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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 1 / Titel
Rechtsterroristen in der BRD

Nazigegner auf Todesliste

Berliner Polizei findet auf entschlüsseltem Datenträger Feindregister von Neuköllner Neonazis. LKA informiert Betroffene nur vereinzelt
Von Marc Bebenroth
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Der Linke-Politiker Ferat Kocak (M.) wurde nicht vor Attentatsplänen gewarnt (Protest in Berlin-Neukölln, 21.3.2019)

In Berlin-Neukölln terrorisieren seit beinahe zehn Jahren Neonazis lokal engagierte Antifaschisten und als links wahrgenommene Einrichtungen. Doch die Polizei scheint sich mit der Aufklärung besonders schwer zu tun. Wie nun bekannt wurde, ist es einem externen Dienstleister zu verdanken, dass die Berliner Polizei Ende 2019 auf dem beschlagnahmten Datenträger eines bekannten Neonazis eine Liste mit zahlreichen personenbezogenen Daten möglicher Anschlagsopfer finden konnte. Der Datenträger sei bereits im Frühjahr bei dem ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian T. in Berlin-Rudow gefunden worden, wie der Tagesspiegel (Dienstagausgabe) berichtete.

Demnach sind auch Informationen über Anne Helm (Die Linke), Sprecherin für Strategien gegen rechts ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gesammelt worden. Wie die Abgeordnete am Montag per Twitter mitteilte, wurde sie seit 2013 auf einer Feindesliste geführt, und auch ihre private Anschrift sei ausgekundschaftet worden. Helm habe »jahrelang Ausspähung bekannter Neuköllner Neonazis wahrgenommen«, die auch versucht hätten, Bewegungsprofile von ihr zu erstellen. Dem Tagesspiegel sagte sie, das Landeskriminalamt (LKA) habe sie im Rahmen eines »Sensibilisierungsgespräches« über den entsprechenden Eintrag auf der Liste des Beschuldigten Sebastian T. in Kenntnis gesetzt.

Damit ist Helm im Visier desselben Neonazis wie ihr Neuköllner Parteikollege Ferat Kocak. Doch anders als sie war Kocak vor dem beinahe tödlichen Brandanschlag auf seinen Pkw im Februar 2018 nicht von den Behörden gewarnt worden (siehe jW vom 29.6.2019). Ermittler hätten ihm später Tonaufzeichnungen vorgespielt, auf denen laut Tagesspiegel vom 9. Februar 2019 Telefonmitschnitte der mutmaßlichen Täter zu hören gewesen seien. Darin wurde deutlich, dass Tilo P. und sein Komplize Sebastian T. während der Beschattung von Kocak mehrfach gesprochen und schließlich den Wohnsitz des Linke-Politikers ausfindig gemacht hatten.

Im September 2017 hätten die Tatverdächtigen laut Tagesspiegel – nicht zum ersten Mal – über Kocak gesprochen. Nach dem abgehörten Gespräch habe ein Beamter auch seinen Namen notiert, ihn jedoch falsch geschrieben: Kotschak statt Kocak, wie das Blatt am Dienstag schrieb. Auch deshalb habe es im System der Behörden keinen neuen Treffer gegeben. Zu einem phonetischen Abgleich sei die eingesetzte Technik bislang nicht in der Lage gewesen. Demnach habe die Polizei angeblich auch nicht gewusst, dass Kocak sich gegen rechts und für Geflüchtete engagiert. Genau dies seien jedoch die Merkmale für potentielle Anschlagsopfer gewesen.

Dass Sebastian T. über Feindeslisten mit Informationen über Neonazigegner und als Linke wahrgenommene Personen verfügt, passt zu dem, was über seine Vergangenheit bekannt ist. So berichtete der Tagesspiegel am 8. März 2017 darüber, dass T. Verbindungen zur rechten Gruppierung »Freie Kräfte Berlin Neukölln« hat, die ihren Bezirk von »Vaterlandshassern reinigen« will und im Internet Adressen möglicher Anschlagsziele veröffentlichte – von jüdischen Einrichtungen, von Parteien und linken Vereinen, wie das Blatt damals berichtete. T. war da schon als mehrfach verurteilter Neuköllner Neonazi bekannt, der wegen gefährlicher Körperverletzung eine Gefängnisstrafe absaß. Kurz nach seiner Freilassung im Jahr 2016 begann die neue Terrorserie.

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