Gegründet 1947 Mittwoch, 29. Januar 2020, Nr. 24
Die junge Welt wird von 2223 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 4 / Inland
Fall Oury Jalloh

Dessauer Löschkommando

Im Fall Oury Jalloh wurden polizeiinterne Akten gelöscht. Protokolle darüber will man nicht herausgeben
Von Susan Bonath
kietzmann_jalloh-demo070118-6.jpg
Viele Fragen: Demonstration zur Erinnerung an Oury Jalloh in Dessau (19.12.2017)

Fünfzehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau steht fest: Der Aufwand, mit dem die Aufklärung des Falles verhindert wurde, war riesig. Heute wisse man, dass Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, meint Johannes Filter: »Die Frage ist nur: Von wem genau?« Der Aktivist verlangt von der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Auskunft über die gelöschten Akten. Über das Onlineportal »Frag den Staat« beantragte er unter Berufung auf die Informationsfreiheit alle Löschprotokolle mit Bezug zum Fall Jalloh. Die Polizei reagierte darauf auf ihre Weise: Sie drohte ihm mit 225,50 Euro Bearbeitungsgebühren, sofern er seinen Antrag nicht zurückziehe. Sonst werde man das Gesuch wohl »kostenpflichtig ablehnen«. Die Unterlagen lägen nicht vor.

Konkret geht es um vernichtete Akten zu polizeiinternen Ermittlungen im Fall Jalloh, darunter Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte. Wie Sachsen-Anhalts Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) bereits im Februar 2018 gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung eingeräumt hatte, kam es dazu nicht nur im Fall Jalloh. Auch im Zusammenhang mit den beiden anderen Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verschwanden Unterlagen über Verfahren gegen Polizisten.

So war im Dezember 1997 Hans-Jürgen Rose nach seiner Festnahme an schwersten inneren Verletzungen gestorben. Viele Indizien sprechen für brutale Misshandlungen durch Polizisten. Im Oktober 2002 verstarb Mario Bichtemann in einer Zelle des Reviers an einem Schädelbruch. Hier deuten die Hinweise auf unterlassene Hilfeleistung. Wie kürzlich durch einen Frankfurter Radiologen untermauert wurde, war auch Oury Jalloh am 7. Januar 2005 misshandelt worden.

Die Akten seien völlig korrekt vernichtet worden, hieß es 2018 aus dem Innenministerium. Begründet wurde das mit Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten. Personalakten, auch jene, die Disziplinarverfahren betreffen, müssen nur fünf Jahre nach ihrer Schließung aufbewahrt werden.

Hier tun sich Fragen auf: Warum wurden die Unterlagen über die polizeiinternen Verfahren nicht den in weiten Teilen noch existierenden Ermittlungsakten der Justiz beigefügt oder mindestens länger aufbewahrt, zumal die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Fall Jalloh Ende 2012 ein gesondertes Todesermittlungsverfahren eingeleitet hatte, welches erstmals einen Mord nicht ausschloss? Warum wollen Polizei und Ministerium nicht über Löschprotokolle verfügen, obwohl auch diese Aufbewahrungsfristen unterliegen? Und weshalb fordert die Polizeiinspektion eine hohe Summe für die Bearbeitung eines Antrags auf Auskunft, den sie ohnehin wegen fehlender Akten ablehnen würde? Eine entsprechende Anfrage zu beantworten, brauche etwas Zeit, vertröstete Polizeisprecherin Doreen Wendland junge Welt.

Johannes Filter sammelte derweil das für seinen Antrag benötigte Geld mittels einer Spendenaktion. Der Polizei teilte er mit, dass er auf der Bearbeitung beharrt. Er verwies zudem auf ein Urteil, wonach »Gebühren verhältnismäßig sein müssen und nicht abschrecken dürfen«. Die Polizei habe das nicht geprüft. »Es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass sie in diesem Fall Kosten erheben«, so Filter. Er prüfe eine Klage dagegen. Eine staatliche Aufklärung der Todesumstände Jallohs sei »überfällig«, mahnte er. Er wolle wissen, »wann welche Akten gelöscht wurden«. Das könne Hinweise liefern, ob man gezielt Beweise verschwinden ließ. Verschwunden ist im Fall Jalloh übrigens noch mehr: Polizeijournale, Fahrtenbücher, eine Handfessel des Opfers und Videomaterial der Tatortgruppe.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Polizei passt auf: Teilnehmer der Demonstration am Dienstag vor ...
    08.01.2020

    Keine Ruhe geben

    Fünfzehn Jahre nach mutmaßlichem Mord in Dessauer Polizeizelle: Hunderte Demonstranten erinnern an Oury Jalloh
  • Jeder weitere Versuch einer Rekonstruktion der Nacht, in der Our...
    27.11.2019

    Behördliche Vertuschung

    Faktenignoranz und Lügen: Dokumente belegen, wie Staatsanwälte und Richter die Aufklärung der mutmaßlichen Ermordung Oury Jallohs durch Polizisten verhindert haben
  • Gedenkdemonstration für Oury Jalloh an seinem Todestag im vergan...
    02.01.2019

    Nicht ermittelt, nicht entschuldigt

    Verbrannt im Polizeirevier: Initiative ruft zur Großdemo am 14. Todestag von Oury Jalloh auf, fordert Aufklärung und kritisiert Repressalien

Regio:

Mehr aus: Inland