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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 4 / Inland
Rechtes Spektrum im Jahr 2019

Im Windschatten der AfD

Jahresrückblick 2019. Heute: Die faschistische Rechte. Splittergruppen und Kleinstparteien wollen den gesellschaftlichen Rechtsruck ausnutzen
Von Markus Bernhardt
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Läuft nicht so richtig: Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2019 in Wismar

In Sachen faschistischer Aktivitäten und Gewalt knüpft das neue Jahr nahtlos an das Vorjahr an. Am Montag veröffentlichten die beiden antifaschistischen Zusammenschlüsse »Köln gegen rechts« und »K2 – Interventionistische Linke« eine gemeinsame Erklärung, in der sie über eine von einem mutmaßlichen Neonazi begangene Messerattacke informieren, zu der es direkt im Nachgang zu einem rechten Aufmarsch vor dem Funkhaus des WDR am Sonnabend gekommen war (siehe jW vom 4.1.). Bildmaterial zeigt den Mann, der an der Kundgebung vor dem WDR-Gebäude teilgenommen hatte, wie er am Sonnabend gegen 16 Uhr auf der Trankgasse in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom ein Messer zückt. »Während die Kölner Polizei über den Vorfall als ›Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsorientierten Versammlungsteilnehmern‹ berichtet, belegen Fotos, die uns zugänglich gemacht wurden, eindeutig, dass die Messerattacke von einer Person ausging, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist«, konstatieren die Antifaschisten in ihrer Stellungnahme. Der Täter habe Bandagen an den Händen getragen und sich somit bewusst auf eine Auseinandersetzung vorbereitet.

Der neuerliche Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl von Übergriffen, Gewaltaufrufen und Attacken militanter Neonazis, zu denen es auch 2019 vielerorts gekommen ist. Auch die weitere Vermischung nicht parteigebundener Neonazis und Rassisten mit Anhängern und Mitgliedern faschistischer Kleinstparteien ist nicht neu. Aktuell ist sie vor allem in nordrhein-westfälischen Städten wie Essen, Mönchengladbach und Duisburg zu beobachten.

Zwar versucht die neonazistische Rechte im Windschatten des weiter voranschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Serie maßgeblich von der AfD zu verantwortender Tabubrüche und politischer Diskursverschiebungen neue Anhänger zu rekrutieren. Das ist bisher jedoch weder der NPD noch ihren beiden Konkurrenzparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« gelungen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Es ist zu beobachten, dass das Erstarken der AfD den offen faschistischen Parteien das Wasser abgräbt. Bei der sächsischen Landtagswahl 2019 stürzte die NPD, die fünf Jahre zuvor noch 4,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint hatte, auf 0,6 Prozent der Stimmen ab. Ebenso gelang es der Partei im Mai 2019 nicht, das Mandat des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im EU-Parlament zu verteidigen, während die AfD bei allen Wahlen überdurchschnittliche Erfolge für sich verbuchen konnte. Zuletzt hieß es, die NPD denke darüber nach, sich umzubenennen.

Das schlechte Abschneiden der faschistischen Kleinstparteien bei den Landtagswahlen sagt jedoch keineswegs etwas über deren Verankerung in einzelnen Kommunen aus. So ist die NPD in einer Reihe von ostdeutschen Kommunalparlamenten vertreten und zugleich vor Ort in der »Zivilgesellschaft« verankert. Gleiches gilt beispielsweise auch für »Die Rechte« in Dortmund, oder den »III. Weg« in Plauen. Während es der NPD kaum mehr gelingen dürfte, ihren szeneinternen Ruf als biedere Altherrenpartei loszuwerden, gelten »Die Rechte« und »Der III. Weg« bei potentiellen Anhängern nicht nur als dynamisch, sondern auch als aktionsfähig und vor allem aktionswillig. So setzen die beiden letztgenannten Parteien auf ein hohes Maß an sozialer Demagogie und versuchen sich mittels provokanter Aktionen – wie etwa dem Besuch von Veranstaltungen von politischen Gegnern oder Aufmärschen an historisch belasteten Daten – regelmäßig ins Gespräch zu bringen. Der »III. Weg« bietet etwa kostenlosen Kampfsportunterricht für Kinder und Jugendliche, Hausaufgabenhilfe und eine Kleiderkammer – selbstverständlich nur »für Deutsche« – an. »Die Rechte« hingegen setzt verstärkt auf Provokationen und hat im vergangenen Jahr vor allem durch Solidaritätsaufmärsche für die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die in Bielefeld inhaftiert ist, von sich reden gemacht. So wurde ausgerechnet am 9. November ein Aufmarsch der Faschisten in Bielefeld genehmigt, im Rahmen dessen diese »Freiheit für Haverbeck« forderten, die im Mai – gänzlich erfolglos – als ihre Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten war.

Um ihre Ausgangssituation bei den im September 2020 in Nordrhein-Westfalen anstehenden Kommunalwahlen zu verbessern, hat »Die Rechte« im Oktober 2019 gemeinsam mit der NPD außerdem das »Nationale Bündnis Ruhrgebiet – Die Ruhralternative« gegründet. Ziel sei es, »bei der Kommunalwahl 2020 grundsätzlich Konkurrenzantritte nationaler Parteien zu vermeiden, den Wähler nicht vor die Wahl zwischen inhaltlich ähnlichen Parteien zu stellen und die Arbeit zu intensivieren, den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, statt lagerinterne Grabenkämpfe auszutragen«, erklärten die frischgebackenen Bündnispartner auf einer Internetseite.

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