Zum Inhalt der Seite

Madrid: Katalane Junqueras bleibt in Haft

Madrid. Das Oberste Gericht in Spanien hat am Donnerstag die vorübergehende Freilassung des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Oriol Junqueras aus einem Madrider Gefängnis abgelehnt. Damit widersetzte sich das »Tribunal Supremo« einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Mitte Dezember entschieden hatte, dass der frühere Vizeregionalchef Kataloniens von den Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als EU-Abgeordneter gehindert worden sei. Junqueras war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins EU-Parlament gewählt worden. Er durfte dann aber nicht aus der Haft, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten, der nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben ist. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!