Gegründet 1947 Mittwoch, 26. Februar 2020, Nr. 48
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.01.2020, Seite 2 / Inland
NATO provoziert Russland

»Stoßrichtung gegen Russland ist offenkundig«

NATO-Manöver »Defender Europe 20«: Erste Truppenbewegung in dieser Woche. Deutsche Friedensaktivisten protestieren. Ein Gespräch mit Torsten Schleip
Interview: Jan Greve
Germany_Defender_202_63981639.jpg
Hat seinen Feind fest im Blick: US-General Andrew M. Rohling bei einer Pressekonferenz in Berlin über »Defender 20« (14.1.2020)

In dieser Woche beginnen die ersten Truppentransporte im Zuge des Manövers »Defender ­Europe 20«. Bis zu 20.000 US-Soldaten sollen im Laufe der kommenden Monate nach Europa verlegt werden, dazu kommen Tausende weitere von anderen NATO-Mitgliedern (jW berichtete). Dass Armeen Manöver abhalten, ist nichts Neues. Was genau kritisieren Sie daran?

Vor allem drei Dinge: die Dimension, den Zeitpunkt und die allgemeine Lage in Europa. Es stellt sich die Frage, was hier überhaupt geübt werden soll. Die NATO hat angekündigt, alle zwei Jahre solche Manöver zu machen, wechselnd mit denen im südpazifischen Raum. Die einen richten sich also gegen China, die anderen gegen Russland. Um die Verteidigungsbereitschaft zu demonstrieren, braucht es die Aktionen nicht. An den Zahlen der Rüstungsetats lässt sich schnell erkennen, dass die NATO hier weit vorne liegt.

In diesem Jahr wird der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begangen. Glauben Sie, dass das Jahr 2020 bewusst für das jetzige Manöver ausgewählt wurde?

Wenn es ein Zufall wäre, dann ein sehr großer. Ich denke schon, dass es in den Hinterköpfen der Planer eine Rolle gespielt hat, genau jetzt Stärke zu demonstrieren – und dabei dem ehemaligen Verbündeten Russland aufzuzeigen, womit bei künftigen Kriegen zu rechnen ist.

Seitens der NATO heißt es, das Manöver habe nichts mit einem speziellen Land zu tun. Mit welchen Argumenten versuchen Sie die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich hierbei um eine klare Provokation gegenüber Russland handelt?

Truppenverlegungen könnten auch an anderen Orten geprobt werden, wenn man es denn möchte. Bei »Defender 20« geht es aber um einen Test neu geschaffener Infrastruktur in Polen, Litauen, Lettland oder Estland. Dabei hat die NATO mit Truppenverlegungen bereits viel Erfahrung, weil die USA das im Rahmen der »Operation Atlantic Resolve« alle sechs Monate in der Region veranlassen. Die Stoßrichtung des Ganzen gegen Russland ist offenkundig.

Die politisch Verantwortlichen in Polen oder den baltischen Staaten werben um die Militärpräsenz der NATO. Wie sollte man damit umgehen?

Diese Frage stellt sich unter anderem für die polnische Friedensbewegung. Da wollen wir uns nicht einmischen. Lange Zeit hatten wir mit der »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa«, kurz KSZE, oder dem NATO-Russland-Rat Möglichkeiten des gemeinsamen Austausches. Mit solchen Instrumenten braucht man Manöver dieser Art nicht.

Deutschland soll das »logistische Zentrum« für »Defender 20« werden, heißt es regelmäßig. Sie wollen die hiesige Bevölkerung von der Notwendigkeit des Protestes überzeugen. Was können Sie überhaupt noch erreichen?

Es geht in erster Linie um Information und Aufklärung darüber, was hierzulande geplant ist und welche Ziele dahinter stecken. Die Menschen vor Ort sollen wissen, warum etwa die Straßen bei ihnen überfüllt oder die Bahnzüge verspätet sind. Realistisch betrachtet werden wir mit unserem Protest nur Nadelstiche setzen können. Die Friedensbewegung ist leider nicht in der Lage, das Manöver zu verhindern. Dennoch werden wir öffentlichkeitswirksam und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Widerstand leisten.

Sie haben es angesprochen: Die Infrastruktur wird allerorten stark beansprucht werden, etwa durch rollende Panzer. Es heißt, ein Großteil der Transporte solle nachts stattfinden, damit die Bevölkerung möglichst wenig gestört wird. Nimmt das Ihrem Protest den Wind aus den Segeln?

Wieviel bei der Menge an Material nur nachts transportiert werden kann, da bin ich skeptisch. Beeinträchtigungen wird es sicher geben. Der Umwelt ist es übrigens egal, zu welcher Tageszeit der Feinstaub der Fahrzeuge rausgeblasen wird.

An diesem Sonntag findet in Leipzig die zweite bundesweite Aktionskonferenz gegen das Großmanöver statt. Wie weit sind Sie in der Organisation des Widerstands?

Wir kommen gut voran. Es gibt einen Aufruf sowie eine Unterschriftenliste. Wir vernetzen uns mit der Bevölkerung vor Ort und lokalen Gruppen. Klar ist aber: Luft nach oben gibt es immer.

Torsten Schleip ist einer der Bundessprecher der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK)

Ähnliche:

  • Auf der Wacht: Der russische Präsident Wladimir Putin während ei...
    11.01.2020

    Der Ernst der Lage

    Was am NATO-Manöver »Defender 2020« in Osteuropa gefährlich ist
  • NATO-»Speerspitze« mit Ziel Russland: Bundeswehrsoldaten auf ein...
    24.12.2019

    Durchmarsch Richtung Osten

    »Defender Europe 20«: Größte Truppenverlegung von US-Militärs seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Deutschland wird »logistische Drehscheibe«

Mehr aus: Inland