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Aus: Ausgabe vom 23.01.2020, Seite 1 / Inland
Mietenwahnsinn

Zahnloses Gesetz

Berlin: »Mietendeckel« kurz vor Verabschiedung von Senat durchlöchert
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Mieter müssen selber klagen, wenn der Vermieter sich nicht um den Mietendeckel schert: Wohnhäuser in Berlin-Prenzlauer Berg

Der »rot-rot-grüne« Senat in Berlin hat den Entwurf für das geplante »Mietendeckel«-Gesetz vor dem Beginn der abschließenden Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch drastisch entschärft. In einem am Dienstag abend unter den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses verbreiteten Änderungsantrag sieht die Landesregierung nicht mehr vor, die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die eventuell erforderlichen Mietsenkungen von Amts wegen durchzusetzen.

Damit wird der »Mietendeckel« – ähnlich wie die weitgehend wirkungslose »Mietpreisbremse« – als »Verbotsgesetz« konzipiert. Die Folge davon ist, dass jeder einzelne Mieter selbst für die Durchsetzung des »Mietendeckels« gegenüber seinem Vermieter sorgen muss – im Zweifelsfall mit juristischen Mitteln. Damit hätten die Mieter auch die damit verbundenen Risiken und Kosten zu tragen; dem Gesetz wäre ein Großteil seiner Schlagkraft genommen. Die Unterstützung des Landes würde sich auf eine Auskunft über die jeweils zulässige maximale Miete beschränken, die Mieter beim zuständigen Bezirksamt auf Antrag einholen können.

Der Berliner Senat hat den bislang bundesweit einmaligen »Mietendeckel« im Oktober 2019 auf den Weg gebracht. Auf die enorme Steigerung der Wohnkosten in der Hauptstadt und die Formierung einer breiten Protestbewegung, die die Enteignung profitorientierter Wohnungskonzerne fordert, reagierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) mit dem Vorstoß, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einzufrieren. Dazu sollen Obergrenzen pro Quadratmeter bei Neuvermietungen und Grenzen für Bestandsmieten kommen.

Der Gesetzentwurf traf bei der hauptstädtischen Immobilienlobby auf enormen Widerstand und wird im Berliner Abgeordnetenhaus von CDU, FDP und AfD erbittert bekämpft. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgericht des Landes Berlin wird gerechnet. Begründet wird die nun erfolgte Änderung nach Angaben des Tagesspiegels mit dem Ziel einer möglichst großen »Rechtssicherheit des Gesetzentwurfs«. (jW)

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