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Aus: Ausgabe vom 08.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Messerattacke verharmlost

Die Linke NRW berichtete am Dienstag über eine rechte Attacke in Köln und die Reaktion der Polizei:

Nachdem es am Samstag (4. Januar) im Anschluss an eine kleine rechte Demonstration und eine große Gegendemonstration in Köln zu einer Messerattacke gekommen ist, hat das Bündnis »Köln gegen rechts« eine Erklärung abgegeben. In dieser beschreibt das Bündnis, der Messerangriff sei von einem Mann ausgegangen, der zuvor an der rechten Kundgebung vor dem Gebäude des WDR teilgenommen hatte. Dies wird durch Fotos belegt, die zusammen mit der Erklärung im Netz veröffentlicht worden sind. »Es ist ein Skandal, dass die Kölner Polizei indes von einer ›Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsorientierten Versammlungsteilnehmern‹ berichtet und die Medien vor Ort diese Darstellung übernehmen und weiterverbreiten«, kritisiert Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in NRW. »Die Polizei in Köln zeigt damit einmal mehr, dass sie die extreme Rechte schützt und antifaschistische Proteste delegitimiert. Die breite Öffentlichkeit erfährt nämlich nicht, dass der Angriff von einer Person ausging, die sich mit Handbandagen auf eine Auseinandersetzung vorbereitet hatte. Das zeigen die Bilder, die der Erklärung beigefügt sind, deutlich«, so Höger weiter. (…)

kurzlink.de/Messerattacke

Die deutsche Sektion der Friedensorganisation von Ärzten, IPPNW, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber den USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen:

(…) Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Iran-Krieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.

US-Präsident Donald Trump hatte mit der völkerrechtswidrigen Zerstörung iranischer Kulturgüter gedroht, sollte der Iran US-Einrichtungen attackieren. Laut der New York Times widersprach US-Verteidigungsminister Mark Esper dem Präsidenten in dieser Hinsicht und erklärte, die USA werden keine iranischen Kulturgüter angreifen. Aber auch die Aussage von Donald Trump, dass die Reaktion der USA auf jeglichen Angriff »unverhältnismäßig« sein könnte, ist völkerrechtswidrig.

Der Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani und weiteren vier Personen, darunter dem irakischen Vizekommandeur der Volksmobilmachungskräfte, Abu Mahdi Al-Muhandis, wurde offensichtlich mit einer Kampfdrohne ausgeführt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Steuerung mit Hilfe von Daten erfolgte, die über die Satellitenrelaisstation der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz übertragen wurden. Ohne die Nutzung einer Relaisstation können Pilotinnen und Piloten in den USA die Drohnen im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern. Ein Friedensaktivist hat Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken eingereicht. US-Drohnenangriffe werden auch von dem Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen geplant und koordiniert. (…)

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