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Aus: Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 4 / Inland
Hamburg vor der Wahl

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Hamburg: Wahlkampfauftakt der Linkspartei mit Bernd Riexinger und Amira Mohamed Ali. Fehlende »rot-rot-grüne« Option erlaubt radikalere Rhetorik
Von Kristian Stemmler
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Vorerst keine Pläne für eine Regierungsbeteiligung: Cansu Özdemir am Donnerstag in Barmbek

Die Hamburger Linkspartei wollte bereits mit der Wahl des Ortes für ihre Auftaktveranstaltung zum Bürgerschaftswahlkampf deutlich machen, wen sie ansprechen möchte. Sie lud für Donnerstag abend in die »Zinnschmelze« ein, ein zum Kulturzentrum umgebautes Fabrikgebäude mitten im 1943 fast völlig zerstörten und dann nach und nach wieder aufgebauten Arbeiterstadtteil Barmbek. Hamburger und Berliner Parteiprominenz stimmte dort einen Monat vor der Wahl rund 120 Zuhörer auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein – mit flotter Musik der Gruppe Gutzeit und kämpferischen Reden.

Aus Berlin waren die Kovorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion, Bernd Riexinger und Amira Mohamed Ali, an die Elbe gekommen. Hamburgs Linke bot die Spitzenkandidaten Cansu Özdemir und David Stoop auf. Sie freue sich besonders, im Hamburger Wahlkampf zu helfen, sagte Mohamed Ali, weil sie in der Hansestadt geboren und aufgewachsen sei. SPD und Grünen gehe es offensichtlich mehr darum, wer Bürgermeister werde, »und nicht um die Menschen in der Stadt«. Dabei gebe es erheblichen Handlungsbedarf angesichts von rund 280.000 Hamburgern, die als arm gelten, so die Fraktionschefin. Die neoliberale Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte in Bund und Ländern habe »einen Scherbenhaufen hinterlassen«. Immer mehr Menschen seien darauf angewiesen, sich bei Tafeln mit Lebensmitteln einzudecken, sagte sie. Es sei peinlich, dass Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der 25-Jahr-Feier der »Hamburger Tafel« nichts anderes dazu eingefallen sei als der Satz, die Tafeln seien eine »wichtige Ergänzung staatlicher Fürsorge«.

Auch Riexinger hatte die soziale Lage im Land ins Zentrum seiner Rede gestellt. Erst einmal gab es aber einen Seitenhieb auf die Grünen, deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank Bürgermeisterin werden will. Er komme als Stuttgarter aus einer Stadt mit einem Grünen-OB und einem Bundesland mit einem Grünen-Ministerpräsidenten, wisse also um die tatsächliche Politik dieser Partei. Baden-Württemberg habe die wenigsten Sozialwohnungen aller Bundesländer, Stuttgart die höchste Feinstaubbelastung und die höchste Autodichte fast aller Großstädte. »Das ist die grüne Sozial- und Klimapolitik«, rief Riexinger aus.

Wie die anderen Redner des Abends plädierte der Linke-Politiker für die Einführung des Mietendeckels in Hamburg. Er verwies auf eine gerade veröffentlichte Umfrage, wonach 69 Prozent der Hamburger für den Mietendeckel sind. »Die dürfen nicht SPD und Grüne wählen, denn die wollen den nicht«, so der Linke-Chef. Die Hansestadt müsse außerdem mehr Sozialwohnungen bauen, und das mit einer unbefristeten Sozialbindung.

Wie Mohamed Ali betonte auch Riexinger, Die Linke sei die einzige Partei, die bereit sei, sich mit den Konzernen anzulegen. Nur so sei etwa im Klimaschutz wirklich etwas zu erreichen. In dieselbe Kerbe hieb die Hamburger Fraktionsvorsitzende Özdemir. Um die Situation der Mieter zu verbessern, müsse man sich mit den »Miethaien« anlegen, wozu SPD und Grüne in Hamburg nicht bereit seien. Auch Özdemir verwies auf die sozialen Gegensätze in der Stadt. »Weder für SPD noch für die Grünen spielen die sozialen Probleme eine Rolle, die bringen allein wir auf die Tagesordnung«, sagte sie.

In der Bürgerschaft kämpfe ihre Fraktion immer wieder dafür, dass Projekte, etwa in der Stadtteilarbeit, erhalten blieben. Da hieße es meist vom Senat, das sei nicht finanzierbar. Wenn es um »Leuchtturmprojekte« wie die Elbphilharmonie oder das G-20-Treffen gehe, sei »das Geld dann plötzlich da«. Insbesondere für die Grünen hatte Özdemir vor allem Spott übrig. Fegebank sei nicht mehr als eine Kopie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, des »Schutzheiligen der Autoindustrie«.

Äußerungen wie diese waren aus der Linkspartei, wo die Beschwörung eines »rot-rot-grünen« Projektes zum Ritual geworden ist, lange Zeit nicht zu hören. Es ist kein Zufall, dass der Ton in Hamburg etwas radikaler ist: Der Polemik gegen SPD und Grüne kann Die Linke in diesem Wahlkampf freien Lauf lassen. Denn dass sie in die Verlegenheit kommt, mit den beiden Parteien nach dem 23. Februar zu koalieren, ist nahezu ausgeschlossen. In den Umfragen liegen die jetzigen Regierungsparteien zusammen bei etwa 60 Prozent. Die Linke wird als Mehrheitsbeschaffer schlicht nicht benötigt. Und SPD und Grüne würden im Ernstfall viel eher mit CDU oder FDP zusammengehen als mit der Linken – beide Landesverbände stehen innerhalb ihrer Parteien auf dem äußersten rechten Flügel. 2019 hier und da aufgeblühte Träume auf der Bundesebene von Die Linke von der nächsten westdeutschen »rot-rot-grünen« Koalition nach Bremen hatten nie eine Grundlage. Die Hamburger Linkspartei hofft auf ein zweistelliges Ergebnis wie an der Weser und will zumindest die 8,5 Prozent von 2015 übertreffen. Mehr dürfte nicht drin sein.

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