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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 5 / Inland
Altersarmut

Nächste Runde

Debatte um Grundrente geht weiter. Kritik von Opposition und Gewerkschaften
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Wenn die staatliche Hilfe nicht reicht, bleibt nur die »private Stütze«

Anfang Januar hatte sich eine Einigung im Streit um die Grundrente abgezeichnet. Nun wird das Konzept innerhalb der Regierungskoalition erneut diskutiert. Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundrente hat die Union den Koalitionspartner zur Klärung der Finanzierung aufgefordert.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), kritisierte, der Gesetzentwurf zur Grundrente lasse offen, woher die Steuermittel zur Finanzierung kommen sollen. Dem Entwurf zufolge soll die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert werden – unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe, hatte es bisher geheißen. Einen Entwurf dazu gibt es aber noch nicht.

Nach Bild-Informationen (Freitagausgabe) blockierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Veto eine verkürzte Kabinettsbefassung, so dass die Beschlussfassung im Kabinett nicht in zwei, sondern frühestens in vier Wochen stattfinden kann.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte, dass alle mit weniger als 33 Beitragsjahren bei der Grundrente leer ausgingen. Das treffe aber auf die allermeisten zu, die gearbeitet und eingezahlt haben und dennoch von Altersarmut bedroht seien, so Vogel. Das kritisierte auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Angesichts von Rekordüberschüssen sei nicht vermittelbar, warum für die ärmsten Rentner, die lange geschuftet haben, kein Geld da sein solle.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte eine einfache Umsetzung an. Wichtig sei auch, dass die Regelungen für die Grundrente transparent und nachvollziehbar sind, sagte Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Viele Vereinbarungen aus dem Kompromiss stünden dem entgegen.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte, die vorgesehenen Einkommensgrenzen seien zu niedrig. Den vollen Rentenaufschlag erhalten sollen nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1.250 Euro bei Alleinlebenden und 1.950 Euro bei Paaren liegt. (dpa/jW)