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Aus: Ausgabe vom 09.01.2020, Seite 5 / Inland
Waffenhandel

Bombengeschäfte gemacht

2019 wurde so viel Kriegsgerät exportiert wie noch nie. Bundesregierung genehmigte Ausfuhren im Wert von mehr als acht Milliarden Euro
Von Ralf Wurzbacher
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Stark nachgefragt auch in Krisenregionen: Handfeuerwaffen von Heckler & Koch auf Messe in Paris 2019

Die Vielzahl kriegerischer Konflikte weltweit beschert der deutschen Wehrindustrie bombige Absatzzahlen. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden binnen eines Jahres mehr Waffen made in Germany verkauft. Der Dank von Rheinmetall, Kraus-Maffei-Wegmann und Heckler & Koch gebührt der großen Koalition. Während deren Regierung übertraf der Finanzumfang der amtlich genehmigten Rüstungsausfuhren erstmals acht Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Im Vergleich zum vorangegangen Jahr haben sich die Exporte damit nahezu verdoppelt. 2018 beliefen sich diese noch auf 4,824 Milliarden.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum ist der Rekord offenbar peinlich. Wie er in seiner junge Welt vorliegenden Replik erläutert, sei die Summe der Exporte in einem Berichtszeitraums »allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik«. Vielmehr sei »die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen«. Woraus er messerscharf ableitet: »Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.« Im einzelnen lauten die Daten aus dem Wahrheitsministerium: Vom Gesamtwert in Höhe von knapp 8,015 Milliarden Euro entfielen 32 Prozent auf die Genehmigungen von sogenannten Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung.

Besonders brisant: Drastisch legten die Genehmigungen für Lieferungen in sogenannte Drittländer außerhalb der Europäischen Union und des NATO-Gebiets zu. Wie schon im Dezember anlässlich der Vorlage der vorläufigen Statistik publik wurde, zählten zu den Abnehmern deutschen Kriegsgeräts im Vorjahr auch etliche Staaten, die der von Saudi-Arabien angeführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung im Krieg gegen die Ansarollah (»Huthis«) angehören, darunter Katar, Kuwait und Jordanien. Mit Ägypten (Platz 2) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Platz 9) finden sich sogar zwei von ihnen unter den zehn Hauptempfängerländern deutschen Militärgeräts. Allein für das erste Halbjahr hatte die Bundesregierung 122 Genehmigungen für Ausfuhren im Wert von 1,1 Milliarden Euro für im Jemen-Krieg involvierte Mächte erteilt. Einzig gegen Saudi-Arabien hatte Deutschland nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) einen Exportstopp verhängt.

Insgesamt wurden 2019 für Drittländer Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von über 3,5 Milliarden Euro erteilt, davon fast ein Viertel für »Kriegswaffen« (817 Millionen Euro). Die Abgrenzung zu »sonstigen« Rüstungsgütern dient allerdings der Verharmlosung, denn natürlich sind auch sie unabdingbarer Teil des lukrativen Geschäfts mit dem Tod. Reine Augenwischerei ist auch die Einordnung durch Staatsekretär Nußbaum, wonach sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer von 52,8 Prozent auf 44,1 Prozent »deutlich verringert« habe und der Großteil der Exporte an EU- und NATO-Partner ging. Angesichts von 40 Prozent weniger Ausfuhren im Vergleichsjahr 2018 entspricht die »Verringerung« der Drittstaatenexporte einem Plus von nahezu einer Milliarde Euro.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon 2018 lieber mehr als weniger Waffendeals eingefädelt hätte. Ende Dezember rechtfertigte er das Flautejahr mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017. Hierdurch sei ein »Entscheidungsstau« entstanden, der erst 2019 abgearbeitet werden konnte. »Lieferungen an Drittländer im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro sind nicht zu begründen und widersprechen der Rede von der restriktiven Rüstungsexportpolitik«, äußerte sich am Mittwoch Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der Fraktion der Grünen im Bundestag. »Es wird Zeit für ein Rüstungsexportgesetz, das die politischen Kriterien festschreibt und die Bundesregierung zu restriktiver Rüstungsexportpolitik verpflichtet.«

Ähnlich argumentiert auch das neue Führungsduo der SPD. Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans erklärten zu Wochenanfang gegenüber der Funke Mediengruppe, Waffenexporte merklich einschränken zu wollen. »So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel«, bemerkte Walter-Borjans. »In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert«, pflichtete ihm Esken bei. Beide stellten zudem die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden in Frage.

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