Gegründet 1947 Mittwoch, 26. Februar 2020, Nr. 48
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 4 / Inland
Debatte über Investitionspolitik

Mehr Kapitalismus wagen

BDA-Chef Kramer: Mehr Schuldenbremse fürs Volk, weniger Regeln für das Kapital
Von Susan Bonath
Baustellenbesichtigu_63490119.jpg
Erneuerungsbedürftig: Gleis am Bahnhof Rostock-Warnemünde (26.11.2019)

Der Kapitalismus im fortgeschrittenen Stadium drückt auf die Profitrate. Beheben will das Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf gewohnte Weise: mehr Freiheit für die Wirtschaft, weniger Sozialstaat. Das steckt hinter der strikten Ablehnung neuer Staatsschulden und seiner Forderung nach schnelleren Genehmigungsverfahren. »An die Schuldenbremse würde ich niemals rangehen«, sagte er am Neujahrsmorgen der Nachrichtenagentur dpa. Diese sorgte in der Vergangenheit vor allem für Unterfinanzierung und Abbau in den sozialen Bereichen.

Kramer wehrt sich damit gegen einen Vorstoß der neuen SPD-Führung. Deren Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans forderten zum Jahreswechsel von der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren rund 450 Milliarden Euro vor allem in die Erneuerung maroder Schulen, Schienen und Netze zu investieren. Notfalls müsse der Staat dafür neue Schulden aufnehmen, so die SPD-Vorsitzenden. Es gehe vor allem um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung und Klimaschutz. »Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren«, so Walter-Borjans. So ein Programm habe die Regierungskoalition ihrer Partei mit der Union zwar nicht vereinbart, räumte Esken ein. Doch seit 2017 habe sich »die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Deutschland verändert«, sagte sie. Darauf nicht zu reagieren, sei »fahrlässig«. Auch wenn die Kassenlage schwierig sei, dürften Investitionen nicht gestoppt oder zurückgefahren werden. Soziale und Bauprojekte müssten verlässlich sein.

An staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur denkt BDA-Präsident Kramer aber nicht. Ihm geht es um das profitable Wachstum der Privatwirtschaft. Es sei keineswegs die Schuldenbremse, die dafür nötige Kapitalinvestitionen ausbremse, erklärte er am Mittwoch. Diese biete dafür vielmehr »ausreichend Spielraum«. Schuld seien vielmehr schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren. »Es muss zügiger laufen, das muss die Politik hinkriegen«, so der Unternehmerlobbyist. Damit könnten die Privatiers dann auch schneller staatliche Fördermittel abrufen. Derzeit seien rund 60 Milliarden Euro, die dafür gedacht sind, noch nicht abgerufen. Schließlich stieß Kramer den bekannten absolutistischen Fluch aus: »Wenn wir nun wieder großzügig Schulden aufnehmen, verlagern wir den Kapitaldienst auf die zukünftige Generation.«

Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hatte Kramers »Argument« bereits am Silvestertag entkräftet. »Das Gegenteil ist der Fall: Die Lasten für die junge Generation sind um ein Vielfaches größer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen«, mahnte Hoffmann. Der »besinnungslose Sparkurs«, habe vielmehr erst für zu wenig Personal in den Kommunen gesorgt. Dieser Umstand wiederum verzögere zum Beispiel Genehmigungsverfahren.

Kramer weiß indes die FPD hinter sich. Man könne sogar, hatte deren Chef Christian Lindner gegenüber dpa kürzlich behauptet, ohne Abkehr von der »schwarzen Null« weit mehr investieren (jW berichtete). Dafür müsse man nur »den Staat effizienter« gestalten, etwa durch mehr Privatisierung.

Ähnliche:

  • Kristina Vogt (links) und Claudia Bernhard während des Landespar...
    06.07.2019

    Rebellion abgeblasen

    Bremen: Landesparteitag von Die Linke spricht sich mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsvertrag aus
  • Potentielle Koalitionäre: Maike Schaefer (M., Bündnis 90/Die Grü...
    20.06.2019

    »Politikwechsel geht anders«

    Koalitionsverhandlungen in Bremen: Die Linke und ihre Rolle als Steigbügelhalter. Gespräch mit Thies Gleiss