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Aus: Ausgabe vom 23.01.2020, Seite 4 / Inland
Gülen-Netzwerk in Deutschland

Sache der Nachrichtendienste

»Schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen«: Bundesregierung will Kontakte zur Gülen-Bewegung nicht offenlegen
Von Nick Brauns
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Die Gülen-Leute sind mit dabei: Baustelle für das »House of One« auf dem Petriplatz in Berlin-Mitte

Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, ihre Kontakte zur Gülen-Bewegung offenzulegen, die aufgrund der scharfen Verfolgung ihrer Anhänger in der Türkei dabei ist, Deutschland zum neuen Zentrum ihrer Aktivitäten zu machen. Nachdem das sektenartige Netzwerk um den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger Fethullah Gülen jahrzehntelang den türkischen Staat unterwandert und mit der regierenden AKP bei der Ausschaltung gemeinsamer säkularer Gegner kooperiert hatte, kam es 2013 zum Bruch mit dem jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um Pfründe und Posten. Die türkische Regierung macht die seitdem als »Fethullahistische Terrororganisation« (Fetö) verfolgte Sekte auch für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich.

Schon mehrfach fragte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in parlamentarischen Anfragen nach Kooperationen und Kontakten der Bundesregierung zu Vereinen, Medien, Bildungseinrichtungen und Einzelpersonen, die dem weitverzweigten und global operierenden Gülen-Netzwerk angehören. In früheren Jahren hatte die Bundesregierung freimütig Kooperationen des Wirtschaftsministeriums mit Gülen-nahen Unternehmerverbänden etwa bei Energiegipfeln in der Türkei und Konsultationen mit dem als Sprecher der Bewegung in Deutschland auftretenden Ercan Karakoyun eingestanden. Doch in ihrer nun vorliegenden Antwort auf die kleine Anfrage »Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung« benennt die Regierung für die letzten Jahre gerade einmal eine Gesprächsanfrage des gülenistischen »Bundesverbandes der Unternehmervereinigungen« beim Bundesinnenministerium aus dem Jahr 2017.

Dann heißt es weiter, »dass Gegenstand der Fragen solche Informationen sind, die in besonderem Maße die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste berühren«. Die von der Linksfraktion erbetenen Informationen beträfen »derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen«, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt, begründet die Bundesregierung die Antwortverweigerung. »Da gehen bei mir die Alarmlampen an«, sagte Jelpke gegenüber jW. »Der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung heute vor allem auf geheimdienstlicher Ebene stattfinden.« Offenbar wolle die Bundesregierung sich das Gülen-Netzwerk zur Einflussnahme in einer Nach-Erdogan-Türkei warmhalten und von den Informationen profitieren, die die Gülen-Bewegung durch ihre umfangreichen illegalen Abhöraktionen in der Türkei gewonnen habe.

In den Genuss millionenschwerer Förderung aus öffentlichen Mitteln kommt die Gülen-Bewegung indirekt mit dem sogenannten House of One in Berlin. Das von der Evangelischen Gemeinde St. Petri – St. Marien initiierte Projekt eines »Bet- und Lehrhauses« mit einer Kirche, einer Synagoge und einer Moschee wird auch von der jüdischen Gemeinde und dem Abraham-Geiger-Kolleg zur Rabbinerausbildung mitgetragen. Als muslimischer Partner fungiert das »Forum Dialog«, das nach eigenen Angaben »von deutschen Muslimen mit überwiegend türkischer Migrationsgeschichte, deren Inspiration auf die Lehren und die Werte des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen zurückgeht, gegründet« wurde.

Bund und Land Berlin unterstützen das House of One, dessen Grundsteinlegung für den 14. April 2020 angekündigt ist, mit jeweils zehn Millionen Euro. Im vergangenen Jahr flossen zudem weitere 116.000 Euro des Bundesinnenministeriums zur Förderung des »interreligiösen Dialogs« an die House-of-One-Stiftung.

Der Dialog zwischen den Religionen sei zwar zu begrüßen, heißt es in der Anfrage der Linksfraktion. Doch verfolge die Gülen-Bewegung mit ihrer Beteiligung am House of One »primär das Ziel, ihr angeschlagenes Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren und von ihrer politischen Agenda abzulenken«. Aufgrund der Isolation der von türkischstämmigen Muslimen hierzulande weithin abgelehnten Gülen-Bewegung werde sich die Masse der Muslime in der Bundesrepublik in dem Projekt nicht wiederfinden, befürchtet Jelpke.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Andreas Notroff, Plauen: Linke unterstützt Gülen »In den Genuss millionenschwerer Förderung aus öffentlichen Mitteln kommt die Gülen-Bewegung indirekt mit dem sogenannten House of One in Berlin. (…) Bund und Land Berlin unterstützen das House of One...

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