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20.01.2020
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Uneinigkeit bei Reform des Wahlrechts
Berlin. In der Debatte um eine Wahlrechtsreform lehnt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Axel Fischer (CDU), eine Reduzierung der Bundestagswahlkreise ab. Dieses Vorhaben, »wie vom Präsidium der CDU Deutschlands vorgeschlagen, garantiert nicht, dass der nächste Bundestag kleiner wird als der jetzige«, sagte Fischer der Deutschen Presseagentur in Berlin laut Mitteilung vom Wochenende. »Zudem bringt dieser Beschluss unnötig Zwist in die Union.«
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. (dpa/jW)
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