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Aus: Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 8 / Inland
Sozial-ökologische Stadtentwicklung

»Wir wollen, dass Wohnraum auf Stadtgrund günstig bleibt«

Hamburg: Zwei Volksinitiativen fordern Vergabe von Boden nur noch in Erbpacht. Ein Gespräch mit Marc Meyer
Interview: Kristian Stemmler
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Protest des Mietervereins zu Hamburg gegen untragbare Wohnkosten in der Hansestadt (4.5.2019)

Ihr Verein »Mieter helfen Mietern« und der Mieterverein zu Hamburg unterstützen zwei Volksinitiativen, die demnächst gestartet werden sollen. Was haben sie zum Ziel?

Sie sollen einerseits erreichen, dass die Stadt Hamburg ihre Grundstücke und Wohnungen – oder Beteiligungen daran – künftig grundsätzlich nicht mehr veräußert. Eine Ausnahme soll nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse und entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft möglich sein. Solche Entscheidungen sollen nicht mehr in geheimen Kommissionen gefällt, sondern öffentlich diskutiert und legitimiert werden müssen. Zum anderen sollen die Mieten für künftig neu auf städtischem Grund errichtete Wohnungen dauerhaft günstig bleiben. Die Anfangsmieten dürfen die Mietsätze des 1. Förderweges, der Sozialwohnungsmiete in Höhe von derzeit 6,60 Euro pro Quadratmeter oder entsprechender Nachfolgeregeln, nicht überschreiten. Mieterhöhungen sind nur entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes erlaubt.

Wer steht alles hinter diesem Vorhaben?

Die beiden Volksinitiativen mit der Forderung »Keine Profite mit Boden & Miete« sind seit dem Frühjahr 2019 von einem Vorbereitungskreis ausgearbeitet worden. Dem haben neben uns und dem Mieterverein zu Hamburg Vertreter diverser Organisationen wie »ATTAC Hamburg«, »Naturfreunde Hamburg«, der Mietergruppe Haynstr./Hegestr., eines Sozialverbands sowie engagierte Einzelpersonen angehört. Insbesondere die beiden Mietervereine waren maßgeblich an der Diskussion und konkreten Ausformulierung der Forderungen beteiligt.

Was wäre der Vorteil, wenn die Stadt Boden nur noch in Erbpacht vergeben dürfte?

Durch die Vergabe der Grundstücke ausschließlich in Erbpacht bleibt die Stadt Eigentümerin der Flächen und vergibt deren Nutzung nur auf begrenzte Zeit. Danach kann sie das Grundstück wieder selbst nutzen. Städtische Grundstücke sind die Voraussetzung für jede soziale und ökologische Stadtentwicklung. Sie müssen uns und künftigen Generationen zur Verfügung stehen und dürfen nicht zur Ware werden.

Und wie steht es um die Sozialbindung?

Derzeit werden Wohnungen mit staatlichen Geldern gefördert und dürfen im Gegenzug für eine begrenzte Zeit von 15 bis 25 Jahren nur zu niedrigeren Mieten und an bestimmte Personengruppen vermietet werden. Nach Ablauf dieser Mietpreis- und Belegungsbindung ist der Vermieter frei, die Miete erheblich zu erhöhen und die Mieter entsprechend auszusuchen. Dadurch sind diese Wohnungen immer nur auf Zeit günstig und der Bestand sinkt kontinuierlich, auch wenn Wohnungen nachgebaut werden. Trotz 14.000 seit 2011 bis Ende 2018 neu errichteter öffentlich geförderter Wohnungen ist der Bestand solcher preiswerter Mietwohnungen von 99.000 auf unter 80.000 gefallen. Wir wollen erreichen, dass einmal geförderte Wohnungen auf städtischem Grund auf unbegrenzte Zeit günstig bleiben.

CDU und FDP warnten mit Blick auf die Volksinitiativen gar vor »sozialistischen Experimenten«. Wie bewerten Sie diesen Reflex?

Jene Äußerungen kommen interessanterweise von genau den Parteien, die in ihrer Regierungszeit den Wohnungsbau quasi auf null reduziert und an die Wand gefahren oder sich den Ruf als »Maklerpartei« erarbeitet haben.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen behauptet: Sollten Sie Erfolg haben, werden allein von seinen Genossenschaften rund 10.000 bezahlbare Wohnungen nicht errichtet?

Das ist politisch motiviertes Getöse, das sich legen wird, wenn unsere Initiativen erfolgreich sind. Gerade die Genossenschaften haben derzeit Probleme, sich mit geeigneten Grundstücken zu versorgen und würden daher vom Veräußerungsverbot profitieren und könnten günstige Erbpachtkonditionen erhalten.

Marc Meyer ist Rechtsanwalt beim Hamburger Verein »Mieter helfen Mietern«

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