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Aus: Ausgabe vom 11.01.2020, Seite 1 / Titel
Kampf gegen »Rentenreform«

Massen gegen Macron

Erneut Hunderttausende gegen Rentenpläne auf den Straßen Frankreichs. Gewerkschaften wollen nicht zurückweichen
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Zehntausende allein in Paris auf den Straßen: Streiks und Proteste gegen die Regierung gehen weiter (9.1.)

Der französische Präsident Emmanuel Macron schweigt, verbirgt sich in seinem Palast Élysée und empfängt die Abgesandten der Versicherungswirtschaft. Seinen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe hat er am Freitag erneut an die Front geschickt, um die strikt neoliberalen Pläne zur einschneidenden Veränderung des Rentensystems gegen Gewerkschaften und Bevölkerung durchzupauken. Bisher ohne Erfolg.

Zuvor hatten am Donnerstag, dem 36. Streiktag, nach Angaben des Innenministeriums mehr als 450.000 Menschen in ganz Frankreich gegen die Regierungspolitik protestiert. Der Gewerkschaftsbund CGT zählte sogar 1,7 Millionen Teilnehmende. Videoaufnahmen im Internet zeigten, wie die von Macron und seinem Polizeipräfekten Didier Lallement mobilisierten Spezialeinheiten an diesem trüben und verregneten Tag mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgingen. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez erklärte: »Es wird gegen das eigene Volk regiert.«

Seinen Angaben zufolge stehen nach wie vor – trotz aller Unannehmlichkeiten, die der Generalstreik mit sich bringt – »mehr als 60 Prozent« der Franzosen hinter dem Protest gegen den Staatschef, der nicht von seinem Kurs abweichen will. Martinez bedauerte am Nachmittag im Demonstrationszug, der die Hauptstadt durchquerte, dass Macron dem Volk eine rein »ökonomisch orientierte Reform« aufzuzwingen versuche. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung stünden sich »zwei Gesellschaftsmodelle gegenüber«, die nicht vereinbar seien.

Zur Haltung des Präsidenten gegenüber den Beschäftigtenvertretern sagte CGT-Gewerkschaftssekretär Karl Ghazi am Freitag gegenüber junge Welt: »Macron glaubt, die Gewerkschaften sind schwach und er könne sie zerschlagen wie einst Thatcher in Großbritannien – auch die verhandlungsbereiten. Gegenwärtig herrschen in Frankreich aber ganz andere Bedingungen, und die extreme Rechte ist nicht mehr weit entfernt von der Macht.«

Yves Veyrier von der Force Ouvrière (FO) sagte vor TV-Kameras: »Streik stört, per Definition, deshalb streiken wir ja. Wir werden weitermachen, die Entscheidung ist gefallen.« Es gelte, ein Bollwerk gegen eine Politik zu errichten, in der Solidarität und Menschlichkeit keine Rolle mehr spielten. Veyrier: »Die Freunde in Europa sagen uns, wenn ihr in Frankreich jetzt nicht widersteht, dann wird keiner von uns mehr widerstehen.«

Eine Einschätzung, die im gegenwärtigen Gesellschaftskrieg in Frankreich nicht alle teilen, auch nicht die Spitze der Gewerkschaft CFDT. Ihr Generalsekretär Laurent Berger sprengte in den vergangenen Tagen immer mal wieder die Einheitsfront der Arbeiterorganisationen. Auf ihn, der das unternehmensfreundlichste Syndikat repräsentiert, bauen Macron und sein treuer Knecht Philippe. Berger hält sich nach eigener Meinung für einen »der Demokratie verpflichteten« Verhandler. Nachdem ihm am Dienstag die Grenzen aufgezeigt worden waren, war auch er einigermaßen erschüttert, wie französische Tageszeitungen am Mittwoch anmerkten. Die Regierung beharrt weiter auf dem sogenannten l’âge pivot – dem »Altersdrehpunkt« in Macrons neuem System: Franzosen dürften demnach zwar künftig mit 62 Jahren die Arbeitswelt verlassen, die volle Rente bekämen sie aber erst, wenn sie bis zum 64. Geburtstag durchhalten.

Die Diskussion darüber nannte Martinez am Rande der »Verhandlungen« am Freitag »verlogen«. Bereits jetzt arbeiteten die Franzosen im Schnitt über das gesetzliche Rentenalter von 62 Jahren hinaus. Die CFDT hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur Anhebung des Rentenalters zu finden. Die Regierung ist dafür offen, will die »Reform« aber dessen ungeachtet bereits am 24. Januar im Kabinett verabschieden und am 17. Februar in die Nationalversammlung bringen.

Für Samstag riefen die Gewerkschaften erneut zu Protesten auf. Die französische Bahn und der Pariser Nahverkehr werden dann bereits den 38. Tag in Folge bestreikt. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen erneut blockiert werden. Die Gewerkschaft CGT kündigte darüber hinaus erstmals Blockadeaktionen in zwei Geldzentren der Notenbank Banque de France ab Montag an, die das ganze Land mit Euro-Scheinen versorgen.

Karl Ghazi, von der Confédération Générale du ­Travail (CGT), Paris, ist Gast auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

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