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Aus: Ausgabe vom 27.12.2019, Seite 6 / Ausland
Kolumbien

Massengrab Kolumbien

Kein Ende der Ermordung von Aktivisten und Indigenen. Streikkomitee setzt Proteste gegen Verfolgung und neoliberale Politik fort
Von Julieta Daza
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Protestaktion in der Stadt Medellín während des Generalstreiks in Kolumbien (22.12.2019)

Auch nach fast einem Monat mit täglichen Massenprotesten ist in Kolumbien keine Entspannung der Lage in Sicht. Ganz im Gegenteil, in den vergangenen Tagen haben mehrere Ereignisse unter Aktivisten, Indigenen und Linken für Entsetzen gesorgt. Am 20. Dezember hat das kolumbianische Repräsentantenhaus die neoliberale Steuerreform verabschiedet. Die Pläne dazu hatten am 21. November den Generalstreik und die bis heute anhaltenden Demonstrationen ausgelöst. Unter dem Namen »Gesetz zur Förderung von Wirtschaftswachstum« sieht es hauptsächlich Steuererleichterungen für Großkonzerne vor.

Daraufhin hat das Nationale Streikkomitee am 21. Dezember angekündigt, die Protestaktionen auch in den letzten Dezembertagen fortsetzen zu wollen und »den Kampf und die massive und friedliche Mobilisierung im Jahr 2020 zu verstärken«. Für Ende Januar sind ein nationales Treffen der verschiedenen Organisationen und Bewegungen geplant, die sich bis jetzt an den Aktionen beteiligt haben.

Unterdessen geht das Morden von Aktivisten unvermindert weiter. Allein im Dezember sind mindestens 15 Menschen durch Attentäter ums Leben gekommen. Erst am Mittwoch ist die Afrokolumbianerin Lucy Villarreal, die im kulturellen Bereich aktiv war und sich für Rechte von Frauen und Kindern in ihrer Gemeinde einsetzte, im südwestlichen Bundesland Nariño getötet worden. Dies berichtete der lateinamerikanische Nachrichtensenders Telesur am Mittwoch nachmittag auf seinem Internetportal.

Am Montag wurden in der Nähe der nördlichen Stadt Santa Marta die Leichen der Umwelt- und Tierschützerin Natalia Jiménez y Rodrigo Monsalve und ihres Ehemannes gefunden. Dies berichtete die kolumbianische Zeitung Semana und fügte hinzu, dass sie durch Schusswaffen getötet worden seien. Jiménez arbeitete unter anderem mit Bauernfamilien und Gemeinden in ländlichen Gegenden zusammen. In dem Gebiet sind mehrere paramilitärische Gruppen präsent. Sie nutzen die Kontrolle über das Territorium für Drogengeschäfte. Umweltschützer und Bauern, die sie dabei stören, werden in diesen ländlichen Gemeinden stark verfolgt.

Neben diesen Morden sind in diesem Monat auch ein erst im Oktober gewählter Bürgermeister, drei weitere soziale Aktivisten, drei Bergarbeiter, zwei Anführer der indigenen Gemeinden und drei ehemalige Kämpfer der linken Guerillaorganisation FARC-EP, die nach dem Friedensabkommen von 2016 ins zivile Leben zurückgekehrt waren, getötet worden.

Erst am 14. Dezember hatte der Fund eines Massengrabes im Ort Dabeiba im Bundesland Antioquia das Land erschüttert. Der Fund erfolgte nach Ausgrabungen, die das Sondergericht für den Frieden (JEP) verordnet hatte. Dieses Gericht war im Rahmen des Friedensprozesses entstanden und soll nun die während des sozialen und bewaffneten Konflikts begangenen Kriegsverbrechen aufklären. Den Hinweis auf das Massengrab in Dabeiba erhielt das Gericht durch Angaben eines früheren Armeemitgliedes. Laut dessen Aussage handelte es sich dabei um Zivilisten, die vom kolumbianischen Militär hingerichtet und danach als im Kampf gefallene Gegner präsentiert worden waren. Es wird vermutet, in dem Massengrab befinden sich die Überreste von mehr als 50 Menschen. Das Sondergericht teilte am 14. Dezember mit, dass noch an 16 weiteren Orten im Land während des Konflikts ermordete Menschen vergraben wurden.

Die Praxis, die das Militär vor allem in den 2000er Jahren angewandt hatte, und die in Kolumbien als »Falsos Positivos« bekannt ist, bestand darin, junge und arme Zivilisten zu ermorden und danach in Uniformen der Guerilla zu kleiden, um sie als im Kampf getötete Rebellen darzustellen. Dadurch sollten die Forderungen der militärischen Befehlshaber erfüllt und »Sonderprämien« eingestrichen werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es zwischen 1988 und 2014 2.200 solcher Opfer durch die Armee. 60 Prozent von ihnen seien zwischen 2006 und 2008 ermordet worden, also unter dem früheren Präsidenten Álvaro Uribe, Mentor des aktuellen Präsidenten Iván Duque.

Es wird vermutet, dass viele der »Falsos Positivos«-Opfer im Krieg als vermisst gemeldete Menschen in Massengräbern, wie dem von Dabeiba, liegen könnten. Laut Schätzungen des Nationalen Instituts für Gerichtsmedizin, die am 18. Dezember veröffentlicht wurden, gibt es landesweit insgesamt etwa 200.000 nicht identifizierte Leichen.

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