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Aus: Ausgabe vom 08.01.2020, Seite 7 / Ausland
Regierungsbildung Spanien

Podemos mit dabei

Spanien: Erste Koalitionsregierung seit Ende der Diktatur steht vor gewaltigen Problemen
Von Carmela Negrete
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Applaus in Madrid: Sozialdemokraten können mit dem Linksbündnis von UP regieren

Seit Dienstag regiert nach einer sehr knappen Abstimmung in Spanien eine Koalition der Sozialdemokraten (PSOE) zusammen mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP). Ministerpräsident bleibt Pedro Sánchez vom PSOE, der in der zweiten Abstimmungsrunde mit einfacher Mehrheit gewählt wurde. 167 Abgeordnete votierten für den amtierenden Premier, 165 gegen ihn und 18 Parlamentarier enthielten sich. Sánchez’ Vizepräsident wird UP-Chef Pablo Iglesias, und dessen Bündnis erhält nach unbestätigten Berichten des Fernsehsenders TVE vier Ministerien. Irene Montero soll demnach Ministerin für Gleichstellung werden, Manuel Castells Bildungsminister, und die Kommunisten Alberto Garzón, bisheriger Chef der Vereinigten Linken (IU), und Yolanda Díaz, Abgeordnete der IU für Galizien, sollen das Verbraucherschutz- respektive Arbeitsministerium führen.

Eine gemeinsame sozialdemokratisch-linke Regierung gab es nur selten in Europa, kommentierte El País: in Portugal nach der Nelkenrevolution und in Frankreich mit François Mitterrand. »In beiden Fällen endeten die Regierungen schnell und schlecht.« Zudem gebe es keine Lösung für Katalonien. Man müsse abwarten, was bei den Gesprächen rauskomme, hieß es. Sánchez gab sich am Dienstag entsprechend patriotisch: »Niemand hat das Recht, den Patriotismus zu monopolisieren«, zitierte er in seiner Bewerbungsrede den Präsidenten der spanischen Republik und späteren Kriegsminister, Manuel Azaña y Díaz. Nicht umsonst: Eine Regierung von Sozialdemokraten und Linken gab es in Spanien nur einmal, vor dem Krieg.

Nach zehn Monaten mit geschäftsführenden Regierungen, zwei Wahlen in einem Jahr und vier Abstimmungen innerhalb von fünf Jahren hat Spanien nun ein Kabinett, das alles andere als stabil ist. »Wir haben viele Herausforderungen, feministische, ökologische. (...) Und zum ersten Mal werden wir eine mutige Regierung haben, um diese anpacken zu können«, erklärte hoffnungsvoll die Sprecherin von UP, Ione Belarra, im Parlament vor dem Votum. Nicht wenige Spanier dürfte die Nachricht erfreut haben: Der PSOE hätte zusammen mit UP viel früher eine Regierung bilden können, denn gemeinsam hatten sie in allen vier Wahlen die meisten Stimmen. Innerhalb der Parteien gab es dagegen jedoch erhebliche Widerstände. Im Koalitionsvertrag steht nun ein breites Sozialprogramm: Grundeinkommen für die Ärmsten, Mietpreisregulierung und eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten. Achillesferse bleibt die liberale ideologische Komponente des PSOE, die auf einer »Stabilität« der Ausgaben beharrt.

Eine andere gewaltige Aufgabe ist die Katalonien-Frage. Die katalanische ERC hat mit ihrer Enthaltung die Wahl von Sánchez lediglich bewilligt. Ihre Abgeordnete Montserrat Bassa warf dem PSOE während der Debatte vor, Komplize der Repression zu sein: »Mir ist die Regierbarkeit Spaniens egal«, sagte sie und verwies auf ihre Schwester, die im Gefängnis in politischer Gefangenschaft gehalten werde. Der PSOE hat mit der ebenfalls sozialdemokratischen ERC gemeinsam über ein Referendum verhandelt. Das sehen nicht nur die Rechten kritisch, sondern auch die Regierungspartner der ERC von Junts per Catalunya. Die Stimmen von Bildu aus dem Baskenland und die Enthaltung der ERC werden von der Rechten als Verrat an der spanischen Nation deklariert: »Sie wollen Spanien kaputtmachen«, skandierten nicht nur die Faschisten von Vox. Daher das Gerede um den Patriotismus: Ein Referendum wäre Verrat. Bereits am vergangenen Samstag wurde »für die Einheit Spaniens« demonstriert. Am kommenden Samstag hat Vox zu Demonstrationen vor allen Rathäuser unter dem Motto »Spanien existiert« aufgerufen.

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