Gegründet 1947 Montag, 27. Januar 2020, Nr. 22
Die junge Welt wird von 2223 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 15 / Antifa
Angriffe auf Antifaschisten

»Stützt sich auf erfundene Behauptung«

Hessen: Geheimdienst stuft VVN-BdA als »extremistisch beeinflusst« ein. Landtag debattiert Gemeinnützigkeit. Ein Gespräch mit Norbert Birkwald
Von Gitta Düperthal
RUBY_HolocaustAfDAntifa06.jpg
Bleibt kämpferisch: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Berlin, 26.1.2019)

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. sorgte für eine Debatte im Hessischen Landtag. Die Fraktion Die Linke hatte die Regierung mit einem Antrag aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu werden und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Aber der Landtag sperrt sich bislang dagegen?

Allerdings. Die von der Linken initiierte Debatte zeigte, dass alle anderen Fraktionen des Landtags der VVN weiterhin absprechen, gemeinnützig zu sein. Begründung: Sie sei im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes (VS) erwähnt. Nur die Grünen zeigten sich zurückhaltend, taten aber auch nichts dagegen. Die VVN fordert praktische Unterstützung für alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen. Es darf nicht sein, das Gemeinnützigkeitsrecht zu nutzen, um ihnen zu schaden und sie in Verruf zu bringen. Dies passierte auch dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, den Kampagnenplattformen Campact und change.org als auch unserer Bundesvereinigung.

Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel »Zivilgesellschaft ist gemeinnützig« hat zum Ziel, die Abgabenordnung dahingehend zu verändern, dass gesellschaftskritische Organisationen eher die Möglichkeit haben sollen, die Gemeinnützigkeit in Anspruch zu nehmen: zur Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter. Am nächsten Mittwoch wird der Antrag im Haushaltsausschuss des Landtags debattiert.

Wie wurde bei der Landtagsdebatte über die VVN diskutiert?

Nicht die Verdienste der VVN standen im Fokus – unser Verein tritt seit seiner Gründung vehement für das Grundgesetz ein. Es ging lediglich um die diffamierenden Behauptungen des bayerischen VS. In dessen Bericht 2018 heißt es über die VVN, sie diene nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern verfolge einen »kommunistisch orientierten Antifaschismus«. Weiter behauptet der Landesgeheimdienst, wir würden »alle nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie« als »potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus« bekämpfen.

Der Bericht sagt inhaltlich über unsere Vereinigung nichts aus; stützt sich lediglich auf eine Behauptung, die der VS selber erfunden hat, weil sie dessen eigenes Weltbild bekräftigt. Dort macht man sich offenbar nicht die Mühe, von uns veröffentlichte Dokumente zu lesen. In der Debatte über uns wird obendrein weggelassen, dass der VS uns als »linksextremistisch beeinflusst« bezeichnet, sondern gleich behauptet, wir seien »extremistisch«, was nicht mal der VS kolportiert. Die AfD muss sich also mit ihrer Hetze gegen die VVN gar nicht groß anstrengen, uns zu diffamieren. Als Begründung zitiert sie einfach, was die Geheimdienste verbreiten.

Vor kurzem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die VVN in Hessen eingestellt, bei dem es um Anti-AfD-Plakate ging. Wie kam es dazu?

Ein Beamter des Staatsschutzes beschlagnahmte bei einer Demonstration in Frankfurt am Main Antinazi- sowie Anti-AfD-Plakate und zeigte uns an. Daraufhin leitete die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Mai 2019 das Verfahren ein. Grund: »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«. Damit wird in der Regel die Verwendung von Zeichen und Texten des Naziregimes beschrieben.

Zum einen war Gegenstand der Ermittlung ein von »Aufstehen gegen den Rassismus« herausgegebenes Plakat, auf dem Höcke mit hochgestreckten Arm zu sehen war, daneben der Schriftzug »Nie wieder«. Und es ging um ein Transparent, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist, das in einen Mülleimer geworfen wird. Der Staatsschutzbeamte argumentierte, es könne missverstanden werden. Die Staatsanwaltschaft hat ein halbes Jahr gebraucht, um zur selben Ansicht zu kommen wie wir. Deutlicher kann man seine Ablehnung des Faschismus nicht zeigen.

Die Frist zum Unterschreiben der Petition »Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!« läuft in 14 Tagen aus. Etwas mehr als 30.500 Menschen haben bislang unterzeichnet. Weshalb hätten Sie gern mehr Stimmen?

Norbert Birkwald ist Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Frankfurt am Main

Ähnliche:

  • Zweitstärkste Partei in Thüringen: AfD-Spitzenkandidat Björn Höc...
    30.10.2019

    Braune Sammlungsbewegung

    Extreme Rechte sammelt sich hinter der AfD. NPD auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit
  • In Hessen zu Kruppstahl gehärtet: Vorne die AfD-Politiker Albrec...
    21.11.2018

    In CDU-Stahlhelmtradition

    AfD-Einzug in Hessens Landtag: Mitglieder der Linksfraktion erinnern daran, dass die rechtsnationale Partei nicht im luftleeren Raum entstand

Regio:

Mehr aus: Antifa