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Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 8 / Inland
Nulltarif für ÖPNV

»Verkehrswende? Es passiert das genaue Gegenteil«

Von Umlenken keine Spur: In Region Hannover kommt Politik über einzelne Experimente nicht hinaus. Ein Gespräch mit Michael Fleischmann
Interview: Andreas Schuchardt
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Voller Bahnsteig in einer U-Bahnstation in Hannover (2019)

Die Verkehrswende ist eine der zentralen Aufgabe, die innerhalb des neuen Jahrzehnts gelöst werden muss. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr gehört dazu. In der Region Hannover galt am 30. November 2019 der Nulltarif. Wie war die Resonanz?

Der Hannoversche Verkehrsbetrieb »Üstra« schätzte, dass etwa 60 Prozent mehr Fahrgäste Busse und Bahnen benutzt haben als an einem anderen Samstag. Trotzdem gab es kaum Gedränge, weil mehr Busse und Stadtbahnen eingesetzt wurden. Das Busunternehmen »Regiobus« hatte seinen Takt verdoppelt und trotzdem teilweise mehr als 80 Prozent Auslastung erreicht. Genaue Zahlen soll es nach Auswertung aller Daten im Januar geben.

Sollen diesem Experiment im neuen Jahr dauerhaft Taten folgen?

Angesichts des Erfolgs liegt diese Vermutung nahe. Dem ist aber nicht so. Schon von einem Nulltarif für die Adventssamstage 2020 schrecken Politik und Verwaltung bislang mit Verweis auf die Kosten zurück. Immerhin hat sich die örtliche »große Koalition« aus SPD und CDU dazu durchgerungen, sich beim Bund als Modellregion für das 365-Euro-Jahresticket zu bewerben – damit man jeden Tag für einen Euro mit Bussen und Bahnen durch die gesamte Region Hannover fahren kann. Wir hatten einen solchen Fahrschein schon vor zwei Jahren beantragt, damals aber ohne Erfolg. Unser Ziel ist ein Nulltarif oder besser ein fahrscheinloser Nahverkehr an jedem Tag des Jahres. Aber dafür braucht es ein Landesgesetz, und das ist nicht in Sicht.

Wie sieht es in der Region Hannover darüber hinaus mit der Umsetzung der Verkehrswende aus?

Im hannoverschen Umland passiert das genaue Gegenteil einer Verkehrswende. Gegen unseren erbitterten Widerstand haben SPD und CDU in der Regionsversammlung den Städten und Gemeinden das Busangebot zusammengestrichen. Die Kürzungen sind am 15. Dezember 2019 in Kraft getreten.

Besonders betroffen sind die Dörfer. Die Menschen fühlen sich zu Recht abgehängt und sind wütend. Wenn etwa wochentags nach 22.40 Uhr oder samstags nach 14 Uhr kein Bus mehr fährt, dann ist das ein katastrophales Angebot. Andere Buslinien sind überfüllt, weil der Takt ausgedünnt wurde, oder sie wurden ganz gekappt. So treibt man die Leute zurück ins Auto. Oder man nötigt sie, nach Hannover zu ziehen, sofern das bei den explodierenden Mieten in der Stadt überhaupt noch möglich ist.

Der S-Bahn-Betrieb von und nach Hannover soll ab 2022 nicht mehr von der Deutschen Bahn, sondern von der Nordwestbahn geleistet werden. Was bedeutet das?

Für die Fahrgäste wird die Situation wohl noch schlimmer. Schon jetzt fallen S-Bahnen immer wieder ersatzlos aus – auch zu den Stoßzeiten am Morgen und nachmittags zur Rushhour, weil die Bahn nicht genug Personal hat. Wie man hört, soll das bei der Nordwestbahn ein noch größeres Problem sein, auch wenn die das natürlich abstreitet.

Leider hat die Region die Vergabe der S-Bahn-Leistungen fast nur vom Preis abhängig gemacht. Der spielte mit 98 Prozent die entscheidende Rolle. Die Qualität des Angebots zählte nur zu zwei Prozent. Aus diesem Grund haben wir als einzige Fraktion gegen die Vergabe an die Privatbahn und für den Verbleib bei DB Regio gestimmt.

Wie steht es um den seit einigen Jahren bei Ihnen existierenden Sozialtarif?

Von einem Sozialtarif, der seinen Namen wirklich verdient, kann keine Rede sein. Arbeitslose müssen bisher für alle Tarifzonen zusammen 64,70 Euro auf den Tisch legen. Das können die Betroffenen nicht bezahlen, ohne sich das Geld vom Mund abzusparen. Menschen mit geringen Löhnen, die zwar etwas mehr haben als Hartz IV, aber mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle auskommen müssen, gehen bisher komplett leer aus. Die Armutsschwelle für eine alleinlebende Person liegt in der Bundesrepublik bei rund 1.100 Euro. Davon kann man nicht in Würde leben.

Michael Fleischmann ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Die Linke in der Regionsversammlung Hannover

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