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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 6 / Ausland
Bolivien

Rechte lassen nicht locker

Nach Aussagen von Morales zu bewaffneten Milizen: Boliviens Machthaber legen nach
Von Frederic Schnatterer
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Der gestürzte Präsident Boliviens Evo Morales am 6. Januar 2020 in Buenos Aires in Argentinien

Nachdem Boliviens Putschregierung bereits am Mittwoch vergangener Woche einen Haftbefehl wegen »Aufruhr« und »Terrorismus« bei der internationalen Polizeibehörde Interpol gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales erwirken wollte (jW berichtete), verstärken die Machthaber ihre Anstrengungen gegen das rechtmäßige Staatsoberhaupt. Am Montag (Ortszeit) erklärte Álvaro Coimbra Cornejo, der faktisch als Justizminister agiert, auf einer Pressekonferenz in La Paz, man strenge weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Morales an. In einer Mitteilung forderte das Außenministerium zudem die argentinische Regierung dazu auf, »Aufrufe zur Gewalt« von Morales aus seinem Exil zu unterbinden.

Hintergrund bilden dessen Äußerungen über die Notwendigkeit von »bewaffneten Volksmilizen«. Am Wochenende hatte Morales auf einem Treffen in Buenos Aires erklärt, angesichts der Brutalität des Staatsstreichs vom 10. November wäre die Organisation derartiger Milizen notwendig gewesen. In einem vom Gewerkschaftssender Kawsachun Coca Tropico radio verbreiteten Ausschnitt führte er selbstkritisch aus: »Viele von uns haben blind vertraut.« Es sei ein »ungeheurer Fehler« gewesen, keinen »Plan B« zur Verteidigung seiner Regierung gehabt zu haben. Das müsse bei einer zukünftigen Regierung »anders sein« – »wie in Venezuela«. Dort hatte der damalige Präsident Hugo Chávez 2009 die Nationale Bolivarische Miliz ins Leben gerufen, deren mittlerweile mehr als drei Millionen Mitglieder neben den regulären Streitkräften unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Wie Morales am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter nachschob, habe auch die indigene Bewegung Boliviens schon immer ihr eigenes Sicherheitssystem unterhalten – immer »im Rahmen unserer Gewohnheiten und Bräuche sowie im Rahmen der Verfassung«.

Nachdem die rechte Opposition, unterstützt durch die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), »Unregelmäßigkeiten« bei der Präsidentenwahl beklagt und schließlich »Wahlfälschung« angeprangert hatte, sah sich Morales am 10. November zum Rücktritt vom Präsidentenamt gezwungen. Seitdem regiert eine De-facto-Regierung mit der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez an der Spitze. Auch wenn mittlerweile Neuwahlen für den 3. Mai anberaumt wurden, ist angesichts der vom Regime ausgeübten Repression gegen die Opposition mit einer fairen und sauberen Abstimmung kaum zu rechnen. Nach Angaben der Ombudsstelle Boliviens wurden im Anschluss an den Putsch mindestens 35 Menschen getötet und 832 verletzt. 109 Personen befinden sich in Haft.

Trotz der Anberaumung von Wahlen deutet nichts darauf hin, dass die rechten Machthaber gewillt wären, die Daumenschrauben zu lockern. Am Montag kündigte De-facto-Justizminister Coimbra an, das sogenannte Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte vom Verfassungsgericht »juristisch neutralisieren« lassen zu wollen. »Wir werden nicht zulassen, dass dieses Gesetz in unserem Land in Kraft tritt«, so Coimbra laut der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI. Es könne keine Straflosigkeit geben für diejenigen, »die Verbrechen begangen, die zur Gewalt, zum Terror, zum Boykott aufgerufen haben oder die einen Staatsstreich anstreben«.

Am Sonnabend hatte der Senat mit den Stimmen von Morales’ Partei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) einen Gesetzentwurf mit einigen kleineren Veränderungen verabschiedet, der nun erneut dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll. Das Vorhaben, das bereits kurz nach dem Staatsstreich auf den Weg gebracht worden war, sieht den Schutz der Rechte und Freiheiten für soziale Aktivisten, Gewerkschaftsführer und politische Persönlichkeiten vor, die bedroht werden oder deren Unversehrtheit in Gefahr ist. Wie Eva Copa, Senatspräsidentin und MAS-Mitglied, am Montag erklärte, beinhalte der Entwurf jedoch »an keiner Stelle« Aussagen über Straflosigkeit. Vielmehr handle es sich bei ihm um das Ergebnis der Verhandlungen mit internationalen Organisationen, die nach dem Putsch zur »Befriedung« des Landes unternommen worden waren.

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