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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Südamerika

Macris langer Schatten

Argentiniens Regierung muss für die Fehlentscheidungen ihrer Amtsvorgänger büßen. Präsident Fernández vor Verhandlungen mit IWF und Gewerkschaften
Von Wolfgang Pomrehn, Buenos Aires
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Eine Demonstrantin fordert »echte Arbeit und weniger Inflation« (Buenos Aires, 4.9.2019)

Argentiniens neue Regierung bereitet sich auf Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den privaten Gläubigern vor. Hintergrund ist das schwere Erbe, das Präsident Alberto Fernández Anfang Dezember angetreten hat. Sein Amtsvorgänger Mauricio Macri hinterließ ihm eine Rekordverschuldung. In den lediglich vier Jahren seiner Amtszeit hatte er die Auslandsverbindlichkeiten von 36,4 auf 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochgeschraubt. Es gibt durchaus Industrieländer wie die USA oder auch Deutschland mit ähnlicher oder sogar weit höherer Verschuldung. Deutschland kann zum Beispiel mit einer Gesamtaußenschuld von rund 140 Prozent des BIP noch ganz gut leben. Aber in den beiden Ländern stehen den Verbindlichkeiten weit größere Guthaben im und Einnahmen aus dem Ausland gegenüber. Deutschland hat zudem ein fettes Polster durch seinen notorisch hohen Handelsbilanzüberschuss.

In Argentinien sieht die Lage hingegen anders aus, weshalb in den letzten Monaten der argentinische Peso unter starken Druck geriet. Anders als die USA ist Argentinien nämlich nicht in der Lage, einfach Dollar, auf die die meisten Schulden lauten, zu drucken. Auch verfügt das Land nicht über nennenswerte Einnahmen aus ausländischen Kapitalanlagen, da es bisher kaum Kapitalexport betreiben konnte. Außerdem verfügt es auch noch über ein wachsendes Leistungsbilanzdefizit, das heißt, es fließt mehr Kapital in Form von Importen, Schuldendiensten und Beiträgen an internationale Organisationen ab, als durch Kapitalerträge und Exporte hereinkommt.

Den Anfang hatte bereits Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner gemacht, die im neuen Kabinett den Posten als Vizepräsidentin eingenommen hat. Unter ihrer Regierung war seit 2010 die Leistungsbilanz ins Minus gerutscht. Das hatte neben wirtschaftlichen Fehlentscheidungen auch etwas mit den rückläufigen Rohstoffpreisen zu tun. Bis zu Macris Amtsantritt war das Leistungsbilanzdefizit auf 2,8 Prozent des BIP gestiegen, aber zwei Jahre später betrug es schon 4,8 Prozent. Das hatte sehr viel mit Macris speziellem Wirtschaftsmodell zu tun, das die heimische Industrie vernachlässigte und sich ganz auf den Export von Rohstoffen konzentrierte. Industriegüter sollten lieber günstig aus dem Ausland importiert als teuer im Inland erzeugt werden. Das ganze wurde als australisches Modell verkauft. Auf dem fünften Kontinent habe dies schließlich seit den 1970er Jahren auch ganz gut funktioniert. Allerdings konnte Australien auch stets auf die Unterstützung der USA und Großbritanniens hoffen, für die es ein geostrategisch wichtiger Partner ist. Argentinien hat hingegen in der Vergangenheit ohne diese Hilfe mehrfach schwer unter dem Diktat des IWF bluten müssen, weil es nicht mehr Herr seiner Schuldenlast wurde.

Ist es jetzt wieder soweit? Insgesamt beträgt die öffentliche Verschuldung rund 170 Milliarden US-Dollar, schreibt Le Monde Diplomatique in ihrer Ausgabe für den Süden Lateinamerikas. Beim größten Teil handelt es sich um kurzfristige Darlehen. Allein in diesem Jahr werden knapp 58 Milliarden US-Dollar fällig, 28 Milliarden im Jahr darauf und weitere rund 40 Milliarden 2022. Diese Schulden können unmöglich ohne neue Kredite beglichen werden. Fer­nández muss also dringend mit dem IWF und den privaten Gläubigern darüber sprechen, wie die Schulden umgeschichtet werden können. Dabei will er aber zugleich das Kunststück vollbringen, die noch ausstehende Elf-Milliarden-Dollar-Tranche der vom IWF bereits bewilligten Kreditlinie in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar nicht anzurühren.

Immerhin hat er mit einem Teil der Gewerkschaften bereits ein Stillhalteabkommen aushandeln können, was mit einigen Maßnahmen einherging, die die ärmsten Bevölkerungsschichten entlasten sollen. Zugleich wurden Beschränkungen für den Kapitalverkehr eingeführt. Bis auf weiteres dürfen Argentinier pro Person nur 200 US-Dollar pro Monat kaufen, was für den Mittelstand ein erhebliches Problem darstellt. Wegen der hohen Inflation wird die US-Währung nämlich gerne zum Sparen eingesetzt. Allerdings ist das ein alter Teufelskreis, weil dadurch Kursverfall und Inflation weiter verstärkt werden. Zum Jahresende betrug die Inflation rund 50 Prozent, und für 2020 wird ein weiterer Preisverfall von 40 Prozent erwartet.

Da auch die Weltwirtschaft lahmt und Argentinien nicht auf gute Preise für seine Exporte hoffen kann, sind die Aussichten wenig rosig. Bereits in den ersten zehn Monaten 2019 war die Wirtschaft um 2,3 Prozent geschrumpft. Allein im Oktober, kurz vor den Wahlen, ging die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent zurück. Der Monat, so das Nationale Büro für Statistik, sei der 17. Rezessionsmonat in Folge gewesen. Der IWF schätzt daher, dass das argentinische Bruttosozialprodukt 2019 um 3,1 Prozent gesunken

Argentinien nahm 2018 Platz 25 auf der Rangliste der weltweit größten Volkswirtschaften ein. Das BIP betrug 519 Milliarden US-Dollar (467 Milliarden Euro nach aktuellem Kurs). Das waren immerhin rund 11.700 Euro pro Kopf, wobei der Wert in Kaufkraftparitäten deutlich höher liegt. Aufgrund der Unterbewertung des argentinischen Peso erscheint die Wirtschaft in der Dollar- oder Euro-Welt schwächer, als sie tatsächlich ist. Zum Vergleich: Deutschland hatte 2018 ein BIP von 3.553 Milliarden Euro, also mehr als das Siebenfache des argentinischen, bei einer Bevölkerung, die beinahe doppelt so groß ist.

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