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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Militarismus

Kein Kinderspiel

Kampagne »Unter 18 nie!«: Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr stößt auf Widerspruch. Regierung ignoriert weiterhin UN-Empfehlungen
Von Markus Bernhardt
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Mit modernen Gadgets versucht die Truppe auf der Computerspielmesse »Gamescom« Nachwuchs zu ködern (Köln, 23.8.2018)

Die Bundeswehr hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht Probleme, Rekrutinnen und Rekruten für den Kriegsdienst zu gewinnen. Zunehmend wirbt die deutsche Armee Minderjährige an. Am Dienstag kritisierte die Kampagne »Unter 18 nie!« die »noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr« und bezog sich dabei auf neueste Daten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Der Statistik zufolge wurden allein von Januar bis November 2019 insgesamt 1.534 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt. Davon leisten 974 »freiwilligen Wehrdienst«, und 560 wurden als Soldaten auf Zeit rekrutiert. Damit sei die Zahl zwar im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken, bleibe aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau, betonte der Zusammenschluss. Zugleich verwies er auf den Umstand, dass 669 der Soldatinnen und Soldaten sogar nach Ablauf ihrer Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig gewesen seien. Laut Bundesregierung waren 288 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Insgesamt 13.000 Minderjährige haben seit Aussetzung der Wehrpflicht ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, geht aus den Daten der Regierung hervor.

»Die Bundesregierung sollte endlich die Rekrutierung minderjähriger Mädchen und Jungen als Soldaten stoppen – wie es über 150 Länder weltweit schon getan haben. Denn eine Armee ist kein Platz für Kinder und Jugendliche«, betonte Ralf Willinger von der Trägerorganisation der Kampagne, »Terre des Hommes«, in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme. Zugleich verwies Willinger auf die UN-Kinderrechtskonvention. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung und Fortschritte bei der Erfüllung des Vertrages in regelmäßigen Abständen prüft, kritisierte wiederholt die Praxis der Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland – und hier vor allem die Werbekampagnen, die speziell auf Kinder abzielen. So hatte der UN-Ausschuss Deutschland bereits 2014 empfohlen, »das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten«. Jedoch bisher ohne Erfolg, obwohl selbst die Kinderkommission des Bundestags wiederholt empfohlen hatte, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. »Auch in der Bundeswehr kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen der Kinderrechte, wie Unfällen bei militärischen Übungen, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen«, betonte Kampagnensprecher Willinger. »Statt Minderjährige solchen Gefahren auszusetzen, sollte die Bundesregierung sie davor schützen, wie es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt.«

Ähnlich äußerte sich auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, am Donnerstag auf jW-Anfrage. »Der Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr muss ein Riegel vorgeschoben werden. Denn es ist ein absolutes Unding, dass sich bereits unter 18jährige, die noch nicht einmal das Wahlrecht besitzen, bereits zum Töten und Sterben verpflichten können«, stellte sie klar. Sie frage daher bei der Bundesregierung regelmäßig die geplanten Werbeauftritte der Bundeswehr an Schulen ab, so Jelpke weiter. Das ermögliche es Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, sich bereits im Vorfeld »argumentativ auf die Auftritte der Jugendoffiziere vorzubereiten, um entschiedenen Widerspruch gegen dieses ›Werben fürs Sterben‹ zu leisten«. Entsprechende Termine dokumentiert die Innenpolitikerin regelmäßig auf ihrer Internetseite. Sowohl von der Friedensbewegung als auch von Schülerinnen und Schülern werden sie genutzt, um der Propaganda der Bundeswehr kritische Positionen entgegenzuhalten.

Die Kampagne »Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr« wird von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen der Friedensinitiativen, der Kirchen und der Gewerkschaften getragen. Am 12. Februar, dem »Red Hand Day«, sollen bundesweit zahlreiche Protesten gegen den Kriegsdienst veranstaltet werden.

Hintergrund: »Red Hand Day«

Der 12. Februar ist traditionell der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der sogenannte Red Hand Day. An diesem Termin finden regelmäßig Protestaktionen friedenspolitischer Gruppen statt, im Rahmen derer auf das Schicksal von minderjährigen Soldaten hingewiesen wird, die für Kriege und bewaffnete Konflikte missbraucht und ihrer Kindheit sowie körperlichen und psychischen Unversehrtheit beraubt werden. Der Gedenk- und Protesttag wurde anlässlich des Inkrafttretens des Fakultativprotokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002 ins Leben gerufen.

Das Zusatzprotokoll war bereits im Mai 2000 von der UNO-Generalversammlung beschlossen worden. Insgesamt 92 Staaten hatten es unterzeichnet. Darin legten die Vereinten Nationen fest, dass Kinder unter 18 Jahren vor Krieg und Gewalt geschützt werden sollen. »Freiwillig dürfen jedoch immer noch 15jährige zur Armee«, kritisiert das Bündnis »Aktion Rote Hand« auf seiner Internetseite. »Auch Deutschland hat das Zusatzprotokoll nur unter dem Vorbehalt ratifiziert, dass das Mindestalter für Freiwillige bei 17 Jahren bleibt«, heißt es weiter.

In der Bundesrepublik werden Aktionen anlässlich des »Red Hand Days« von besagtem Zusammenschluss organisiert, der von einer Reihe renommierter Organisationen – darunter »Terre des Hommes«, die Kindernothilfe, UNICEF Deutschland, World Vision, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) sowie Pax Christi – getragen wird. (bern)

Mehr unter: aktionrotehand.de

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