die in jedem Jahr reflexartig gestellt wird: »Wer soll das bezahlen?« Hoffmann verwies auf die Einnahmen durch Beiträge, Steuerfinanzierung und Potentiale bei der Erwerbstätigkeit. So gebe es weiterhin einen hohen Anteil an Unterbeschäftigung, beispielsweise bei den Frauen. Buntenbach sagte, die Frage am Ende sei, wie die Lasten etwa bei der Alterssicherung verteilt werden. Aus Sicht des DGB dürften sie nicht einseitig bei den Lohnabhängigen abgeladen werden, indem diese einen erheblichen Teil allein aufbringen – sei es über eine private Vorsorge oder die Anhebung des Renteneintrittsalters.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Komplizen des Kapitals Besonders bemerkenswert ist der obige Bericht nicht etwa, weil er uns irgendwelche grundlegenden neuen Informationen oder gar Erkenntnisse liefern würde. Gleichwohl lassen sich darin aber um so klarer...

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