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Aus: Ausgabe vom 28.12.2019, Seite 1 / Titel
Bolivien

Klage gegen Putschisten

Boliviens De-facto-Machthaber erhöhen Druck auf Regierungsmitglieder im Asyl. Mexiko schaltet Internationalen Gerichtshof ein
Von Santiago Baez
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Dank an Argentinien: Evo Morales nahm am Donnerstag in Buenos Aires an der wöchentlichen Demonstration der »Mütter der Plaza de Mayo« teil

Mexikos Regierung hat das Putschistenregime in Bolivien eindringlich vor einer Verletzung der diplomatischen Immunität ihrer Botschaft in La Paz gewarnt. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt, dass die bolivianischen De-facto-Behörden sich weigerten, die seit Tagen anhaltende Belagerung der diplomatischen Vertretung aufzuheben. Man habe daher den Internationalen Gerichtshof und die Vereinten Nationen eingeschaltet.

Wie Ebrard erläuterte, wurden die um die Botschaft in La Paz postierten Einsatzkräfte am 23. Dezember von normalerweise rund sechs Beamten auf 90 aufgestockt. Medienberichten zufolge sollen insgesamt rund 150 Personen die Botschaft umstellt haben, unter ihnen auch Angehörige paramilitärischer Gruppen. Sie drohen damit, die Vertretung zu stürmen, um die sich dort aufhaltenden Funktionäre der im November gestürzten Regierung von Präsident Evo Morales zu ergreifen.

Mexiko hat nach dem Staatsstreich in Bolivien neun verfolgte Regierungsmitglieder in seiner Botschaft aufgenommen und ihnen politisches Asyl gewährt. Die mexikanischen Behörden beantragten für sie freies Geleit. »Das war am 15. November«, erläuterte Außenminister Ebrard am Donnerstag. »Doch erst am 26. November teilte uns die De-facto-Regierung mit, dass gegen vier der in der Botschaft Mexikos Asyl genießenden Personen Haftbefehle erlassen worden seien.« Völkerrechtlich genieße das Asylrecht jedoch Vorrang, zumal die Haftbefehle erst nach der Gewährung von Schutz ausgestellt worden seien.

Boliviens machthabender Regierungsminister Yerko Núñez leugnete dagegen, dass es eine Belagerung gebe. Man schütze lediglich die diplomatische Vertretung vor Versuchen, sie zu stürmen und zu besetzen, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in La Paz. Zugleich gehe es darum, die sich in der Vertretung aufhaltenden Personen festnehmen zu können: »Es wird kein freies Geleit geben.«

Die mexikanische Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador wertet den Sturz von Morales am 10. November als Putsch und erkennt die Regierung der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez nicht an. Diese zeigt sich empört darüber, dass López Obrador für den 8. Januar zu einem Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) in Mexiko-Stadt eingeladen hat. Die Mitglieder des Staatenbundes, dem außer den USA und Kanada alle Länder des Kontinents angehören, hatten im September bei einem Außenministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York vereinbart, dass Mexiko im kommenden Jahr die Leitung der Organisation von Bolivien übernehmen soll. Das Putschistenregime fordert nun, zur Übergabe ein Gipfeltreffen in La Paz durchzuführen, und droht mit einem Austritt.

Morales, der nach seinem Sturz zunächst nach Mexiko geflohen war, hält sich inzwischen in Argentinien auf. Am Donnerstag (Ortszeit) nahm er in Buenos Aires an der traditionellen Demonstration der »Mütter der Plaza de Mayo« teil. Seit Jahrzehnten fordern die inzwischen alten Frauen jeden Donnerstag vor dem Regierungssitz Casa Rosada Auskunft über das Schicksal ihrer unter der Militärdiktatur »verschwundenen« Söhne und Töchter. In einer Ansprache dankte Morales den Müttern ebenso wie den argentinischen Behörden für deren Unterstützung im Kampf gegen die Diktatur in Bolivien.

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