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Aus: Ausgabe vom 03.01.2020, Seite 4 / Inland
Gewalt in Connewitz

Organisierter Angriff

Leipzig: Debatte über Auseinandersetzungen in der Silvesternacht. Kritik an »politischer Stimmungsmache« durch Polizeipräsidenten
Von Kristian Stemmler
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Straßenszene in Leipzig-Connewitz in der Silvesternacht

Eskalation mit Ansage oder Gewaltausbruch von »links«? Nach den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Feiernden im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht liegen die Deutungen der Ereignisse weit auseinander. Polizeipräsident Torsten Schultze erklärte am Neujahrstag, »skrupellos« hätten Personen »durch offensichtlich organisierte Angriffe« schwerste Verletzungen von Beamten in Kauf genommen. Vertreter der Linkspartei und des Netzwerks »Leipzig nimmt Platz« kritisierten dagegen die Einsatzstrategie der Polizei, die auf Provokation ausgelegt und für die Auseinandersetzungen zumindest mit verantwortlich gewesen sei.

Nach Darstellung der Polizei waren zum Jahreswechsel etwa 1.000 Personen am Connewitzer Kreuz zusammengekommen. Die dort »zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« eingesetzten Beamten seien gegen 0.15 Uhr »massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen« worden. Eine »Gruppe von Gewalttätern« habe versucht, einen brennenden Einkaufswagen in eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten zu schieben. Ein 38 Jahre alter Beamter sei in der Nacht so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verloren habe und im Krankenhaus habe notoperiert werden müssen. Ihm sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde, hieß es in Medienberichten unter Berufung auf Polizeikreise. Nähere Angaben zum genauen Hergang und zur Verletzung des Beamten wurde bislang nicht gemacht. Bis Mittwoch nachmittag sollen neun Personen festgenommen worden sein; ihnen würden gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, hieß es. Später sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Dresden, bei den Ermittlungen im Fall des schwer verletzten Polizisten gehe die Staatsanwaltschaft von versuchtem Mord aus.

Da in Leipzig im Februar eine Oberbürgermeisterwahl stattfindet, waren die Vorfälle umgehend Thema scharfer Auseinandersetzungen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach am Mittwoch von einem »heftigen kriminellen Gewaltausbruch«. Es gebe »Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass es ein hartes, kleines kriminelles und gewaltbereites Netzwerk gibt«, behauptete Jung gegenüber dpa. Diese Einlassung ersparte ihm nicht die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Feist, der Jung vorwarf, er habe es zugelassen, »dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden« sei.

Auch die Linkspartei verurteilte die Gewalt in der Silvesternacht, allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung. Die Linke-Kandidatin für die OB-Wahl, Franziska Riekewald, zeigte sich in einer Pressemitteilung vom Neujahrstag »entsetzt«. An den »gewalttätigen Exzessen« sei »nichts, aber auch gar nichts links«, erklärte sie in der Mitteilung, die auch der Linke-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sören Pellmann, unterstützte. Im Gegensatz zu Riekewald und Pellmann thematisierten die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag auch die Polizeitaktik. Gewalt gegen Menschen sei immer »inakzeptabel«, heißt es darin, eine Debatte über das Verhalten der Polizei müsse aber erlaubt sein.

Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte bereits am Neujahrstag bei Twitter von »ekelhafter Polizeigewalt«, »wirren Einsatzmanövern« und »kalkulierter Provokation« gesprochen. In ihrem Blog kritisierte Nagel, bereits ab Mittag habe ein Polizeihubschrauber über dem Stadtteil gekreist, es sei ein Kontrollbereich eingerichtet worden, der der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Sie verurteile jede Gewalt, die Polizei habe aber mit ihrem »rabiaten Vorgehen« eskaliert. Immer wieder seien Trupps in Menschengruppen gerannt.

Auch Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« distanzierte sich von Gewalt. Die Polizeitaktik in der Silvesternacht sei aber wie schon bei anderen Anlässen fragwürdig gewesen, erklärte sie am Donnerstag gegenüber jW. Schon die massive Polizeipräsenz sei überzogen und eine »steuerverschwendende Machtdemonstration« gewesen. Rudolph-Kokot kritisierte, dass Polizeipräsident Schultze die Vorgänge für »politische Stimmungsmache« instrumentalisiere. So habe er in einer offiziellen Pressemitteilung einen Leipziger Gewerkschafter, der den Einsatz kritisiert hatte, namentlich genannt. Dafür müsse sich Schultze umgehend entschuldigen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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