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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 4 / Inland
»Trauermarsch« in Magdeburg

An der Seite von Neonazis

Magdeburg: Polizei geleitet rechten Aufmarsch durch die Altstadt
Von Susan Bonath
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Protest gegen Neonazis am Freitag in Magdeburg

Einmal mehr ist die Polizei brutal gegen antifaschistische Demonstranten vorgegangen. Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen.

Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter.

Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der 75. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten am 16. Januar. Am Freitag waren rund 150 Neonazis aus diesem Anlass mit Fackeln und schwarzen Fahnen aufmarschiert. Laut dem Magdeburger »Bündnis gegen rechts« (BgR) stammten sie zum großen Teil aus dem Umfeld regionaler freier Kameradschaften, der NPD und dem ehemaligen Pegida-Ableger Magida.

Seit Ende der 1990er Jahre schlachten Neonazis die Jahrestage des Bombenangriffs auf Magdeburg ähnlich für ihre Zwecke aus, wie den in Dresden Mitte Februar. Zeitweise konnten sie mehr als 1.000 Rechte aus der ganzen Bundesrepublik mobilisieren. Auch damals räumte ihnen die Polizei, die diesmal nach eigenen Angaben mit mehr als acht Hundertschaften aus fünf Bundesländern vor Ort war, den Weg frei. 2013 dealten sie dafür sogar mit der Deutschen Bahn. Die stellte schließlich einen Sonderzug, um Hunderte Neonazis zu ihrem Aufmarschgebiet in einen anderen Stadtteil zu transportieren.

Das BgR mobilisiert derzeit zu einer Aktionswoche des Zusammenschlusses »Eine Stadt für alle«, die sich noch bis Mittwoch der Aufklärung widmet. Bis zum vorletzten Jahr hatte das BgR zusammen mit der Stadt Magdeburg die »Meile der Demokratie« organisiert. Damit ist es vorbei, seit die AfD 2018 mit einem Stand dort aufgetaucht war. Verantwortliche der Stadt meinten, man habe sie nicht vom Platz verbannen können, da man »alle demokratischen Parteien eingeladen« habe. Es kam zum Streit, die Zusammenarbeit wurde weitgehend eingestellt.

Zum Protest aufgerufen hatten auch 25 Ortsgruppen von »Fridays for Future«. Am Nachmittag demonstrierten sie mit rund 1.000 Teilnehmern »gegen rechts« und für ein »solidarisches Klima für alle«. »Wir haben gezeigt, warum der Kampf für Klimagerechtigkeit mit einer klaren Haltung gegen rechts einhergehen muss«, erklärte die Magdeburger Gruppe.

Die Polizei sprach abschließend von einem »Versammlungsgeschehen weitgehend ohne größere Zwischenfälle«. Man habe aber »Personengruppen der linken Szene mittels einfacher körperlicher Gewalt und in Einzelfällen durch Anwendung des Einsatzmehrzweckstockes« davon abhalten müssen, »an die Aufzugstrecke ›rechts‹ zu gelangen«.

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