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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 5 / Inland
Pkw-Maut

Scheuer vor dem Aus?

CSU-Chef Söder will Verkehrsminister angeblich aus der Regierung kegeln. Schwere Vorwürfe durch Gutachter im Untersuchungsausschuss zur Maut
Von Ralf Wurzbacher
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Auf der Suche nach neuen Optionen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer während der Eröffnung einer Teststrecke für automatisiertes Fahren (Berlin, 19.9.2019)

Die ersten öffentlichen Anhörungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut liefen nicht gut für Andreas Scheuer (CSU). Gutachter des Bundestags, die am Donnerstag in dem Gremium zu Wort kamen, legen dem Bundesverkehrsminister Rechtsverstöße bei der Vergabe des Betreiberauftrags sowie die Umgehung haushalts- und europarechtlicher Vorgaben zur Last. Ungemach droht dem Beklagten auch wegen etlicher Geheimgespräche mit Managern des Konsortiums aus CTS Eventim und Kapsch Traffic-Com. Auch damit soll er Regeln und Pflichten missachtet haben. Überdies macht im Berliner Politikzirkus ein Gerücht die Runde: Lässt CSU-Chef Markus Söder Scheuer fallen?

Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag erwäge Bayerns Ministerpräsident, sowohl den amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch den durch sein Mautdebakel angeschlagenen Chef des Verkehrsressorts auszutauschen. Söder hatte jüngst bei der CSU-Neujahrsklausur in Seeon eine Umbildung des Bundeskabinetts bis Sommer angekündigt. »Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften«, gab er dabei zum besten. Dass er damit auch die eigenen »Parteifreunde« meinen könnte, ist allerdings eine Überraschung. Auslöser soll eine aktuelle Meinungsumfrage des Bayerischen Rundfunks sein, die die CSU in der Wählergunst bei nur noch 36 Prozent sieht und für Scheuer einen Zuspruchswert von dürftigen 16 ermittelt hat.

Es gibt sogar Mutmaßungen, seine Abberufung könnte kurz bevorstehen, um dem U-Ausschuss den Wind aus den Segeln zu nehmen und weiteren Schaden für die Christsozialen und die Bundesregierung abzuwenden. Scheuer selbst kam bei der ersten wichtigen Sitzung jedenfalls schlecht weg. Dieser habe »in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen«, monierte ein Vertreter der Kanzlei Chatham, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge angefertigt hat. Angesichts der Mitte 2018 fehlenden Gewissheit, dass die sogenannte Ausländermaut mit EU-Recht vereinbar ist, sei es zweifelhaft, ob das Verfahren überhaupt hätte gestartet werden dürfen, heißt es darin. Tatsächlich ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Projekt per Urteil vom 18. Juni 2019 platzen.

Scheuer hatte sich bisher stets damit herausgeredet, die Möglichkeit eines Vetos aus Luxemburg sei höchst unwahrscheinlich gewesen. Dagegen bezifferten gleich zwei der geladenen Experten die Gefahr eines juristischen Scheiterns mit »95 Prozent«. Vor Weihnachten hatten die verhinderten Betreiber ihre Schadenersatzforderungen gegen die Bundesrepublik mit 560 Millionen Euro beziffert. Dass nur sie im Vergabeverfahren zum Zug gekommen sind, ist nach Einschätzung der Chatham-Sozietät »unzulässig«. Zweifel bestünden auch, ob das Angebot der Bietergemeinschaft wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen. Vielmehr seien »gängige Standards zur Gewährleistung eines wirksamen Preiswettbewerbs« womöglich verletzt worden. Dass die Vergabeunterlagen nachträglich für das einzige verbliebene Konsortium verändert wurden, werfe »ebenfalls vergaberechtliche Bedenken« auf.

Das Verkehrsministerium hatte das Gebot des Konsortiums nachträglich um eine Milliarde Euro gedrückt, um im vom Bundestag bewilligten Kostenrahmen zu bleiben. Dazu wurden Synergien der seit August 2018 in Bundesbesitz befindlichen Toll Collect GmbH (TC) verrechnet, die die Lkw-Maut eintreibt. In der Vorwoche wurde bekannt, dass der Bund für die Übernahme von TC 87 Millionen Euro bezahlt hatte, während in der damaligen Haushaltsaufstellung lediglich 48 Millionen Euro dafür angesetzt waren. Die Diskrepanz begründete Scheuer mit »Steuereffekten«, durch die sich auch das Eigenkapital von Toll Collect erhöht habe. Wegen des plötzlichen Beschlusses, TC nicht wieder zu privatisieren, wurde die bereits angelaufene Ausschreibung kurzerhand abgeblasen. Mehrere der beteiligten Unternehmen sollen deshalb bereits Klagen vorbereiten, die den Bund weitere Millionen kosten könnten.

In einem weiteren Gutachten nimmt der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Hufeld die Haushaltsfolgen des Mautdebakels unter die Lupe. Ausgaben ohne Deckung im Budget seien verfassungswidrig, schreibt er. Für die Erhebung der Maut habe die nötige gesetzliche Ermächtigung nicht vorgelegen, weil das abschließende Urteil des EuGH noch ausstand. Dabei hätten laut Chatham-Befund »vergaberechtskonforme Alternativen« bestanden. Am einfachsten wäre es demnach gewesen, das Verfahren auszusetzen und den Richterspruch abzuwarten. Scheuer war das wohl zu banal.

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