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Aus: Ausgabe vom 09.01.2020, Seite 5 / Inland
Gigafabrik

Landschaftsschutzgebiet verschenkt

Autobauer Tesla soll für 41 Millionen Euro Gelände in Grünheide in Brandenburg bekommen
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Laut brandenburgischem Verkehrsminister »gerüstet für weitere Großansiedlungen«: Grünheide mit dem Güterverkehrszentrum Freienbrink (19.11.2019)

Der US-Elektroautohersteller Tesla soll das 300-Hektar-Gelände für seine geplante »Gigafabrik« in Grünheide in Brandenburg für knapp 41 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Landtagshaushaltsausschuss hervor, über die Bild und die Berliner Zeitung berichtet haben. Der Kaufpreis entspricht rund 13,50 Euro pro Quadratmeter, im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liegt der Richtwert dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter, im Europarc Dreilinden laut Land bei 310 Euro. Dort ist das Gelände im Gegensatz zu Grünheide bereits erschlossen. Ein Gutachten zum Grundstückswert steht allerdings noch aus.

Tesla will östlich von Berlin jährlich bis zu 500.000 Fahrzeuge der Typen Model 3 und Y sowie künftiger Modelle bauen. Der Start der Produktion ist für Juli 2021 vorgesehen, wie aus dem Bericht zur Umweltverträglichkeit der neugegründeten Tesla Manufacturing Brandenburg hervorgeht. Das Gelände, das der Autobauer kaufen will, umfasst genau 304 Hektar. Es liegt in einem Waldgebiet. In der ersten Baustufe ist zunächst geplant, nur 152 Hektar zu nutzen.

Kurz vor Weihnachten hatten sich die rot-schwarz-grüne Landesregierung nach eigenen Angaben mit Tesla über den Kauf geeinigt. Der Unternehmensvorstand will laut Regierung erst bis Mitte Januar entscheiden, ob er den Vertrag billigt. Der Haushaltsausschuss des Landtags berät bereits an diesem Donnerstag über die Einwilligung – das kann er, auch wenn der Vertrag noch nicht unterschrieben ist.

Die Linksfraktion im Landtag warnte, sie werde keine Blankovollmacht ausstellen. »Der Ausschuss soll den Grundstücksverkauf an Tesla auf Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Vorlage genehmigen«, kritisierte Haushaltspolitiker Ronny Kretschmer in einer Mitteilung. Der Linksfraktion ist unverständlich, warum der Haushaltsausschuss nicht im Februar im Rahmen der nächsten regulären Sitzung über den Grundstücksverkauf beraten kann. Bis dahin könne die Landesregierung ein anerkanntes Verkehrsgutachten vorlegen. »Bisher gab es nur eine Wertermittlung durch den Landesbetrieb Forst – und deren Ergebnis liegt weit unter dem Bodenrichtwert von 40 Euro pro Quadratmeter, der offiziell für das angrenzende Güterverkehrszentrum Freienbrink angegeben wird.« Auch eine Klausel zur Weiterveräußerung sei nebulös und müsse geklärt werden. Landtagskreise bestätigten gegenüber jW Angaben von Bild, wonach das Land Brandenburg zehn Jahre lang Vorkaufsrecht habe bzw. 50 Prozent vom Gewinn bekomme, sollte Tesla Grundstücke weiterverkaufen.

Laut Naturschutzbund (NABU) Fürstenwalde liegt das »20 Jahre alte Plangebiet (…) inmitten des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet«. Im Rahmen eines alten Planverfahrens sei es auf Bemühungen des damaligen Amtsdirektors ausgegliedert worden, um sich für ein BMW-Werk zu bewerben. Viele Fragen seien noch offen, aber es stehe fest, dass ein Teil des Geländes als Erholungswald kartiert sei und das Gebiet fast hälftig in einer Trinkwasserschutzzone liege. In einem ökologisch so »sensiblen Gebiet eine Fabrik mit einer Lithium-Batterien-Fertigung, Eisengießerei und Lackiererei ansiedeln zu wollen«, so der NABU auf seiner Internetseite, »ist äußerst kritisch zu bewerten«. Bei der Entsorgung und im Havariefall seien Grundwasserkontaminationen zu befürchten, die sogar die gesamte Müggelseeregion betreffen könnten. (dpa/jW)

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