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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 8 / Inland
Abschottungspolitik der BRD

»Es trifft vor allem die, die sich mustergültig verhalten«

Leipziger Bündnis organisiert Proteste gegen Abschiebeflüge nach Afghanistan. Ein Gespräch mit Flo Linde*
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Nicht alle fliegen freiwillig: Abschiebungen per Flugzeug nehmen zu

Ihr Bündnis in Leipzig hatte für Montag zu einer Demonstration gegen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan aufgerufen. Wie viele Menschen haben sich beteiligt und wie waren die Reaktionen?

Wir sind an unserem Treffpunkt mit etwa 70 Personen Richtung Innenstadt losgelaufen. Unterwegs haben sich immer wieder Leute angeschlossen, so dass wir am Ende rund 100 Protestierende waren. Passanten ringsum haben oft positiv reagiert, einige hatten vermutlich selbst einen Fluchthintergrund und haben sich gefreut, dass es eine asylfreundliche Demo gab. Ein paar Pöbler gab es auch.

Wie hat sich Ihr Bündnis gegründet, wie organisieren Sie sich?

»Protest LEJ« (benannt nach Kürzel des Flughafens Halle/Leipzig, jW) hat sich 2016 gegründet. Am Anfang ging es vor allem um direkten Protest vor dem Flughafen gegen die Sammelabschiebungen. Es gab auch ein großes Flüchtlingscamp in Leipzig. Aus der Erfahrung einer fast verhinderten Abschiebung in der Hildegardstraße im letzten Sommer gab es eine Art Neugründung. Aktuell werden regelmäßig offene Treffen veranstaltet.

Wie viele Abschiebungen hat es aus Leipzig gegeben, und wie groß ist die Zahl der von Abschiebung nach Afghanistan Betroffenen?

Wir kennen die genauen Zahlen nicht und erfahren sie in der Regel auch nur aus der Zeitung. Wir wissen, dass es seit 2016 etwa 800 Abschiebungen auf 30 Flügen gegeben hat, im vergangenen Jahr waren es allein elf. Beim letzten Flug am Dienstag waren 37 Afghanen an Bord.

Haben Sie Kontakt zu Abgeschobenen in Afghanistan?

Wir selbst nicht, allerdings hat der sächsische Flüchtlingsrat Kontakt über einen ehemaligen Arbeitgeber aus Dresden. Dort war ein Betroffener direkt an seinem Arbeitsplatz aufgegriffen worden, um am Dienstag abgeschoben zu werden.

Mit welcher Begründung wurden in Sachsen die Abschiebungen wieder aufgenommen, wo doch offensichtlich ist, dass in Afghanistan weiter Krieg herrscht?

Zunächst hieß es, auch wenn es kein sicheres Herkunftsland ist, sei zumindest die Hauptstadt Kabul sicher, was dann durch Anschläge direkt widerlegt wurde. Außerdem wurde behauptet, es gäbe eine Unterstützung durch Behörden, die aber in der Form nie angelaufen ist. Am Anfang war auch das Argument beliebt, es wären nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Ausweisverweigerer betroffen.

Es scheint aber vor allem immer die zu treffen, die sich besonders mustergültig verhalten – also ordnungsgemäß ihre Papiere abgeben, jederzeit gemeldet sind und einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Auf den letzten Flügen waren immer Geflüchtete dabei, die direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt wurden. Dahinter steckt für mich ein rassistisches Prinzip. Bemerkenswert ist, dass die neue Landesregierung sich jetzt darauf geeinigt hat, dass keine Abschiebungen aus Schulen und Ausbildungsbetrieben mehr stattfinden sollen. Bisher ist genau das aber Alltag.

Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Landtag. Wie weit lässt sich die CDU in Asylfragen nach rechts ziehen?

Vor den Wahlen hat die CDU einen stramm rechten Kurs verfolgt. Als der Wahltag näher kam, war ihr Kurs etwas ambivalenter, je nachdem wo sie aufgetreten sind. Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen wurde eher versucht, den Ball flachzuhalten und nicht zu laut zu pöbeln.

Neben Politik und Verwaltung sind auch andere Institutionen an Abschiebungen beteiligt. Haben Sie beispielsweise Kontakt zu Beschäftigten an Flughäfen und Wissen Sie, welche Haltungen und eventuell Protest es gegen diese Sammelflüge gibt?

Die Flüge werden von internationalen Airlines durchgeführt, welche kaum Mitarbeiter vor Ort haben. Generell hat dort kaum jemand Einblick, wie die Abläufe sind. Deswegen fordern Initiativen schon lange, dass es an den Flughäfen eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Beobachtung bei Abschiebungen gibt. Denn wir hören immer wieder von Gewalt im Sicherheitsbereich.

Flo Linde (* Pseudonym) ist Sprecher des Leipziger Bündnisses »Protest LEJ«

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