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Aus: Ausgabe vom 11.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Linke Medien verteidigen«

Die Linksunten-Soligruppe Freiburg informierte am Freitag über eine Veranstaltungsreihe gegen das Verbot der Website »linksunten.indymedia.org«:

Im August 2017 hat das Innenministerium die linke Medienplattform linksunten.indymedia.org verboten. Seither wird die Open-Posting-Plattform von vielen Aktivisten und politisch Interessierten schmerzhaft vermisst, und hält die Kritik an diesem Akt der Repression an. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des Onlinemediums. Im Vorfeld wird am 25. Januar eine bundesweite Demonstration gegen das Verbot stattfinden. Nach dem Prozesstermin wird in Freiburg am 1. Februar um 16 Uhr zu einer Protestveranstaltung unter dem Motto »Linke Medien verteidigen« am Bertoldsbrunnen aufgerufen.

Freiburgerinnen und Freiburger haben sich zu einer Linksunten-Soligruppe zusammengeschlossen, um zum Protest gegen das Verbot zu mobilisieren. Deshalb findet im Januar die Veranstaltungsreihe »Warm anziehen gegen Zensur« in Freiburg statt, um das Verbot der Open-Posting-Plattform »Linksunten-Indymedia« aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Die Schwerpunkte wurden dabei auf freie Medien, digitale Selbstverteidigung und Antirepression gelegt. Es werden sowohl Workshops als auch inhaltliche Veranstaltungen stattfinden.

linksunten.soligruppe.org.

Die GEW hat die 280.000-Mitglieder-Hürde übersprungen, wie die Bildungsgewerkschaft am Freitag mitteilte:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die 280.000-Mitglieder-Hürde übersprungen (280.350 Mitglieder, Stand: 31. Dezember 2019). Damit verzeichnete sie im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von 0,34 Prozent. »Der positive Trend in der Mitgliederentwicklung hat sich fortgesetzt. Wir sehen darin eine Bestätigung der Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren geleistet haben. Besonders freut mich, dass wir immer mehr junge Menschen für die GEW gewinnen, davon sehr, sehr viele Frauen«, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a. M. Der Frauenanteil in der GEW liegt bei gut 70 Prozent – Tendenz steigend.

Der Verein Lobbycontrol begrüßte das Urteil gegen AfD-Kochef Jörg Meuthen und forderte ihn am Freitag zum Rücktritt auf:

Lobbycontrol begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die AfD. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die AfD sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er trägt persönliche Verantwortung für die verdeckten ­Geldflüsse, wie das Gericht bestätigte.

»Die AfD versucht seit Jahren, sich an den Transparenzregeln im Parteiengesetz vorbeizumogeln. Es ist gut, dass das Gericht ihr jetzt die rote Karte gezeigt hat«, erklärt Annette Sawatzki von Lobbycontrol. »Anonymes Geld hat in der Politik nichts zu suchen. Wahlkampagnen, deren Geldgeber ihre Identität verschleiern, verzerren den politischen Wettbewerb und manipulieren die öffentliche Meinungsbildung.« (…)

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