Gegründet 1947 Mittwoch, 1. April 2020, Nr. 78
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 6 / Ausland
Venezuela

Guaidó auf Reisen

Venezuela: Oppositionspolitiker in Bogotá, Brüssel und Davos. US-Außenminister wirft Caracas Terrorunterstützung vor
Von Santiago Baez
RTS2Z4LN.jpg
US-Außenminister Michael Pompeo (l.), der venezolanische Oppositionelle Juan Guaidó (M.) und der kniende Präsident Kolumbiens, Iván Duque, am Montag in Bogotá

Die USA und die EU wollen dem in Venezuela nach wie vor erfolglosen Oppositionspolitiker Juan Guaidó neuen Schwung verleihen. Der selbsternannte »Übergangspräsident« und nicht mehr sauber legitimierte »Parlamentspräsident« hatte Venezuela am Wochenende trotz eines gerichtlich verhängten Ausreiseverbots verlassen. Er will Medienberichten zufolge unter anderem am »Weltwirtschaftsforum« im schweizerischen Davos teilnehmen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, mit Guaidó zusammenkommen zu wollen. Er werde den »als rechtmäßigen Präsidenten der Nationalversammlung anerkannten« Politiker am Mittwoch in Brüssel treffen, teilte er am Montag mit. In Südamerika dürfte diese Formulierung aufmerksam registriert worden sein, vermied der ehemalige spanische Außenminister doch, Guaidó als »Übergangspräsidenten« Venezuelas zu bezeichnen. Als solchen hatten ihn die meisten EU-Staaten, auch die Bundesregierung, im vergangenen Jahr akzeptiert. Die EU folgte dem aufgrund des Vetos mehrerer Regierungen nicht.

Zum Auftakt seiner Auslandstournee war Guaidó am Sonntag (Ortszeit) in Bogotá mit US-Außenminister Michael Pompeo zusammengekommen. Anschließend verkündete er , dass »die Diktatur« alleine dastehe. »Sie ist isoliert.« Die Realität sieht anders aus: Die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro hat sich in den vergangenen Monaten stabilisieren können. Wichtige globale Akteure wie China, Russland, Indien oder Mexiko sind nie davon abgerückt, ihn als rechtmäßigen Staatschef zu betrachten. Auch in den Vereinten Nationen und ihren Organisationen vertreten Abgesandte Maduros die Belange des südamerikanischen Landes.

Derweil ist Guaidós Rückhalt im eigenen Land geschwunden. Nur mit Mühe konnte er Anfang Januar seine Wiederwahl als Parlamentspräsident inszenieren – unter chaotischen Umständen und bei nach wie vor unklaren Mehrheitsverhältnissen. Frühere Gefolgsleute haben sich von ihm losgesagt, und seinen Demonstrationsaufrufen folgen meist nur noch wenige hundert Anhänger.

In dieser Situation versucht die US-Administration offenbar, den Konflikt mit dem Iran auf Venezuela zu übertragen. Pompeo behauptete in Bogotá, die Regierung in Caracas unterstütze die libanesische Hisbollah und finanziere terroristische Aktivitäten. »Das iranische Regime, mit seinem bewaffneten Arm, der Hisbollah, ist in Venezuela. Das ist nicht akzeptabel«, wurde Pompeo von der Deutschen Presseagentur am Montag zitiert.

Vorwürfe, die Hisbollah oder andere »terroristische« Organisationen seien in Venezuela aktiv, hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben. Beweise wurden nie dazu vorgelegt. Nun kursieren in dem südamerikanischen Land jedoch Gerüchte, die USA könnten nach dem Modell des Mordes an dem iranischen General Kassem Soleimani auch hochrangige Militärs oder Repräsentanten Venezuelas ins Visier nehmen und so einen Krieg provozieren.

Caracas reagierte auf die Drohungen mit einem demonstrativen Schulterschluss mit Teheran. In der Hauptstadt der Islamischen Republik kam Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif zusammen. »Wir haben Themen der weltweiten Geopolitik und unsere bilateralen strategischen Beziehungen besprochen«, teilte Arreaza anschließend über Twitter mit. »Wir stimmen in der Notwendigkeit überein, das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und den Multilateralismus zu verteidigen und zu stärken.«

Ähnliche:

  • Erdölbohrplattformen im Persischen Golf
    10.05.2019

    Kriegsverbrechen

    Blockadepolitik der USA
  • Topsicherheitspartner: US-Außenminister Michael Pompeo steigt in...
    20.03.2019

    Brandstifter auf Nahostreise

    US-Regierung arbeitet weiter an Kriegsfront gegen Iran: Pompeo zu Besuch in Kuwait, Libanon und Israel

Mehr aus: Ausland

Jetzt drei Wochen gratis im Probeabo!