Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2020, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 23.01.2020, Seite 1 / Titel
Kolumbien

Kein Ende der Gewalt

Kolumbien: Brutale Polizeiübergriffe gegen landesweite Protestbewegung. Staatschef will Konfrontation mit Venezuela
Von Frederic Schnatterer
Protest_gegen_die_Re_64067757.jpg
Einsatzkräfte gehen am Dienstag (Ortszeit) gegen Protestierende in Bogotá vor

Trotz zwischenzeitlichen Abflauens ist die Protestbewegung in Kolumbien auch zwei Monate nach der ersten Mobilisierung nicht tot. Das stellte sie am Dienstag (Ortszeit) eindrucksvoll unter Beweis. In allen größeren Städten des Landes gingen Tausende gegen die Politik der rechten Regierung unter Präsident Iván Duque auf die Straße. Insbesondere in der Hauptstadt Bogotá konnte das »öffentliche Leben« durch die Blockaden und Demonstrationen erheblich gestört werden. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften.

Damit knüpft die Bewegung an die Proteste vom November und Dezember 2019 an. Als Antwort auf ein geplantes Kürzungspaket der Regierung, das unter anderem Einschnitte bei der Rente und eine neoliberale »Reform« des Steuersystems vorsah, hatte ein »Nationales Streikkomitee« für den 21. November zum Generalstreik aufgerufen. Das Bündnis vereint Gewerkschaften und Studierendengruppen, aber auch kleinbäuerliche, indigene und feministische Organisationen.

Dennoch peitschte Duque am 20. Dezember mit der »Reform« den Kern des Kürzungspakets durch das Repräsentantenhaus. Es ist allerdings nicht der einzige Grund, warum die Menschen auf die Straße gehen. Laut dem Friedensforschungsinstitut Indepaz wurden allein in den ersten 21 Tagen dieses Jahres 23 soziale Aktivisten sowie ehemalige Kämpfer der Guerilla FARC-EP ermordet. Angesichts der staatlichen Untätigkeit, was den Schutz der Aktivisten angeht, stellten die Organisatoren die Mobilisierungen am Dienstag unter das Motto »Zur Verteidigung des Lebens«.

Wie schon bei den vergangenen Protesten kam es auch dieses Mal wieder zu brutalen Polizeiübergriffen, bei denen die berüchtigte »Aufstandsbekämpfungseinheit« Esmad besonders hart vorging. So zeigen Fotos und Videos in den »sozialen Medien«, wie Einsatzkräfte in Bogotá aus geringer Entfernung mit Tränengaspatronen auf Demonstranten schießen. Die Äußerungen der neuen und auch von Linken gefeierten Bürgermeisterin Claudia López, es habe wenigstens »keine Toten« gegeben, sind angesichts dessen zumindest obszön.

Indes versucht die unter Druck stehende Regierung, die Proteste auszusitzen. Zwar hatte Duque Ende vergangenen Jahres einen »nationalen Dialog« ins Leben gerufen, der verschiedene Gesellschaftsgruppen mit einbeziehen soll. Direkten Verhandlungen mit Vertretern des Streikkomitees verweigert er sich allerdings, weshalb für kommende Woche ein landesweites Treffen von in diesem aktiven Organisationen zur Planung weiterer Aktionen geplant ist.

Zur Strategie des Aussitzens passt auch, dass der kolumbianische Präsident am Dienstag inmitten der Proteste zum »Weltwirtschaftsforum« im schweizerischen Davos aufbrach. Neben dem Versuch, Investoren in sein Land zu locken, dürften dabei Gespräche zu Venezuela viel Raum einnehmen. Gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur Efe erklärte ­Duque am Mittwoch, sich am heutigen Donnerstag mit dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« des Nachbarlands, Juan Guaidó, treffen zu wollen.

Bereits am Montag war Duque in Bogotá mit US-Außenminister ­Michael Pompeo zusammengekommen, um gemeinsame Strategien »zur Stärkung der Demokratie in Venezuela« zu vereinbaren. Eines der Ergebnisse: Am Montag kündigte das »Südkommando« der US-Streitkräfte an, zwischen dem 23. und dem 29. Januar zusammen mit kolumbianischen Truppen ein Militärmanöver durchführen zu wollen.

Ähnliche:

  • Proteste gegen den rechten Präsidenten Kolumbiens Iván Duque am ...
    20.01.2020

    Pompeo rührt Werbetrommel

    US-Außenminister fordert vor Lateinamerikareise Unterstützung für reaktionäre Kräfte der Region
  • Der »Selbsternannte« Juan Guaidó auf einer Veranstaltung in Cara...
    14.01.2020

    Angriff auf Telesur

    Venezuelas Opposition will multinationalen Nachrichtensender unter ihre Kontrolle bringen. Dessen Präsidentin weist Attacken zurück
  • Kämpfe verbinden: Aktivistinnenprotest in Santiago de Chile gege...
    02.01.2020

    Aufbruch in den Anden

    Jahresrückblick 2019. Heute: Gegen soziale Ungleichheit. Proteste in Ecuador, Chile und Kolumbien gehen weiter