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Aus: Ausgabe vom 11.01.2020, Seite 2 / Inland
Verschärfte Auseinandersetzungen

»Sie werden für Sozialstaatsabbau Dampf machen«

In kommenden Jahren stehen in BRD schärfere Verteilungskämpfe an. Kapitalseite wird Druck erhöhen. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider
Interview: Marc Bebenroth
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Zunehmend wichtiger: Solidarität und »Unteilbarkeit«. Demonstration gegen Ausgrenzung und Rassismus (Leipzig, 6.7.2019)

In 2019 hat mit der AfD eine Partei viele Stimmen hinzugewinnen können, die für Ungleichheit und Spaltung steht. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein?

Viele in der AfD stehen vor allem für die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Damit ist seit Ende der Naziherrschaft erstmalig in deutschen Parlamenten eine Partei, die dies zumindest zulässt. Rassismus darf jedoch niemals salon- und talkshowfähig sein. Doch Erfolge, wie sie die AfD in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen hatte, werden ihr künftig nicht mehr so leicht fallen.

Im Bundestag, aber vor allem auf der Straße – zum Beispiel mit der »Unteilbar«-Bewegung – sind viele Kräfte gebündelt worden, die für eine offene, vielfältige, tolerante und solidarische Bundesrepublik eintreten.

Aus dem vergangenen Jahr sind auch Bündnis 90/Die Grünen gestärkt hervorgegangen. Ist jene Partei, die einst die »Agenda 2010« mitgetragen hatte, für Sie heute eine verlässliche Kraft im Kampf für soziale Gerechtigkeit?

Damals gab es extreme Spannungen zwischen dem Paritätischen und allen Fraktionen im Bundestag zur Einführung von Hartz IV und der Agenda-Politik. Die Beschlusslagen und das Agieren der Grünen jetzt zeigen, dass sie sich von einer ökologischen Partei wandelt zu einer sozial-grünen. So ist die Forderung des Kovorsitzenden Robert Habeck, dass Hartz IV überwunden werden muss, der richtige Ansatz.

An diesem Samstag nehmen Sie an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teil. Thema der Konferenz ist unter anderem der »Kampf um die Zukunft«. Welche Kämpfe stehen uns bevor?

Wir werden einen Verteilungskampf erleben, wie wir ihn wohl seit Hartz IV nicht mehr erlebt haben in Deutschland. Denn in diesem Jahrzehnt werden mit den sogenannten Babyboomern Millionen Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das muss alles finanziert werden, und die Sozialsysteme werden stark unter Druck geraten. Dabei kommen wir um grundlegende Reformen und Umverteilung nicht herum.

Dessen dürften sich Kapitalseite und ihre politischen Vertreter vollends bewusst sein.

Und deswegen wird die neoliberale Seite ungeheuer Dampf machen für das genaue Gegenteil. Nämlich weiteren Sozialstaatsabbau. Es wird am Ende wie immer darauf ankommen, welche Seite sich durchsetzt.

Welche sozialen Gruppen wird es als erstes treffen?

Das werden zunächst Rentnerinnen und Rentner sein. Man wird wieder mal das Eintrittsalter erhöhen wollen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber auch der Druck auf chronisch kranke Patienten wird zunehmen. Denn mit der hohen Zahl an neuen Rentenbeziehern werden auch die Gesundheitssysteme mehr gefordert sein. Die Diskussionen um Rationierungen bei der Versorgung werden alle wiederkommen. Letztlich wird es auch Niedriglohnbezieher besonders hart treffen. Aber wie diese Kämpfe ausgehen werden, ist noch längst nicht entschieden. Alle, denen dieser Sozialstaat am Herzen liegt, sind nun aufgerufen, wesentlich intensiver als zuvor zusammenzuarbeiten.

Schon lange wird vor Altersarmut wie vor der Klimakatastrophe gewarnt. Doch nur eines der beiden Themen hat zuletzt die breite Öffentlichkeit stark beschäftigt. Wie erklären Sie sich das?

Zunächst einmal wird in der Politik nicht sehr weit geplant. Ökologie und Klima wären noch immer kein Thema, wenn wir die Veränderungen nicht spüren würden. Das ist bei der Altersarmut nicht anders. Auch hier wird beschwichtigt und das Problem kleingeredet. Am Ende wird auch eine ambitionierte Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden müssen. Denn mit der Klimakrise wird es schlimme Verteilungskämpfe geben: Wer wird sich einschränken müssen? Wer wird die Kosten tragen müssen?

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Elisa Nowak: AfD hatte Vorgänger Ulrich Schneider erwähnt in dem Interview, dass mit der AfD »seit Ende der Naziherrschaft erstmalig« eine Partei in deutschen Parlamenten vertreten sei, die »Ungleichwertigkeit von Menschen« zulasse. ...
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