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Aus: Ausgabe vom 09.01.2020, Seite 8 / Ausland
Landtagswahlkampf in Wien

»Wir wollen eine breite Basis und große Netzwerke«

Suche nach Antworten auf Rechtsruck: Neue Partei »Links« gründet sich in Wien. Ein Gespräch mit Barbara Stefan
Interview: Christof Mackinger, Wien
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Konkurrenz für die KPÖ? Ganz so sieht sich die neue Partei nicht (Archivbild)

Sie sind eine der kommissarischen Sprecherinnen der neuen Wiener Partei »Links« und planen, im Herbst 2020 bei der Landtagswahl in Wien anzutreten. Warum ist es Zeit für eine neue, linke Partei?

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen zeigen, dass die Grünen deutlich nach rechts gerückt sind. Bei der Ausweitung des Kopftuchverbots, der Beobachtungsstelle für politischen Islam und mit dem Motto »Grenzen und Klima schützen« bekommt die rassistische Politik der ÖVP einfach nur einen grünen Anstrich. Und die Grünen machen mit. Aktuell gibt es keine linke politische Partei, welche die Kraft hätte dieser Unmenschlichkeit etwas entgegen zu setzen. Mit »Links« soll sich das ändern.

Unsere zentrale Vision ist ein gutes Leben für tatsächlich alle, was bedeutet, dass wir auch die Frage nach der Verteilung von Vermögen und Einkommen stellen müssen. Inhaltlich müssen wir übers Klima und die Verteilung von Arbeit, insbesondere Sorge- und die Pflegearbeit, sprechen, sowie über günstigen Wohnraum. Die konkreten Forderungen stehen noch nicht, die werden im Anschluss an die Gründungskonferenz ausgearbeitet.

Zu dieser hat »Links« für den 10. und 11. Januar eingeladen. Was wird dort passieren?

Bei diesem formalen Gründungsakt wollen wir die Wahlorganisation »Links« vorstellen. Es soll genügend Raum geben, damit sich Interessierte kennenlernen; und natürlich wollen wir dort auch neue Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen und organisieren. Wir diskutieren und beschließen die zentralen Leitlinien und unsere Organisationsstruktur, wählen die Sprecherinnen und Sprecher sowie die zukünftigen Mitglieder des Koordinationsteams.

Es ist eine offene Veranstaltung, wir bitten aber um Anmeldung. Aufgrund der beschränkten Raumkapazität von 450 Plätzen haben wir aktuell schon eine lange Warteliste. Es haben sich schon über 500 Interessierte angemeldet. Da wir für alle Verwaltungsgremien eine Quote von 60 Prozent Frauen und 33 Prozent People of Color erfüllen wollen, achten wir auch auf der Konferenz darauf, dass diese Menschen stark repräsentiert sind.

In Wien tritt schon seit langer Zeit die Kommunistische Partei, KPÖ, zur Wahl an, Anfang der 2000er Jahre kam die Sozialistische Linkspartei, SLP, hinzu, seit 2015 gibt es das linke Wahlbündnis »Wien anders«. Erfolgreich war keiner dieser Anläufe. Bei der letzten Wahl blieb die KPÖ mit 9.000 Stimmen bei einem Prozent, seit den 1970er Jahren schaffte sie nie die Zwei-Prozent-Marke. Warum glauben Sie, hat »Links« mehr Chancen?

Wir treten an, um in den Gemeinderat und die Bezirksräte einzuziehen. Der Unterschied zu anderen Parteien oder Wahlprojekten ist unser Zugang zu Organisierungsfragen: Wir setzen uns strategisch mit Organizing und Munizipalismen auseinander. Wir wollen eine breite Basis und große Netzwerke aufbauen, die Bestand haben und vielfältig sind. Das ist viel Arbeit, muss geplant und gemeinsam diskutiert werden. Dieser Ansatz unterscheidet uns von bisherigen linken Parteien.

Wir suchen mit allen linken Wahlprojekten intensive Gespräche, um aufeinander zuzugehen und Parallelkandidaturen zu vermeiden. Unsere inhaltlichen Unterschiede sind nicht so groß, es geht eher um die politisch-strategischen Zugänge. Auf Bezirksebene gibt’s mit KPÖ und »Wien anders« schon Mandate, auf der Gemeindeebene fehlt das in Wien noch. In Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck ist in den letzten Jahren schon ein Einzug linker Wahlprojekte oder Parteien gelungen. Jetzt ist Wien dran. Der Rechtsruck der SPÖ sowie der Grünen begünstigt das natürlich, das ist für eine linke Kandidatur eine große Chance.

Weil Sie Organisierungsfragen angesprochen haben: In welchem Verhältnis soll die Partei »Links« zu sozialen Bewegungen stehen?

Ich sehe Parteipolitik eher als ein Mittel, um kleinen und großen Bewegungen, Nachbarschaftsinitiativen und autonomen Projekten möglichst große Spielräume zu geben, damit sie entstehen und auch wirken können.

Barbara Stefan (37) ist Politikwissenschafterin, organisiert in der Initiative »Aufstand der Alleinerziehenden«

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