-
08.01.2020
- → Ausland
Katalanen können ins EU-Parlament
Brüssel. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont und Toni Comín könnten nächste Woche erstmals ihre Plätze im EU-Parlament in Strasbourg einnehmen, wie Parlamentssprecherin Delphine Colard am Dienstag der dpa in Brüssel sagte. Damit werde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember umgesetzt, laut dem die parlamentarische Immunität von Abgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Das Urteil bezog sich auf den katalanischen Politiker Oriol Junqueras. Dessen Fall sei besonders, sagte Colard, weil er derzeit in Spanien im Gefängnis auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichts warte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
