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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 2 / Inland
Flucht und Migration

»Sie entziehen sich ihrer Verantwortung«

Wohlhabende EU-Staaten verweigern Geflüchteten wirksamen Schutz. Sinkende Zahl von Asylanträgen in BRD alarmiert. Ein Gespräch mit Michael Lukas
Interview: Markus Bernhardt
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Schutzbedürftige haben es auf ihrem Weg in ein sicheres Leben immer schwerer

Obwohl die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, nehmen die Anträge auf Asyl in der Bundesrepublik aktuell ab. Wie ist das zu erklären?

Die Gründe sind zum einen, dass Europa sich mittlerweile sehr erfolgreich abschottet, und zum anderen, dass Geflüchtete durch die sogenannte Dublin-III-Verordnung zum Verbleib in den Ländern an den EU-Außengrenzen gezwungen sind.

Also ist die sinkende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, keineswegs ein gutes Signal?

Ganz im Gegenteil. Es bedeutet lediglich, dass sich Deutschland sowie weitere wohlhabende EU-Staaten ihrer Verantwortung entziehen, Geflüchtete aus den Erstaufnahmeländern zu übernehmen. Obwohl Möglichkeiten und Mittel zur Aufnahme der Schutzsuchenden vorhanden sind, werden die systemischen Mängel in Ländern wie zum Beispiel Bulgarien, Griechenland und Italien beschönigt und das daraus resultierende Elend ignoriert. Dort sind viele Geflüchtete gezwungen, auf der Straße oder in überfüllten Lagern zu leben, ohne Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung.

Darüber hinaus verhindern einige Staaten an den EU-Außengrenzen durch völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, die Einreise und Asylantragstellung in Europa. Dies geschieht unter anderem mit vorgehaltener Waffe, durch körperliche Gewalt oder auch durch zeitweilige Inhaftierung auf unbewohnten Inseln.

Derzeit liegen dem Auswärtigen Amt etwa 24.000 Terminanfragen für Anträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten vor, die nicht bearbeitet werden. Hat die Abnahme an Asylanträgen auch etwas damit zu tun?

Ja, denn durch nicht nachvollziehbar lange Bearbeitungszeiten und bürokratische Hürden in den deutschen Botschaften und Ausländerbehörden kommen aktuell weniger Familienangehörige nach Deutschland, als es zunächst vorgesehen war. In unserer Beratung unterstützen wir Minderjährige, Ehepartner und Familien, die zum Teil seit mehr als einem Jahr auf einen Termin oder die Entscheidung in den Visaverfahren ihrer Angehörigen warten. Nicht nur wir haben den Eindruck, dass auch auf diesem Weg Zuwanderung unterbunden werden soll.

Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung?

Wir erwarten, dass zumindest die gesetzlich vorgegebene und lächerlich geringe Zahl von 1.000 Visavergaben pro Monat erfüllt wird. Und dass auf bürokratischen Irrsinn wie beispielsweise die Prüfung von besonderen humanitären Umständen verzichtet wird. Im Fall einer syrischen Mutter, die wir unterstützten, wurde diese menschenverachtende Entscheidungspraxis besonders deutlich. Sie musste unzählige Nachweise über Gesundheitszustand und Lebenssituation ihrer 6 und 8 Jahre alten Kinder erbringen. Die Begründung dafür: Allein die Tatsache, dass diese nach dem Tod des Vaters in Aleppo sich selbst überlassen waren, reiche aus Sicht der Behörden nicht aus.

Warum weigert sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD noch immer, zumindest die minderjährigen Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen und damit ein Zeichen der Humanität zu setzen?

Minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, würde zwangsläufig bedeuten, sich in der Folge auch mit einem möglichen Nachzug von deren Eltern und Geschwistern auseinandersetzen zu müssen. Dies scheint aus der Sicht der Regierungskoalition ihrer Wählerschaft nicht zumutbar zu sein. Aus unserer Sicht ist es jedoch grundsätzlich indiskutabel, lediglich minderjährige Kinder aufzunehmen, deren Eltern und erwachsene Geschwister aber in den Lagern zu lassen und somit Familien auf unbestimmte Zeit auseinanderzureißen.

Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran nehmen derzeit ein bedrohliches Ausmaß an. Welche Auswirkungen würde eine weitere Eskalation des Konfliktes in bezug auf die Flüchtlingspolitik haben?

Zu befürchten ist, dass eine ganze Region destabilisiert wird und es zu unabsehbaren Fluchtbewegungen kommt. Momentan ist nicht zu erkennen, dass die USA ein Interesse an einer friedlichen Beendigung dieses Konfliktes haben. Denn anders sind die jüngsten beleidigenden Aussagen des US-Präsidenten, der offenbar weiter Öl in Feuer gießen will, in Richtung Iran nicht zu verstehen.

Michael Lukas ist Sozialarbeiter und seit elf Jahren bei der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative »Stay!« tätig

stay-duesseldorf.de

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