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Aus: Ausgabe vom 04.01.2020, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Aufstand in Algerien

Erzwungener Wandel

Algerien: Bürgerbewegung hat alte Strukturen aufgebrochen. Neuer Präsident unter Zugzwang. Eindrücke aus Algier
Von Sabine Kebir, Algier
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Breite Bewegung: Der Hirak in Algerien vermochte es, alle sozialen Klassen und Bevölkerungsgruppen (hier der Protest von Beschäftigten des Gesundheitswesens) gleichermaßen einzubinden (Algier, 19.3.2019)

Es ist der 6. Dezember 2019, und in Algeriens Hauptstadt sind an diesem Freitag erneut volksfestartige Großdemonstrationen inmitten engmaschiger Polizeispaliere zu erwarten. Die algerische Wahlkommission hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl die Bewerberliste bis auf fünf Kandidaten, die alle zum alten Machtzentrum gehörten, ausgesiebt. Vom Balkon unserer am Boulevard Télemly liegenden Familienwohnung aus hat man einen umfassenden Blick auf die Bucht von Algier und die Unterstadt, über der mehrere Hubschrauber knattern. »Um die Demonstranten einzuschüchtern«, meint mein Schwager Slimane. Das ist allerdings aussichtslos, denn die mächtigen Geräuschwogen des 42. »Hirak« und die Forderung nach einem Generalstreik gegen die bevorstehende Abstimmung schaffen es dennoch, zu uns emporzudringen.

Hirak ist der Name der Bürgerbewegung, die im März 2019 erreichte, dass der schwerkranke damalige Präsident Abdelaziz Bouteflika zunächst ein 5. Mandat ausschloss, um im April ganz von seinem Amt zurückzutreten. Neuwahlen sollte es nur nach einer Phase der demokratischen Transition geben, um sicherzustellen, dass die Hebel der Staatsmacht nicht in dem als korrupt geltenden Machtzirkel Bouteflikas weitergereicht würden. In allen großen und auch vielen kleineren Orten Algeriens finden seither jeden Freitag mächtige Demonstrationen für eine solche Transitionsphase statt.

Historische Referenzen

Später laufen wir abwärts in Richtung Universität, durch die Rue Mulhouse, die in den 80er Jahren oft durch große Demonstrationen von Islamisten blockiert war. Jetzt stehen am Zaun der Universität dichte Ketten von Polizisten. Ihre Gesichter sind entspannt, offenbar gibt es keine Order zu hartem Eingreifen. Von links, auf halber Höhe kommt uns ein Zug junger Leute aus dem Bezirk Bab El-Oued entgegen, um sich mit der Hauptdemonstration auf der Rue Didouche Mourad zu vereinen. Zwischen Großer Post und Place Audin pendelnd, lassen wir uns schließlich am unteren Eingang der Zentralfakultät nieder. Vorbei ziehen mal kompakte, dann wieder lockere Gruppen von Demonstranten. Viele haben sich die Nationalfahne umgebunden und tragen kleine rote Plakate mit einem großen »La«, arabisch für »Nein«, und rufen zum Wahlboykott auf. »Bürgerstaat – kein Militärregime« ist einer der wichtigsten, immer wieder skandierten Slogans. Auf einem der vielen selbstgefertigten Plakate lese ich in fünf Sprachen: »Gegen den Kapitalismus«. Riesige Fahnen sind mit Motiven bedruckt, die auf die Geschichte Algeriens verweisen, ein Aufdruck zeigt die Massendemonstration vom Tag der Unabhängigkeit von Frankreich am 3. Juli 1962.

Jetzt wird eine neue Unabhängigkeit gefordert, weil sich die politische Klasse, ähnlich wie einst die Kolonialmacht, an den Ressourcen des Landes bereichert. Der globalisierte Neoliberalismus hat auch in Algerien die in den ersten unabhängigen Jahrzehnten errichteten sozialstaatlichen Strukturen zurückgedrängt und eine kapitalistische Primärakkumulation entfesselt, die für die Mächtigen eine starke Versuchung darstellt, über ihre Familienangehörigen in die Klasse der Global Players aufzusteigen.

Am selben Abend findet im Staatsfernsehen eine Vorstellungsrunde der fünf Präsidentschaftskandidaten statt, die allenfalls in der Frage, inwieweit Staat und Religion künftig noch miteinander verflochten sein sollen, leicht voneinander abweichen. Auf zahme Journalistenfragen antworten alle, dass sie sich für eine neue, korruptionsfreie Ära einsetzen wollen. Ein Kreuzfeuer detaillierter Argumente bleibt aus. Bemerkenswert ist aber, dass keiner der Kandidaten der diskreditierten alten Revolutionspartei FLN angehört – deren Traditionen beansprucht jetzt der Hirak.

Europäische Medien, die Algerien eine Militärdiktatur nennen und von einem gerade erst entbrannten Kampf um Demokratie und Rechtsstaat sprechen, werden dem Entwicklungsstand des politischen Systems jedoch nicht gerecht. Zwar hat unter anderem der Autor Ahmed Bensaada in seinem Blog überzeugend belegt, dass die für Algerien sehr neuartige Organisation des Hirak als strikt gewaltfreie Volksbewegung von internationalen Stiftungen beeinflusst und – in geringem Maße – auch finanziert ist, so vom US-amerikanischen »National Endowment for Democracy«, das acht Jahre zuvor auch an der Modellierung des »Arabischen Frühlings« u. a. in Tunesien und Ägypten beteiligt war. Dominant war jedoch die stets vorgebrachte Losung, dass sich keine ausländischen Mächte in den Konflikt einschalten dürfen. Darin sind sich – trotz der tiefen Antagonismen – Volk und Armee einig. Die Entwicklung des Hirak hing auch nicht nur von den Kommunikationsmöglichkeiten der »sozialen Medien« ab. In Algerien gibt es seit 1988 Assoziationsfreiheit und eine unzensierte, unabhängige Presse, die bei der Aufdeckung von Korruptionsskandalen die Staatsmedien vor sich hertreibt und schon gegen das 3. und 4. Mandat Bouteflikas agitierte. Wenn die private Presse antiimperialistisch argumentiert, liegt das an einem Gesetz, wonach ausländische Medien weder Besitzer noch Teilhaber algerischer Medien sein können.

Revolutionsglück

Es entspricht ebenso nicht der gängigen Vorstellung von einer Militärdiktatur, dass die Ordnungskräfte den allwöchentlichen friedlichen Demonstrationen ebenfalls weitgehend friedlich gegenübertraten. In den ersten Monaten kam es zu zahlreichen Verbrüderungen von Polizisten und Soldaten mit den Demonstranten. Und es gab eine beispiellose Verhaftungswelle von Personen aus dem engsten Umkreis Bouteflikas: Sie betraf unter anderem seinen Bruder, der als eigentlicher Drahtzieher der Regierungsgeschäfte galt, sowie die zwei Chefs der wichtigsten Geheimdienste und auch führende Unternehmer und Militärs. Die Demonstranten nahmen jedoch nicht zu Unrecht an, dass diese Strafmaßnahmen nur jenen Teil der Mächtigen trafen, der versucht hatte, die Abdankung Bouteflikas mit einem Putsch gegen den ihm nahestehenden Oberbefehlshaber der Armee, Ahmed Gaïd Salah, zu verbinden. Dem war der General zuvorgekommen.

Dass seitdem nicht die provisorische Regierung, sondern Gaïd Salah die Macht innehatte, zeigte sich nicht nur durch tägliche martialische Ansprachen im Staatsfernsehen, in denen er die Verteidigungsfähigkeit der Armee hervorhob und auf baldige Wahlen drang. Er schaffte es auch, die Machtbalance aufrechtzuerhalten. Kein Schuss fiel, und jeden Freitag herrschte weiterhin landesweit jene aufgeräumt-fröhliche Stimmung, die Revolutionen in ihrer aufsteigenden Phase charakterisiert. Dass dieses friedliche Revolutionsglück zehn Monate anhielt, gab den Menschen das Gefühl von Stärke und Macht, von Unbesiegbarkeit. Unverdrossen forderten sie auch den Rücktritt von Gaïd Salah und eine echten und transparenten Wandel.

Obwohl etwa 200 Aktivisten des Hirak verhaftet wurden, bezeugt die weitgehende Gewaltlosigkeit dieser Konfrontation einen bemerkenswerten Prozess politischen Aushandelns. Dies ist der Lehre zu verdanken, die sowohl die Bevölkerung als auch Armee und Polizei aus dem blutigen Bürgerkrieg der 90er Jahre gezogen haben. Obwohl die übergroße Mehrheit der Algerier gläubig ist und der Hirak seine größte Breite nach dem muslimischen Freitagsgebet gewinnt, konnte die Bewegung nicht von Islamisten gekapert werden. Trotz einiger Versuche, Frauen am Demonstrieren zu hindern, gelang es ihnen nicht, deren beeindruckende Präsenz, die jedes Alter und alle sozialen Schichten beinhaltete, zu mindern.

Am 10. Dezember, zwei Tage vor der Wahl, findet der Korruptionsprozess gegen zwei ehemalige Ministerpräsidenten, Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal, etliche Exminister und Unternehmer statt. Dies wird als Manöver erkannt, um die Wahllaune zu heben, was auch die Anwälte der Beschuldigten unterstreichen. Sie boykottieren den Prozess, weil ihnen nicht genug Zeit gegeben wurde, die Akten zu studieren. Ouyahia wird zu 15 Jahren und Sellal zu zwölf Jahren Haft verurteilt, zwei ehemalige Industrieminister erhalten jeweils zehn Jahre und der flüchtige Industrieminister Abdeslam Bouchouareb sogar 20 Jahre. Der Expräsident des Unternehmerverbands FCE, Ali Haddad, der versucht hatte, sich über Tunesien abzusetzen, bekommt sieben Jahre. Drei Direktoren einer Autofabrik müssen ebenfalls ins Gefängnis. Auch Algeriens größter Unternehmer, Issad Rebrab, wartet in Untersuchungshaft auf seinen Prozess.

Unter die zum Ritual des Hirak gehörende Dienstagsdemonstration der Studenten haben sich am 10. Dezember auch viele ältere Männer und Frauen gemischt, weshalb sie umfangreicher als gewöhnlich ausfällt. Wieder ist die Stadt voller Polizei. Mir scheint diese Demonstration entschlossener und ernster zu sein, sogar mit einem Anflug von Verzweiflung: »Eure Wahlen haben keine Bedeutung für uns!« wird skandiert. »Haut ab! Die Wahl ist nicht legitim!« Dem Aufruf zum Generalstreik sind etwa 70 Prozent der Läden gefolgt. Auch am normalerweise demonstrationsfreien Mittwoch, dem Tag vor der Wahl, finden landesweit Protestmärsche statt.

Eine Wahl wird zur Farce

Um Wähler zu aktivieren, zeigt das Staatsfernsehen am 12. Dezember von früh bis spät Aufnahmen aus Wahlbüros im ganzen Land, die können die geringe Beteiligung allerdings nicht verbergen. Offensichtlich wählen vor allem ältere Staatsangestellte. Über französische Sender verbreitete Videos aus »sozialen Medien« zeigen, dass in der Kabylei Wahlurnen entwendet und ihr Inhalt dem Wind überlassen worden war. Die Aufnahmen stammen aus Bejaia, wo es kompakten Hirak-Gruppen gelang, nicht nur Wahlbüros für Bürger lahmzulegen, sondern auch Gebäude zu blockieren, in denen Polizisten oder Militärs wählen sollten. Wegen zahlloser Behinderungen beträgt die Wahlbeteiligung laut offiziellen Angaben hier nur 0,21 Prozent. Landesweit soll sie offiziell bei knapp 40 Prozent liegen – im Süden und Westen des Landes ist sie höher als im traditionell rebellischeren Osten und in der Hauptstadt.

Mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen setzt sich Abdelmadjid Tebboune durch. Der neue Präsident hatte unter Bouteflika mehrere Ministerämter innegehabt und war zwischen Mai und August 2017 Premier gewesen. Ehemals Kader der FLN, ist er nun als Parteiloser mit dem Versprechen angetreten, nicht und falsch genutzte Investitionsgelder sowie illegale Vermögen aus dem Ausland in die Staatskasse zurückzuholen. Eklatanter Webfehler seiner Kandidatur war, dass sein Sohn wegen der Verstrickung in eine Affäre um 700 Kilogramm Kokain, die 2018 im Hafen von Oran requiriert worden waren, in Untersuchungshaft sitzt.

Am Tag nach der Wahl brandet der 43. Hirak auf. »Tebboune – Kokain« wird immer wieder skandiert. Mir wird ein weißes Pülverchen angeboten, das sich viele als Spaß-Kokain sichtbar unter die Nase reiben. In seiner ersten Rede geht der Präsident auf die Bewegung ein: In der neuen Regierung werde es etliche junge Leute unter 30 Jahren und viele Frauen geben. Am Redigieren einer neuen Verfassung solle selbstverständlich auch der Hirak teilnehmen. Tebboune erhält Glückwünsche aus zahlreichen Ländern, darunter aus den USA, Russland, China und Deutschland. Trotz der offensichtlichen Manipulation der Wahl will sich wohl niemand mit diesem – trotz seiner internen Antagonismen – nach wie vor antiimperialistisch eingestellten Volk anlegen, hinter dem die größte Militärmacht Afrikas steht.

Direkt nach Erreichen seines Ziels, einen neuen Präsidenten zu installieren, ereilt Gaïd Salah am 23. Dezember ein tödlicher Herzinfarkt. Noch nie war für einen Oberbefehlshaber der Armee ein ähnlich pompöses Staatsbegräbnis organisiert worden. Am 25. Dezember folgen dem durch die Straßen der Hauptstadt fahrenden Katafalk mehrere tausend rennende Menschen. Ein Signal an den Hirak, dass ein Teil der Algerier die Rolle Gaïd Salahs als Garanten von Stabilität ansah, in einer – laut dem Politologen Mohammed Hennad – zweifellos längst angebrochenen Periode der Transition. Um Vertrauen aufzubauen, müsse der Präsident jedoch vor allem die politischen Gefangenen freilassen.

Tatsächlich werden täglich inhaftierte Hirak-Aktivisten entlassen. Am 28. Dezember beruft Tebboune den Universitätsprofessor für Internationale Beziehungen, Abdelaziz Djerad, zum Premierminister. Seit 2003 hatte dieser wegen seiner Gegnerschaft zu Bouteflika keine Verwaltungsfunktionen inne und könnte daher ein akzeptabler Partner für den Hirak werden.

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