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Aus: Ausgabe vom 23.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Kein Krieg gegen Iran

Außerdem: Landesflüchtlingsräte kritisieren Blockadepolitik der Bundesregierung

Aufruf der Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. und des Solidaritätskomitees für Iran vom Mittwoch: Keinen Krieg gegen Iran

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt und das Solidaritätskomitee für Iran rufen dazu auf, am weltweiten Aktionstag »No War on Iran!« am Samstag, 25.1.2020, der von Friedensgruppen aus den USA vorgeschlagen wird, auch in Frankfurt am Main zu demonstrieren.

Mit einer Kundgebung am Samstag, 25. Januar 2020, um 11 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg und einer anschließenden Demonstration auf der Zeil soll gegen (...) die permanenten Kriegsdrohungen gegen ein souveränes Land protestiert werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich deutlich »Nein« zum Krieg der USA gegen Iran zu sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein, aber auch alle Truppen- und Materialtransporte sowie alle Kommandoeinsätze und Geheimdienstaktivitäten zu untersagen. Es ist höchste Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen.

Die Friedensinitiativen fordern, jegliche Unterstützung der USA in Deutschland zu unterlassen und alle deutschen Truppen aus der Region abzuziehen.

Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und der »Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge« e. V. (BUMF) kritisierten am Mittwoch die Blockadepolitik der Bundesregierung.

Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren Zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind Tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter zwölf Jahre alt.

Knapp 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen »Schutz«, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. (...)

Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und der BUMF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.

Pro Asyl, Flüchtlingsräte und der BUMF stellen fest: Sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen haben öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. Die Aufnahmebereitschaft ist in Deutschland also weiterhin hoch. Wer jetzt die Aufnahme verweigert, trägt dazu bei, dass die Kinder- und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen immer weiter andauern. (...) Es ist unsere humanitäre Pflicht, jetzt zu handeln. (...)

Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen kann nur ein Anfang sein. Die sogenannten Hotspots müssen umgehend geschlossen werden. Wenn die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen gelten sollen, braucht es den Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU, und dieser ist im Schlamm und Morast der sogenannten »Hotspots« nicht möglich.

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