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Aus: Ausgabe vom 11.01.2020, Seite 2 / Ausland
Venezuela

USA lassen Guaidó fallen

Strategiewechsel in Washington. Verhandlungen und Neuwahlen in Venezuela
Von Santiago Baez
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Im Dunkeln stehengelassen: »Übergangspräsident« Juan Guaidó offenbar nicht länger von den USA protegiert (Caracas, 9.1.2020)

In den USA zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel im Umgang mit Venezuela ab. Hatte Washington im vergangenen Jahr noch demonstrativ den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, Verhandlungen abgelehnt und den sofortigen Sturz von Staatschef Nicolás Maduro verlangt, setzt die US-Administration nun auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen. In einem kurzen Papier, das Außenminister Michael Pompeo am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorstellte, taucht der Name Guaidó nicht mehr auf. Statt dessen ist die Rede von einer aus Verhandlungen hervorgegangenen und »breit akzeptierten« Übergangsregierung, die verantwortlich für die Durchführung der Wahlen sein soll. Verlangt wird neben einer Neubesetzung des Nationalen Wahlrats auch ein neuer Oberster Gerichtshof (TSJ). Der in Washington sitzende »Exil-TSJ«, dessen Mitglieder sich als »legitimer Gerichtshof« präsentieren, ist damit offenkundig nicht gemeint.

Caracas macht sich trotzdem keine Illusionen. Außenminister Jorge Arreaza sprach am Donnerstag nur von einer neuen Strategie der US-Eliten bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Die Ursprungsfassung des von Pompeo vorgestellten Dokuments sei bereits Mitte Dezember an verschiedene Regierungen des Kontinents gegangen, die es mit ihrer Unterschrift unterstützen sollten. Darin sei nur die Rede von Parlamentswahlen gewesen, die Forderung nach neuen Präsidentschaftswahlen sei erst erst im letzten Moment eingefügt worden. Weiter stehe in dem Papier, dass Washington bemüht sei, die Folgen seiner Sanktionen auf die Bevölkerung Venezuelas zu lindern. Damit gebe die US-Administration aber zu, dass ihre Blockadepolitik tatsächlich die einfachen Menschen des südamerikanischen Landes treffe, so Arreaza.

Ungeachtet dessen kündigte Elliott Abrams, US-»Sonderbeauftragter« für Venezuela, am Donnerstag im Gespräch mit der spanischen Nachrichtenagentur Efe weitere Sanktionen an. Diese sollen sich gegen Personen richten, die am vergangenen Wochenende die Wahl eines neuen Parlamentspräsidiums »behindert« hätten. Auch die EU drohte am Donnerstag mit weiteren Sanktionen.

Manifestation: »Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas«, 11. Januar 2020, XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

rosa-luxemburg-konferenz.de

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