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Aus: Ausgabe vom 23.01.2020, Seite 4 / Inland
Wahlkampf in Hamburg

Staatstragend und »wirtschaftsfreundlich«

Hamburg: Rechter Flügel der SPD nutzt den Wahlkampf zur Regeneration
Von Kristian Stemmler
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Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher beim Wahlkampfauftakt für die Bürgerschaftswahl (8.1.2020)

Eines kann man der Hamburger SPD nicht vorwerfen: dass sie ihr tatsächliches politisches Profil im Wahlkampf versteckt. Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl nutzt Hamburgs SPD-Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher jede Gelegenheit, um die Position seines Landesverbandes im Spektrum der deutschen Sozialdemokratie herauszuarbeiten, nämlich ganz rechts außen. Am Montag stellte er sich einmal mehr demonstrativ gegen die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er halte nichts von einer Abkehr von der »schwarzen Null«, sagte er der Welt, und sei »ausdrücklich ein Freund der Schuldenbremse«.

In der Onlineausgabe des Spiegel setzte der frühere Finanzsenator am Dienstag in einem Interview noch einen drauf. Er lobte seinen Amtsvorgänger, den heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der in der Urwahl des Parteivorsitzes gegen Esken und Walter-Borjans unterlegen war: Dieser sei »einer der besten Politiker Deutschlands« und habe »unbedingt« das Zeug zum Kanzlerkandidaten.

Für Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke und Kenner der lokalen Politszene, steckt hinter diesen Äußerungen klares Kalkül. »Die SPD in Hamburg hat ihren Wahlkampf bewusst gegen die neue Bundesspitze der Partei ausgerichtet«, erklärt er am Mittwoch im Gespräch mit jW. Die in der Urwahl der Parteivorsitzenden unterlegenen Kräfte in der Bundespartei versuchten, »über den Hamburger Wahlkampf« wieder zu Kräften zu kommen, vermutet er. Forderungen der neuen SPD-Spitze etwa nach einer Vermögenssteuer oder mehr sozialer Gerechtigkeit seien für die Hamburger Genossen ein rotes Tuch. Der Landesverband habe traditionell »ein rechtes Profil«. Hier lege man Wert darauf, als staatstragend und »wirtschaftsfreundlich« wahrgenommen zu werden.

Kein Zufall ist also, dass Hamburgs Sozialdemokraten sich nicht darin überbieten lassen, Polizei und Verfassungsschutz nach dem Munde zu reden. Im Herbst 2019 wurde ein restriktives Polizeigesetz auf den Weg gebracht, ein neues Verfassungsschutzgesetz soll dem Geheimdienst die Beobachtung schon von Zwölfjährigen erlauben. Es passt ins Bild, dass Tschentscher bei einem Rededuell mit seiner grünen Konkurrentin Katharina Fegebank den Vorstoß der Grünen kritisierte, Vermummung bei Demonstrationen nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Um sich von den Grünen abzugrenzen, muss sich Tschentscher allerdings auf solche Bagatellen stürzen, denn inhaltlich unterscheidet die Koalitionspartner wenig. Mit dem Slogan »Die ganze Stadt im Blick« versucht die SPD zu vermitteln, dass sie mehr im Blick hat als »nur« den Klimaschutz. Sie präsentiert sich als umsichtige Regentin, bei der die Hansestadt in guten Händen ist.

Wenn man die vermeintlichen Erfolge des Senats genauer betrachtet, lässt sich das bezweifeln. So rühmt sich die SPD, dass man zeitig den Wohnungsbau angekurbelt und damit den Mietenanstieg gebremst habe. Doch das »Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik«, zu dem unter anderem Diakonie und Caritas gehören, stellte genau das erst im August in Frage. Bündnis-Sprecher Dirk Ahrens, Chef der Diakonie, erklärte damals, es werde in Hamburg zwar viel gebaut, aber »das Falsche«. Es würden eindeutig zu wenig Sozialwohnungen gebaut.

Dass Tschentscher Amtsvorgänger Scholz so lobt, ist auch aus einem anderen Grund naheliegend: Der hat 2015 noch 45,6 Prozent für die SPD geholt. Davon kann er nur träumen, zum einen, weil er Scholzens Popularität beim hanseatischen Bürgertum nie erreichen konnte, zum anderen wegen des demoskopischen Absturzes seiner Partei. Hamburgs SPD liegt in den Umfragen bei etwa 30 Prozent. Das inoffizielle Ziel ist, am 23. Februar vor den Grünen zu liegen, die in Umfragen bereits ähnliche Werte erreichten, und damit die Zurückstufung zum Juniorpartner der Grünen zu vermeiden. Linke-Politiker Hackbusch glaubt, dass es so oder so zu einer Neuauflage der bisherigen Koalition kommt. Wenn die Grünen vorn lägen, werde Tschentscher aussteigen und möglicherweise durch Finanzsenator Andreas Dressel ersetzt werden. Aus dem Senat werde die SPD sich wohl nicht verabschieden. »Dazu hängt sie zu sehr an der Macht«, meint Hackbusch.

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