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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Der Opfer gedenken

Die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gedenkt am 27. Januar anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer der Nazis:

Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit. In Erinnerung an diesen Tag ruft die Pankower VVN-BdA zur Gedenkkundgebung auf. Mit der »Pankower Lichterkette« gedenken die Menschen in ihrem Kiez seit 1999 der Befreiung von Auschwitz. Die Lichterkette wird seitdem von der Kommission für Bürgerarbeit in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und der Kirchengemeinde Alt-Pankow organisiert und steht unter dem Motto »Für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus«. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag Veranstaltungen der ehrenden Erinnerung an die Opfer und der Mahnung statt. Treffpunkt zur »Pankower Lichterkette« ist das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes.

Zu den Urteilen gegen Mitglieder der »Freien Kameradschaft Dresden« (FKD) erklärte Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, zuständig für Innen- sowie antifaschistische Politik:

»Die Haftstrafen sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben. Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft, die 2015 und 2016 wütete, besteht aus meiner Sicht kein Zweifel – der Richter bestätigte das im Urteilsspruch.

Dass die Strafe nicht auf dem Fuß folgte, liegt nicht an dem langen Prozess, sondern daran, dass die Ermittlungen anfänglich nur mit angezogener Handbremse liefen. Die Täter fühlten sich so sicher, dass sie in sozialen Netzwerken offen für ihre Gruppe werben konnten. Mit einer Serie von Razzien zerschlagen wurde die FKD erst Ende 2016. Viel zu spät! Die Ermittlungen nahmen offensichtlich erst Fahrt auf, nachdem der Generalbundesanwalt die »Gruppe Freital« unter die Lupe nahm. Im Umfeld der FKD wird nach wie vor ermittelt, erst im September 2019 gab es im engsten politischen Umfeld weitere Durchsuchungen in Dresden.

Eine wichtige Rolle spielte im Prozess die Nebenklage. Sie beleuchtete unter anderem auch die bedeutsame Funktion von Pegida: Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die »Kameradschaft« nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen »Gruppe Freital«, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug. Vor dem Hintergrund ist es kaum nachzuvollziehen, dass Gewalttaten, die im Umfeld von Pegida begangen wurden, von vornherein nicht in die Anklage einbezogen worden sind. Apropos Pegida: Die Protestserie halten sächsische Behörden für eine »nichtextremistische Veranstaltung«, eine Beobachtung durch den »Verfassungsschutz« findet nicht statt. Jedoch bezeichnete die Staatsregierung den Pegida-Anführer Lutz Bachmann auf meine neueste Landtagsanfrage hin jetzt erstmals offiziell als »Rechtsextremisten«.

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