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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

ATTAC Deutschland wird 20 Jahre alt

Außerdem: Wie viele Menschen starben seit 1990 im sächsischen Polizei-Gewahrsam?

ATTAC Deutschland feiert am Mittwoch den 20. Geburtstag und teilte am Dienstag mit:

Attac (Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen, französisch »association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens«). Deutschland wird am Mittwoch 20 Jahre alt. In zwei Jahrzehnten hat das globalisierungskritische Netzwerk die politische Landschaft in Deutschland verändert und als starker Teil einer großen Bewegung den neoliberalen Mainstream im öffentlichen Diskurs aufgebrochen. (...)

Seit seiner Gründung am 22. Januar 2000 in Frankfurt am Main ist es ATTAC mit Kampagnen, Aktionen und Bildungsveranstaltungen immer wieder gelungen, die angebliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Globalisierung in Frage zu stellen und auf ihre negativen Folgen für die Mehrheit der Menschen und die Umwelt hinzuweisen. Oft zusammen mit vielen Bündnispartnern hat das Netzwerk dazu beigetragen, neoliberale Projekte wie den Bahn-Börsengang oder das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern oder zumindest – wie bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie – abzumildern. Ob gegen Cross-Border-Leasing der U-Bahn in Frankfurt, gegen Wasser-Privatisierungen in Berlin und Augsburg, für den Erhalt der städtischen Betriebe in Leipzig oder für eine städtische Wohnungsgesellschaft in Osnabrück: Auch auf kommunaler Ebene haben sich ATTAC-Gruppen immer wieder erfolgreich vor allem gegen die Privatisierung öffentlicher Güter engagiert. (...)

Dass ATTAC von der etablierten Politik nach wie vor oft als störend wahrgenommen wird, zeigt der Entzug der Gemeinnützigkeit, betrieben ausgerechnet vom Bundesfinanzministerium. Judith Amler vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis: »Dieser Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft zeigt: Es gilt, demokratische Spielräume zurückzufordern. Auch deswegen wird ATTAC weiter dringend gebraucht – jetzt erst recht.«

Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke Sachsen fragte am Dienstag: Wie viele Menschen starben seit 1990 im sächsischen Polizeigewahrsam?

Das Innenministerium kann nicht sagen, wie viele Menschen seit 1990 gestorben sind, während sie von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei betroffen waren, also in Gewahrsam saßen. Das ist das Ergebnis einer neuen Landtagsanfrage der für Innenpolitik zuständigen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz. Auch zu Todesursachen ist mangels Statistik keine Auskunft möglich. Kerstin Köditz erklärt dazu:

»Zwar wird seit 2007 ein elektronisches Gewahrsamsbuch geführt, in dem Personen erfasst sind, die in Gewahrsam genommen wurden. Auch Todesfälle seien dort vermerkt, teilt der Innenminister mit. Allerdings fehle eine Recherchefunktion, um solche Fälle anzeigen zu lassen. Eine manuelle Recherche sei zu aufwendig.

Mich überrascht das: Zum einen ist ein elektronisches Verzeichnis, in dem nicht recherchiert werden kann, so kurios, dass es sich nur um einen Schildbürgerstreich handeln kann. Zum anderen bin ich besorgt, dass solche Daten nicht von vornherein auf nachvollziehbare Weise erfasst werden. Somit bleibt auch im dunkeln, ob eine medizinische Betreuung hinreichend gewährleistet ist und beispielsweise genug gegen Suizide vorgesorgt wird. (...)

Was die Situation im Polizeigewahrsam betrifft, berät die Linksfraktion nunmehr weitere Schritte, um verbindliche Auskünfte zu bekommen – parlamentarisch und auch juristisch.

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