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Aus: Ausgabe vom 13.01.2020, Seite 7 / Ausland
Bilaterale Gespräche

Russland zugewandt

Bundeskanzlerin trifft russischen Präsidenten in Moskau. Entspannung im Verhältnis. Einigkeit bei »Nord Stream 2« und Merkels Plan zu Libyen
Von Reinhard Lauterbach
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Am Ende per Du: Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin bei ihrem Treffen am Sonnabend in Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonnabend in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über aktuelle politische Themen beraten. Begleitet wurde sie von Bundesaußenminister Heiko Maas, der sich parallel mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow austauschte. Das Treffen von Merkel und Putin dauerte mit vier Stunden etwa doppelt so lange wie ursprünglich geplant. Merkel zitierte die beliebte Formel, es sei »besser, miteinander zu reden, als übereinander«, und duzte sich am Rande der Begegnung mit Putin. Besprochen wurden sowohl bilaterale Fragen wie der durch US-Sanktionen erschwerte Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« als auch die Konflikte an drei Schauplätzen im Nahen und Mittleren Osten: Iran, Syrien und Libyen.

Zu »Nord Stream 2« betonte Merkel, dass das Projekt fertiggestellt werden solle: Die exterritorialen Sanktionen der USA seien »nicht richtig«, weil das Projekt mit EU-Recht vereinbar sei und den EU-Staaten nütze. Putin machte deutlich, dass Russland die Leitung nun aus eigenen Kräften fertig bauen wolle. Als Eröffnungsdatum nannte er erstmals das erste Quartal 2021, was eine neuerliche Verzögerung bedeutet. Der Grund ist, dass das einzige russische Schiff, das die bisher angemieteten Verlegeschiffe ersetzen kann, derzeit noch im Hafen von Nachodka an der russischen Pazifikküste liegt. Merkel lobte die kurz vor Jahreswechsel erzielte Einigung über die Fortsetzung des Transits russischen Gases über ukrai­nisches Gebiet, obwohl die Laufzeit von fünf Jahren weit hinter den ukrainischen Forderungen zurückbleibt.

Zum Thema Iran machten beide Politiker deutlich, dass das Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms weiter umgesetzt werden solle. Putin forderte, das von der EU ins Leben gerufene Verrechnungssystem Instex zur Finanzierung von Geschäften mit dem Iran nun in Betrieb zu nehmen. Und er erklärte die russische Unterstützung zu dem Plan Merkels, in Berlin eine Libyen-Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO zu veranstalten. Russland unterstützt in Libyen ebenso wie Frankreich und Ägypten den Warlord General Khalifa Haftar, der die UN-gestützte Regierung in Tripolis bekämpft.

Es wird Zufall gewesen sein, aber Merkel und Putin traten bei ihrer Pressekonferenz in Moskau am Samstag beinahe schon im Partnerlook auf: Die Farben von Merkels Blazer und von Putins Krawatte unterschieden sich nur in Nuancen. Entsprechend betitelte der russische Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle seine Zusammenfassung vom Treffen mit der Zeile »Nicht Freunde, aber Partner«. Tatsächlich liegt eine Entspannung des Verhältnisses zwischen Berlin und Moskau auch im Interesse der Bundesregierung. Nachdem sie von den USA in Sachen »Nord Stream 2« vorgeführt worden ist, scheint ihr Putin den diplomatischen Prestigegewinn, als Vermittlerin im libyschen Bürgerkrieg anzutreten, zu gönnen. Zumal die Karten zur Lösung dieses ebenso wie des syrischen Konflikts sicherlich nicht so sehr in Berlin liegen, als – zum erheblichen Teil – in Moskau.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Nicht Freunde, aber Partner Bereits seit 2014 gelten US- und EU-Sanktionen gegen Russland, die vor allem Banken, Öl- und Gasunternehmen sowie deren Tochtergesellschaften betreffen. Die USA verhängen ihre Sanktionen jedoch neulic...

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