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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 2 / Inland
Kommunalwahlkampf in Leipzig

»Eigentliche Probleme wurden verdrängt«

Vor OB-Wahlen in Leipzig: Die Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau. Silvesternacht überschattet Debatte. Ein Gespräch mit Franziska Riekewald
Interview: Marc Bebenroth
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Berichte über den eskalierten Polizeieinsatz nutzten rechte Parteien, um einen angeblichen Mangel an Sicherheit und Ordnung zu beklagen (Leipzig, 1.1.2020)

Seit Jahresbeginn ist die Stadt Leipzig infolge der Ereignisse in der Neujahrsnacht im Ortsteil Connewitz in den Schlagzeilen. Wo waren Sie Silvester und wann haben Sie von der Eskalation des Polizeieinsatzes erfahren?

Ich war nicht vor Ort, mich hat aber noch an jenem morgen die Nachricht erreicht. Ich war zunächst schockiert ob der ersten Berichte über die Gewalt. Leute mussten infolge von Angriffen ins Krankenhaus eingeliefert werden. So etwas verurteile ich in jedem Fall, unabhängig davon, von welcher Seite aus Gewalt ausgeübt wird. An den Aktionen von vermeintlichen Linksextremisten kann ich nichts erkennen, was ich als politisch links empfinde, und ich glaube auch nicht, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Linke handelt.

Den Einsatz der Polizei sehe ich äußerst kritisch. Es muss jetzt aufgearbeitet werden, was alles falsch gelaufen ist. Denn die Silvesternächte von 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 waren deutlich ruhiger. Damals waren Polizeipräsidenten im Amt, die mehr auf Prävention setzten.

Am 2. Februar sind in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen. Sie treten für die Partei Die Linke an. Welchen Effekt hat das Thema auf den Wahlkampf?

Ordnung und Sicherheit haben einen großen Stellenwert erhalten. Dadurch wurden die eigentlichen Probleme verdrängt, zum Beispiel dass 20 Prozent der Kinder in Armut leben oder dass der Anteil von Niedriglohnbeziehern in den letzten Jahren gestiegen ist.

Ganz viele Leipzigerinnen und Leipziger bewegt auch das Thema Verkehr und Verkehrswende. So ist vielen der ÖPNV in der Stadt zu teuer geworden. Busse und Bahnen fahren ziemlich unpünktlich. Da fordern wir Schritte in Richtung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs ein, zum Beispiel mit einem 365-Euro-Ticket oder der gebührenfreien Nutzung für unter 18jährige oder Seniorinnen und Senioren.

Wie fällt Ihre Bilanz des amtierenden Oberbürgermeisters, Burkhard Jung von der SPD, aus?

Er möchte Leipzig nach außen als boomendes »Hypezig« und die lebenswerteste Stadt Deutschlands verkaufen. Selbst wenn sie das wäre, die negativen Folgen seiner Politik werden dabei ausgeblendet. So steigt zwar der Anteil der Wohlhabenden in Leipzig, aber ebenso auch derjenigen, die von Niedriglöhnen leben müssen.

An diesem Samstag wird in Connewitz für »echten sozialen Wohnungsbau« demonstriert. Welchen Entscheidungsspielraum hat man als OB in diesen Fragen?

Zwar ist man grundsätzlich das letzte Glied in der politischen Entscheidungskette – erst kommt Europa, dann der Bund, dann das Land und am Ende die Kommune –, doch man kann als OB klare Prioritäten setzen; zum Beispiel bei der Frage: Kann man sich außerhalb von Plattenbausiedlungen in Leipzig die Mieten noch leisten?

Bestimmte Stadtteile müssen mehr in den Fokus rücken. Es kann beispielsweise nicht sein, dass in Paunsdorf jede Oberschule noch unsaniert ist. Das ist auch einer der Stadtteile, in denen es mehr Probleme wie Armut gibt. Es müssen deshalb gezielt Investitionen in bisher vernachlässigte Stadtteile getätigt werden.

Inwiefern wird in Leipzig über Enteignungen großer Wohnungskonzerne und Deckelung von Mieten debattiert?

Wir wollen die Mieten deckeln, haben aber als Kommune nicht die Möglichkeiten wie das Land Berlin. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, habe ich nichts von einem Mietendeckel finden können. Wir brauchen in Leipzig mehr Sozialwohnungen. Es gibt viele Gebiete, in denen neue Wohnungen entstehen. Dort müsste man erreichen, dass zu 50 Prozent neuer sozialer Wohnungsbau stattfindet. Insgesamt braucht es 1.500 Mietwohnungen in Sozialbindung pro Jahr zusätzlich.

Gehört dazu nicht auch der Zukauf von Flächen durch die Stadt?

Das muss unbedingt passieren. Wir haben da in den letzten Jahren unter OB Jung eklatante Fehler erlebt. Es wurde viel zu viel Eigentum verkauft. Das alles fällt uns jetzt auf die Füße. Es fehlt nicht nur an Grundstücken für Wohnungen, sondern auch für Kitas oder Grundschulen. Hinzu kommt, dass eine relativ arme Kommune wie Leipzig sich die aufgerufenen Preise kaum leisten kann.

Franziska Riekewald kandidiert für die Partei Die Linke zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

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