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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Handelskrieg

Trumps Parallelwelt

Erste Einigung im Zollstreit mit China: US-Regierung nimmt Abstand vom Vorwurf der Währungsmanipulation. Beijing steigert Export
Von Simon Zeise
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Hafen von Lianyungang: Trotz leicht gesunkenen Handelsvolumens bleibt China die Exportgroßmacht

Großes Tamtam in Washington. Am Mittwoch wird Chinas Chefunterhändler und Vizepremierminister Liu He mit einer großen Delegation erwartet, um mit US-Präsident Donald Trump ein erstes Abkommen im 20 Monate währenden Handelsstreit zu schließen.

Um ihre Interessen durchzusetzen, ist der US-Regierung kein Argument zu billig. Den Handelskrieg, den Washington gegen China vom Zaun gebrochen hatte, begründete Trump unter anderem damit, dass Beijing ein »exzessiver Währungsmanipulateur« sei. Der Kurs des Yuan würde gezielt niedrig gehalten, damit die chinesische Wirtschaft Exportvorteile auf dem Weltmarkt genieße, hatte das US-Finanzministerium am 5. August 2019 mitgeteilt. Die Vorstellung ist absurd, weil sich alle Länder am US-Dollar als Leitwährung orientieren. Senkt die US-Notenbank den Leitzins, ziehen die Zentralbanken der übrigen Welt nach – so sie überhaupt noch Spielraum nach unten haben, was in der Euro-Zone z. B. nicht mehr der Fall ist.

Am Montag sendet die US-Regierung dann ein freundliches Signal: Unmittelbar vor der angekündigten ersten Einigung im Handelskonflikt bestätigte das Finanzministerium in einem Bericht an den Kongress, dass Beijing seine Währung nicht mehr nutzen wolle, um sich Handelsvorteile zu verschaffen.

Auf einer US-Beobachtungsliste bleibt hingegen die Bundesrepublik, wegen der anhaltend großen Handelsüberschüsse mit den USA. Berlin müsse u. a. die Mehrwertsteuer senken, die Kaufkraft der Haushalte stärken und Reformen durchführen, um im Land Investitionen und Verbrauch anzukurbeln, hieß es in dem Bericht. Die Haushaltspolitik der BRD sei »exzessiv« sparsam.

Auch die chinesische Regierung setzte kurz vor dem Handelsdeal auf Understatement. Wie das Zollamt in Beijing am Dienstag mitteilte, hat der Außenhandel im Dezember zwar um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zugelegt. Der Handel zwischen beiden Staaten ist im gesamten Jahr 2019 hingegen um 14,6 Prozent eingebrochen. Chinas Importe sackten dabei um 20,9 Prozent auf 122 Milliarden US-Dollar ab, die Exporte in die USA gingen um 12,5 Prozent auf 418 Milliarden US-Dollar zurück. Unter dem Strich ist das chinesische Außenhandelsvolumen insgesamt nach zwei Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten um ein Prozent gesunken. Die Exporte legten dabei leicht um 0,5 Prozent zu, die Importe fielen um 2,8 Prozent. In Beijing reibt man sich vergnügt die Hände, da es erklärtes Ziel der Regierung ist, langsam aber stetig die Exportüberschüsse abzubauen.

Trump muss sich mittlerweile auch vermehrter Kritik aus seinem Lager stellen. Unter neokonservativen Hardlinern geht Angst um. Robert Zoellick, früherer Chef der Weltbank und Kabinettsmitglied der Regierungen von George Bush senior und junior, warnte Trump vor einer weiteren Verschärfung des Handelskriegs gegen China. Beijing werde in ein »Parallelsystem« gedrängt, das mit US-Interessen kollidieren werde, hatte er am 4. Dezember während einer Tagung des »US-China Business Council«, eines Zusammenschlusses von US-Unternehmen, gesagt. »Die Reden der Regierungsvertreter verkünden Rivalität, aber ohne das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten Chinas internationales Verhalten beeinflussen können – sei es durch Diplomatie, Verhandlungen, Wettbewerb, den Aufbau von Koalitionen, um Beijing unter Druck zu setzen, oder durch Abschreckung«, sagte er laut einem Bericht der Financial Times. Die Entkopplung der Technologiesektoren der beiden Länder werde Realität.

Hintergrund: Einigung im Zollstreit

Seit Beginn des Handelskriegs ist China von seiner Position als zweitgrößter Markt für US-Agrarexporte auf Platz fünf gefallen. Nach Angaben Washingtons hat Beijing nun zugesagt, über einen Zeitraum von zwei Jahren zusätzliche Güter aus den USA im Wert von 200 Milliarden Dollar (knapp 180 Milliarden Euro) zu kaufen, darunter 40 bis 50 Milliarden Dollar für Agrargüter.

2017, bevor US-Präsident Donald Trump eine Strafzollspirale der beiden weltgrößten Volkswirtschaften in Gang setzte, hatten Landwirte aus den USA Produkte im Wert von 19,5 Milliarden Dollar nach China ausgeführt. Diese Exporte schrumpften 2018 auf ein Volumen von nur noch gut neun Milliarden Dollar.

Als Bestandteil des »Phase eins«-Deals hat Trump bereits angekündigte Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 160 Milliarden Dollar auf Eis gelegt. Davon betroffen sind unter anderem Elektronikgüter wie Smartphones und Computer, deren Teuerung durch die höheren Einfuhrzölle vor allem US-Konsumenten getroffen hätten.

Ein großes Zugeständnis der US-Seite ist, dass Anfang September verhängte Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar – darunter unter anderem Bekleidung – von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. In Kraft bleiben indes US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar. Die Regierung der Volksrepublik China hat bisher keine genauen Angaben dazu gemacht, ob für US-Produkte weitere Ausnahmen von Strafzöllen gewährt werden. (AFP/jW)

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