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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 15 / Antifa
Geschichtspolitik in Spanien

Gedenken und Würdigung

Spanien: Neue Regierung will Aufarbeitung der Franco-Diktatur vorantreiben
Von Carmela Negrete
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Protestteilnehmer erinnern an im Krieg gegen die Faschisten getötete Frauen und Männer (Madrid, 13.9.2018)

Spaniens neue Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat sich verpflichtet, die Opfer des Spanischen Krieges (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) mehr zu würdigen und sie zu entschädigen. So ist im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung der PSOE und der Unidas Podemos (UP) vorgesehen, den 31. Oktober zum »Gedenktag für die Opfer des Franquismus« sowie den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, zum Gedenktag für die Opfer im Exil zu erklären. PSOE und UP verpflichten sich, die Massengräber der Opfer des Franquismus öffnen und alle faschistischen Symbole von öffentlichen Orten entfernen zu lassen sowie die Apologie und die Verherrlichung der Franco-Diktatur zu verbieten.

Die Regierung möchte darüber hinaus denjenigen Ehrungen sowie Renten entziehen, denen kriminelle Handlungen während des Franquismus nachgewiesen werden können. »Wir werden alle Urteile sowie Sanktionen, die man während des Krieges und der Diktatur wegen ideologischer, religiöser, sexueller Orientierung oder Identität ausgesprochen hat, aufheben«, heißt es im Regierungsvertrag.

Auch die Güter, die unter Francisco Franco geraubt worden waren, sollen demnach erfasst werden, um sie den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben. Der Pazo de Meirás, das ehemalige Ferienhaus des Diktators in Galizien, welches dessen Familie noch heute verwaltet, wird in diesem Zusammenhang namentlich genannt. Die Regierung versichert, es in öffentlichen Besitz zu überführen.

Ein wichtiges Signal ist, dass am 9. Januar – zwei Tage nach der Wahl von Sánchez – Fernando Martínez López zum Staatssekretär für das »demokratische Erbe« (Memoria Democrática) ernannt wurde. Der Geschichtsprofessor an der Universität von Almería hatte in den 90er Jahren an der Erstellung einer Karte der Massengräber in Andalusien gearbeitet. Sánchez ernannte den Historiker 2018 bereits zum »Generaldirektor für das Historische Andenken«.

Derweil wurde das Andenken der Opfer des Franquismus in Spaniens Hauptstadt Madrid Ende 2019 erneut mit Füßen getreten. Die neue Stadtregierung hatte im November eine Tafel mit den Namen von 3.000 Menschen abreißen lasssen, die in den Anfangsjahren der Diktatur General Francos auf dem Friedhof in Ost-Madrid hingerichtet worden waren. Die »Plattform für die Verteidigung des Denkmals des Friedhofs La Almudena« (Plataforma en Defensa del Memorial del Cementerio del Este de Madrid, PEDM) forderte deshalb am Samstag in der Madrider Zentrale der Gewerkschaft UGT den Rücktritt des Bürgermeisters, wie ­elsaltodiario.com berichtete. In der PEDM haben sich Angehörige der Opfer, Vereine für das historische Andenken, Parteien wie die lokale sozialdemokratische PSOE, die Vereinigte Linke (Izquierda Unida), Ahora Madrid und Podemos sowie Gewerkschaften wie die UGT und die CGT zusammengeschlossen.

Für PEDM bedeute das Vorgehen der Stadtregierung »eine weitere Demütigung für die Opfer des Franco-Regimes in Madrid sowie das Fehlen einer elementaren demokratischen Kultur« Die Aktivistinnen und Aktivisten beschuldigen demnach den Bürgermeister auch, »absolute Verachtung für die Opfer von Francos Völkermord und Diktatur sowie Unkenntnis der universellen Gesetze und Prinzipien bezüglich der Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung« an den Tag zu legen.

Auf jenem Friedhof waren im vergangenen Jahr drei große Gedenktafeln mit den Namen der Opfer aufgestellt worden. Die Tafeln waren Teil des von der Bürgerplattform »Ahora Madrid« (Madrid jetzt) entworfenen Denkmals für die Opfer des Franquismus. Sie hingen dort lediglich vier Monate, bis die neue Regierung vom postfranquistischen Partido Popular (PP) und der liberalen Ciudadanos-Partei mit der Unterstützung der Faschisten von Vox an die Macht kam. Das nun geplante Denkmal soll »allen Opfern des Krieges« gelten – unabhängig davon, ob diese zu den Hunderttausenden Ermordeten, Vermissten und Vertriebenen gehören oder eine blutige Diktatur errichten halfen.

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