27.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Schlupfloch im Blick

»Käme der Antrag nicht von der AfD«: Teile von Die Linke vertreten in der Frage des Hisbollah-Verbots die »blaue« Linie

Knut Mellenthin

Am 19. Dezember hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD angenommen, dem sich nachträglich auch die FDP anschloss. Die Grünen, die AfD und die Linke entschieden sich aufgrund unterschiedlicher Einwände zur Enthaltung. Ein Alternativantrag der Grünen wurde auch von einigen Linken unterstützt, während deren Mehrheit sich enthielt. Einige linke Abgeordneten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der...

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