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Aus: Ausgabe vom 28.12.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Repression

»Duterte hat den anziehenden Charme eines Gangsterpaten«

Gespräch mit Walden Bello. Über den Aufstieg der extremen Rechten als weltweites Phänomen, die Krise der EU und Trumps Nordkorea-Politik
Interview: Carmela Negrete
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»Duterte ist das Produkt einer krisenhaften liberalen Demokratie, die es nicht vermochte, Ungleichheit und Armut zu verringern, und eine echte demokratische Kontrolle existierte ebensowenig«: Proteste gegen den philippinischen und den US-amerikanischen Präsidenten während eines Besuchs von Donald Trump in Manila (November 2017)

Sie untersuchen seit einiger Zeit den weltweiten Aufstieg der extremen Rechten und entdecken dabei Parallelen. Wie aber kommt es gerade in den Philippinen dazu, dass so viele Menschen mit Rodrigo Duterte einem Mann zuneigen, den Faschisten zu nennen nicht abwegig scheint?

Warum wählen so viele Filipinos Duterte? Es geht nicht darum, dass sie Angst haben. Und die Wahlen waren auch nicht gefälscht. Duterte ist das Produkt einer krisenhaften liberalen Demokratie, die es nicht vermochte, Ungleichheit und Armut zu verringern, und eine echte demokratische Kontrolle existierte ebensowenig. Mit seiner Rhetorik unterläuft er bewusst die Anstandsregeln der politischen Korrektheit. Er liebt es, Menschen mit dem Tod zu bedrohen, sagt, es würden »noch mehr Menschen gekillt werden«. Viele haben den Eindruck, dass er sagt, was er ist. Die bisherigen Politiker gelten in den Augen dieser Menschen als scheinheilig. Sie halten Sonntagsreden, tun aber nichts. Duterte scheint da authentischer. Er hat den anziehenden Charme eines Gangsterpaten, der mit harter Hand regiert und so nicht nur die Kleinkriminellen bekämpft, sondern auch die Korruption der Mächtigen angeht. Genau diesen Eindruck hat Duterte erzeugt.

Welche Chancen und Möglichkeiten hat die philippinische Linke in dieser Situation?

Die Linke befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Sie wird mehr oder weniger mit der liberalen demokratischen Ordnung und deren Eliten identifiziert, und tatsächlich war ein Teil dieser Linken vor Duterte an der Regierung beteiligt. Ein anderer Teil tut so, als befände er sich außerhalb des politischen Systems. Dann gibt es die Guerilla, die »New People’s Army«, die aber aufgrund ihrer radikalen Rhetorik oder auch der Gewalt viele abstößt. Kurzum, die Linke in den Philippinen ist derzeit marginalisiert, dabei käme es darauf an, eine Alternative zu Duterte zu präsentieren. Das ist nicht einfach, weil er die Politik emotionalisiert hat. Wir müssen die Dynamik seiner charismatischen Politik verstehen, denn wir werden bald keine gewöhnliche Demokratie – also das austarierte Interessenspiel zwischen verschiedenen Gruppen – mehr haben.

Lässt sich im Falle von Duterte von Faschismus sprechen? Macht Ihnen seine Herrschaft Angst?

Ja, das kann man schon so nennen. Und ja, ich habe Angst um mein Land. Was mich persönlich angeht, ich fühle mich bisher nicht bedroht oder verfolgt. Vielleicht, weil Duterte mich nicht als wichtig genug erachtet.

Wie haben sich die Beziehungen zu China und zu den Vereinigten Staaten in den Philippinen geändert, seit Duterte an der Macht ist?

Die bisherigen Regierungen der Philippinen waren traditionell Verbündete der Vereinigte Staaten. Die USA unterhalten Militärbasen in den Philippinen. Der amtierende Präsident möchte sich jedoch China annähern. Dutertes Vorgänger, auch die Regierung von Benigno Aquino III., favorisierten die USA vor allem wegen der Krise im Südchinesischen Meer. China reklamiert dort einige Inseln für sich und hat Fakten geschaffen. Dabei beanspruchen die Philippinen einige dieser Inseln für sich. Daher schloss Aquino eine neue Allianz mit den USA, eine Verteidigungsallianz. Und er brachte den Fall auch vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die dortigen Richter urteilten, es gebe für den chinesischen Anspruch keine völkerrechtliche Grundlage. Als Duterte an die Macht gelangte, verfolgte er den Prozess in Den Haag nicht weiter. Statt dessen strebte er neue Beziehungen zu China an.

Welche Motive hat er?

Die Gründe sind vielfältig. Erstens das Geld. China verfügt langfristig über mehr Ressourcen als die USA. Zweitens ist China der starke Nachbar. Und drittens bewundert Duterte Xi Jinping und das politische System Chinas, das besser als die liberale Demokratie zu funktionieren scheint. Dennoch erlaubt er den USA, weiterhin ihre Militärbasen zu unterhalten. Die Philippinen befinden sich zur Zeit im Widerspruch zwischen einem prochinesischen Präsidenten und einer proamerikanischen Armee. Leute wie ich kritisieren beide Seiten – die USA ebenso wie China, den Präsidenten ebenso wie die Armee. Keine dieser Seiten bietet eine unabhängige Außenpolitik des Landes. Wir können uns dieses Pendeln zwischen den Extremen nicht leisten. Die ganze Region müsste demilitarisiert werden. Die Verträge über die US-Stützpunkte müssen aufgekündigt werden, ein neuer Vertrag über die kollektive Sicherheit mit allen involvierten Akteuren sollte unterzeichnet werden. Das würde das Konfliktpotential in der Region senken. Die Spannungen, die gegenwärtig herrschen, können zu einem großen Krieg führen.

Angesichts der weltweiten Rechtsentwicklung sprechen Sie von einer globalen Konterrevolution. Politiker wie Donald Trump oder Matteo Salvini verkünden jedoch, sie verträten etwas Neues, und kritisieren die Globalisierung. Ist das im globalen Süden ebenfalls so?

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Walden Bello

Nein, das ist einer der Unterschiede zwischen Narendra Modi in Indien oder Duterte in den Philippinen und den Rechten im globalen Norden. Allen gemeinsam ist ihre Ablehnung der liberalen Demokratie. Doch Duterte und Modi ergreifen uneingeschränkt neoliberale Maßnahmen. Modi zum Beispiel verfolgt ein investorfreundliches Wirtschaftsprogramm. Im Norden jedoch, nehmen wir Trump oder Viktor Orban, ist zumindest die Rhetorik antineoliberal. Da ist viel von den Sorgen der einheimischen arbeitenden Menschen die Rede, von jenen also, deren Interessen traditionell die Linke verteidigt hat: der sinkende Lebensstandard, die soziale Unsicherheit. Dieses Feld hat die Rechte besetzt, und mit ihrer antilinken sozialen Demagogie verspricht sie, Politik für die Einheimischen und gegen die Migranten, gegen religiöse und kulturelle Minderheiten zu machen. Das ist die Forderung nach einem exklusiven Wohlfahrtsstaat, eine antiprogressive Agenda.

Dann hat die Linke in ihrer Kritik der Globalisierung versagt, weil sie außerstande war, eine programmatische Alternative zu formulieren?

Das Problem der Linken ist sogar größer. Wenn wir über den Neoliberalismus in Europa oder den USA sprechen, denken wir klassischerweise an Margaret Thatcher oder Ronald Reagan. Doch genauer besehen, hat erst die Sozialdemokratie den Neoliberalismus beflügelt. In den USA unter William Clinton wurden viele neoliberale Maßnahmen ergriffen, darunter die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA, jW) sowie der Beitritt zur Welthandelsorganisation. Diesem Umstand ist zu verdanken, dass die Banken kommerzielle und spekulative Geschäfte unter einem Dach betreiben dürfen. In Großbritannien ging New Labour mit Gordon Brown und Anthony Blair eine Allianz mit dem Finanzkapital ein, das sich erkenntlich zeigte und die Labour Party finanzierte. Brown sagte, Labour werde London zu einem Finanzzentrum machen, das größer sein werde als New York. In Deutschland verabschiedete eine sozialdemokratische Regierung neoliberale Reformen, die Hartz-Gesetze, mit denen vor allem der Arbeitsmarkt dereguliert wurde. Diese Reformen machten Deutschland zu einem sehr wettbewerbsfähigen Land in neoliberalen Sinne, zu einer Exportwalze, die die Beziehungen zu anderen europäischen Ländern destabilisierte.

Sie meinen, die Sozialdemokraten haben den Rechtsruck vorbereitet?

Nun ja, sie haben den Neoliberalismus gepuscht. Infolge der Finanzkrise, der Senkung des Lebensstandards, der Euro-Krise etc. konnten sich die Arbeiter, traditionell die Kernklientel, nicht mehr mit den Sozialdemokraten identifizieren, deren Rolle ja lange Zeit gewesen war, die kleine Frau und den kleinen Mann vor den schlimmsten Zumutungen des Kapitalismus zu schützen. Diese Rolle haben die Sozialdemokraten dann bald nicht mehr gespielt. Infolgedessen konnten Rechte den frei gewordenen Platz besetzen und mit ihrer Propaganda Gehör finden: Wir werden eure Interessen verteidigen – vor den Migranten und den Eliten. Das Problem ist also nicht, dass die Linke nicht in der Lage wäre, Alternativen vorzuschlagen, sondern dass die Sozialdemokraten selbst aktiv waren bei der Neoliberalisierung der Gesellschaften. Andere linke Parteien hatten zwar Alternativen, waren aber zu schwach. Bei der extremen Rechten hingegen fühlten sich viele Menschen in ihrer Wut auf das Establishment gut aufgehoben.

Wie haben Sie vor diesem Hintergrund die sogenannte Flüchtlingskrise in Europa wahrgenommen?

Schon vor dem Höhepunkt der Migrationswelle im Sommer 2015 waren die rechten Parteien im Aufwind. Da hetzten Marine und Jean-Marie Le Pen in Frankreich seit längerem und erfolgreich gegen Muslime. Die Ablehnung der Zuwanderung war da schon sehr ausgeprägt, die Rechte hat sich diese Stimmung zunutze gemacht. Im Zuge der Krise konnte sie die Globalisierungskritik rassistisch ausdeuten. Das Argument lautete, die abgehobenen Mitte-links-Eliten hätten die Sicherheit der weißen Arbeiterklasse zugunsten der Migranten geopfert. Und dennoch war das Jahr 2015 eine Art Wendepunkt. Seither hat sich der Aufstieg der Rechten beschleunigt. Trump fing an, die Migrationsfrage zu instrumentalisieren. In Deutschland schien der Staat auf die große Zahl der Flüchtlinge nicht vorbereitet gewesen zu sein. So entstand der Eindruck von Chaos. Die Rechten konnten davon profitieren. Die progressiven Kräfte in Deutschland hätten zudem eine viel aktivere Rolle einnehmen müssen bei der Beantwortung der Frage, warum es richtig war, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Merkel-Regierung hat – abgesehen von allgemein humanitären und christlichen Floskeln – ebenfalls gute Argumente vermissen lassen. Und dann der Schock bei den Bundestagswahlen 2017: Wie konnten Rechtsradikale in Deutschland einen so großen Prozentsatz der Stimmen erreichen? Bis dahin hatte viele geglaubt, so etwas sei in Deutschland aufgrund seiner Geschichte nicht möglich.

Die Bundesrepublik ist die größte Volkswirtschaft in der EU und steht vor einer Rezession. Das könnte für andere Länder bedrohlich werden. Die EU befindet sich in der Krise, doch welche Weltregion scheint Ihnen gegenwärtig die gefährlichste zu sein?

Die Europäische Union ist angesichts ihres krisenhaften Zustands mit sich selbst beschäftigt. Der Umstand, dass Großbritannien die EU verlässt, bedeutet für den größten Teil der politischen und ökonomischen Eliten etwas Negatives, nicht zuletzt deshalb, weil andere Länder dem britischen Beispiel folgen könnten. Umgekehrt ist der ganze »Brexit«-Prozess auch eine Warnung an andere Länder: Besser, ihr geht nicht. Doch die interne Krise der EU ist global betrachtet von weitaus geringerer Bedeutung als das, was in den Beziehungen zwischen den USA und China passiert. Es geht hierbei gar nicht darum, dass China bestrebt ist, die USA als Weltmacht zu ersetzen. Die Volksrepublik hat ihre eigenen Probleme – solche der Überkapazitäten und der Rentabilität. Es geht vielmehr darum, dass China sich bedroht sieht, was angesichts der zahlreichen US-Militärbasen im Süd- und im Ostchinesischen Meer auch nicht verwundern darf. Mit dem Wirtschaftskrieg, den er vom Zaun gebrochen hat, beabsichtigt Trump die gesamte ökonomische Struktur Chinas zu ändern. Nach seiner festen Überzeugung besteht das ganze Problem darin, dass die chinesische Regierung die Entwicklung eines freien Marktes permanent unterläuft. Sein strategischer Impuls besteht darin, die Rolle des chinesischen Staates in der Wirtschaft zu schwächen. Eines der größten Probleme mit der Trump-Administration ist, dass sie in ihrer Propaganda kaum mehr angemessen zwischen Krieg und Wirtschaftskrieg unterscheidet, sondern der eine in den anderen überzugehen scheint. Diese Unschärfen könnten noch sehr gefährlich werden. Das Pentagon hat in den vergangenen Jahren China als den größten Feind der USA präsentiert. Wenngleich mit anderem Zungenschlag begann diese strategische Neuausrichtung der USA schon unter Obama. Das hat sich unter Trump fortgesetzt. Und vergessen wir nicht: Die USA geben sehr viel mehr Geld für Rüstung aus als die Volksrepublik.

Wie soll man in diesem Zusammenhang Trumps Nordkorea-Politik verstehen?

Trump hat in seiner Außenpolitik einige Kapriolen geschlagen. Zu Beginn war Nordkorea ein Feind, jetzt scheint es fast, als seien beide Länder befreundet. Mit Russland ist es umgekehrt passiert: erst Freund, jetzt Feind. Iran und China hingegen waren von Anfang an Feinde und sind es geblieben. Von Nordkorea nahm der US-Präsident an, er könne mit Verhandlungen viel Aufsehen erregen. Eine Änderung der Nordkorea-Politik, so die Hoffnung, würde vielleicht die Beziehungen zwischen Nordkorea und China schwächen: ein Friedensabkommen und ein Bündnis mit einem Land an der Grenze zu China. Wie es seine Art ist, dachte er, das ließe sich mal eben rasch erledigen, auch gegen die Haltung etlicher seiner Parteikollegen. Mag sein, es lassen sich verhalten positive Facetten seiner Außenpolitik erkennen. Seine Nordkorea-Politik ist eher zu begrüßen, auch dass er beim Russland-Bashing nicht an vorderster Front steht. Kürzlich hat er verkündet, er wolle mit dem Präsidenten Irans sprechen; gut so. Aber insgesamt ist seine gesamte Politik so erratisch und unberechenbar, dass man Trump – nicht zuletzt auch mit Blick auf seine Innenpolitik – als eine gefährliche Person einzuschätzen hat.

Walden Bello ist Soziologe und unterrichtet an der State University of New York in den Vereinigten Staaten. 2003 erhielt er für seine Studien den Alternativen Nobelpreis. Bello war im November auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, um sein Buch »Counterrevolution. The global rise of the far right« (Konterrevolution. Der weltweite Aufstieg der extremen Rechten) vorzustellen.

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